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Wasserkunden erhalten Geld zurück

Altanschließer im Fläming Wasserkunden erhalten Geld zurück

Die jüngste Rechtssprechung zum Thema „Altanschließerbeiträge“ hat für Zweckverbände im Fläming unterschiedliche Auswirkungen. Der AZV „Planetal“ zahlt die bereits erhobenen Beiträge an Altanschließer zurück. Der WAV hält an seiner Rückzahlung von Beiträgen an alle „Neuanschließer“ fest und verlangt von allen Kunden nun höhere Gebühren.

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Genutzt auch von „Altanschließern“: Die Kläranlage in Brück-Hackenhausen.

Quelle: MAZ-Archiv

Brück. Wie weiter nach den Gerichtsurteilen zur Frage von „Altanschließerbeiträgen“? Im Fläming bleibt dieses Problem für zwei Wasser- und Abwasserzweckverbände aktuell. Sie gehen unterschiedlich damit um.

So hat der Wasserversorgungsverband „Hoher Fläming“ mit Sitz in Brück jetzt seinen vor Jahreswechsel eingeschlagenen Weg fortgesetzt. Er zahlt „Neuanschließern“ bald ihre Anschlussbeiträge zurück. Zudem verlangt er für alle Kunden im Verbandsgebiet nun erhöhte Gebühren und lässt darin die Ausgaben für allgemeine Anlagen einfließen. Reine Anschlussbeiträge gibt es nicht mehr. Die Verbandsversammlung hatte im Dezember entsprechende neue Satzungen beschlossen. Für die Rückerstattung gezahlter Anschlussbeiträge ist zudem ein Kredit von 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Rückerstattung soll bis Oktober 2016 erledigt sein.

WAV-Vorsteher Thomas Hemmerling und Betriebsleiter Peter Gronemeier

WAV-Vorsteher Thomas Hemmerling und Betriebsleiter Peter Gronemeier.

Quelle: Thomas Wachs

Der WAV hatte diese Rückabwicklung und Neuausrichtung im Dezember zunächst gestoppt, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei Zweckverbänden und Politikern im Land Brandenburg wie eine Bombe eingeschlagen war. Anfang Februar ist die Einschätzung der Karlsruher Richter nun nochmals vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Beide Instanzen urteilten, dass es nicht rechtens sei, dass Nutzer alter Wasser- und Abwasseranschlüsse, die bisher noch keine Beiträge zur Nutzung öffentlicher Anlagen wie Klär- und Pumpwerke sowie Leitungssysteme gezahlt hatten, noch Jahre später zur Kasse gebeten werden. Dafür müssten Verjährungsfristen gelten, die für Kunden verlässlich sein müssten. Den Anschlussbeitrag und die Gleichbehandlung für alle Anlagennutzer an sich stellten die Richter aber nicht zur Debatte.

Rückzahlungsmodell von Rechtssprechung nicht betroffen

„Wir haben niemanden rückwirkend veranlagt und sehen unser Rückzahlungsmodell durch die Rechtssprechungen nicht betroffen“, sagte Thomas Hemmerling auf Anfrage der MAZ. Der WAV arbeite daher nun weiter daran, die Grundstücksdaten für die Rückzahlungen zu erfassen, erklärte der Verbandsvorsteher diese Woche. Circa 2200 der insgesamt rund 8000 Kunden des WAV seien betroffen. Im Schnitt zwischen 1200 und 1500 Euro Rückerstattung aus Anschlussbeiträge dürfen Kunden erwarten, die in den Jahren seit Oktober 1990 für neue Anschlüsse an das Trinkwassernetz Beiträge entrichten mussten. Vor allem trifft dies auf Borkheide und Borkwalde sowie andere Gemeinden im Amt Brück und einige Ortsteile der Stadt Bad Belzig zu. Seit Jahresbeginn gilt im WAV-Gebiet bereits die höhere Mengengebühr für Trinkwasser. Der Kubikmeter kostet nun 1,92 Euro statt bisher 1,64 Euro. Leicht angehoben wurden zudem die Grundgebühren.

Nicht alle gleich betroffen

Für den Treuenbrietzener Wasser- und Abwasserzweckverband sind „Altanschließerbeiträge“ kein Thema mehr. Dort war die „Festsetzungsverjährung“ bereits im April 2007 eingetreten – also bevor das Oberverwaltungsgericht Ende 2007 das bis zuletzt stark umstrittene Urteil zur Verlängerung der Zahlungsfrist fällte.

In Niemegk sind diese Beiträge für Abwasseranlagen kein Thema. Das Netz ist dort erst nach der Wende erbaut und auch über Beiträge finanziert worden. Das gilt auch rund um Wiesenburg.

Die Stadtwerke Bad Belzig kassierten nie Anschlussbeiträge. Dort sind die allgemeinen Kosten in den Gebühren verrechnet.

Der Jüterbog WAZ hat inzwischen neu kalkuliert und Änderungsbescheide zu alten Forderungen auch an Kunden in den südlichen Ortsteilen der Stadt Treuenbrietzen verschickt.

Geld zurück gibt es jetzt auch für einige Kunden des Abwasserzweckverbandes „Planetal“ (AZV) mit Sitz in Brück. Wie berichtet, hatte dieser bis 17. November 2015 Bescheide für nachträgliche „Altanschließerbeiträge“ verschickt. 120 Haushalte sowie die Stadt Brück und die Gemeinde Borkheide erhielten Post. Insgesamt gingen 164 Bescheide heraus. Das Verfahren wird nun rückgängig gemacht. Denn „für fast alle Bescheide gingen – unter anderem nach dem Pressebericht in der MAZ zur Fristwahrung – umgehend auch Widersprüche ein“, sagte AZV-Geschäftsführerin Kerstin Baier am Donnerstag auf Nachfrage der MAZ. Allerdings hatten viele der betroffenen Kunden auch schon die Nachforderungen beglichen.

„Von den insgesamt erwarteten 432 000 Euro gingen bis Weihnachten gleich 333 000 Euro auf das Verbandskonto ein“, erklärte Baier. Inzwischen habe Verbandsvorsteher Christian Großmann für alle Bescheide die Aussetzung der Vollziehung verfügt. Wer Widerspruch einlegte, bekommt sein Geld zurück. In der Brücker Straße des Friedens sind das im Durchschnitt pro Grundstück 2200 Euro. Die Stadt Brück hatte für ihre kommunalen Immobilien Nachforderungen von insgesamt rund 132 000 Euro erhalten. Für ihre Quartiere im Borkheider Finkenhain standen für die Gemeinde 14 500 Euro zu Buche. Widersprüche erhalte der Verband jetzt zunehmend aber auch von „Neuanschließern“, die nach der Wende Beiträge gezahlt haben. „Sie sind jedoch vom Thema nicht betroffen“, stellte Kerstin Baier klar.

Verbände sehen Politik in der Pflicht

Für die AZV-Geschäftsführerin wie auch für WAV-Vorsteher Thomas Hemmerling bleibt trotz der aktuellen Rechtssprechungen weiter offen, wie die Gleichbehandlung aller Kunden künftig erfolgen soll. „Dazu müssen wir abwarten, wie die Entwicklung jetzt im Land ist“, sagte die AZV-Geschäftsführerin. Gefragt seien die Landesregierung und die Politik.

Von Thomas Wachs

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