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Weg für Wiesenburger Solarpark offenbar frei

Planänderung bestätigt Weg für Wiesenburger Solarpark offenbar frei

Der Weg für die Errichtung eines Solarparkes am Wiesenburger Ortsrand scheint geebnet. Die kommunalen Gremien haben ihre bisherigen Pläne entsprechend geändert. Obwohl es Widerstand von einer Bürgerinitiative gibt, die ihre Kritik nicht nur in Stellungnahmen zu den Bauunterlagen zum Ausdruck bringt.

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Solaranlagen im Gewerbegebiet Brück. Wohl ab Ende Mai werden die Kollektoren am Borner Weg in Wiesenburg aufgestellt.

Quelle: Thomas Wachs

Wiesenburg. Der Weg für die Errichtung eines Solarparkes neben der Biogas-Anlage scheint erst einmal geebnet. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat zunächst einmal einen Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt, mit dem die Gegner einen Bau- und Planungsstopp erreichen wollten.

Außerdem wurden in Ortsbeirat und Gemeindevertretung Wiesenburg/Mark in dieser Woche die Stellungnahmen zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbeparkes II“ von Behörden, Institutionen und Behörden ausführlich gewürdigt. Dabei ist die große Mehrheit der Parlamentarier den Empfehlungen der federführenden Castus-GmbH gefolgt, welche die Unterlagen zur Ausweisung als Sonderfläche zur Sonnenenergienutzung erstellt hat. Nur Daniela Rabinowitsch (die Linke) und Gerd Seffner (Bündnis 90/Die Gründen) waren wahlweise dagegen oder enthielten sich in einigen Punkten. Beide hatten zunächst vergeblich beantragt, die Beschlüsse zu vertagen.

Veröffentlichung im Netz „zeitgemäß“

Nach wie vor wird Politik, Verwaltung und Planern von einer Bürgerinitiative fehlende Transparenz vorgeworfen. „Alle Standards der Bekanntmachung wurden erfüllt“, hielt Marco Beckendorf (Die Linke) dem entgegen und bezog sich auf die Festlegungen der kommunalen Hauptsatzung für amtliche Bekanntmachungen. Der Bürgermeister räumte indes ein, dass nicht für jeden immer aus der Tagesordnung erkennbar gewesen sein dürfte, dass konkret die Errichtung von Solarmodulen zur Debatte stehe und versprach Verbesserungen.

Der Verwaltungschef bestätigt, dass Veröffentlichungen im Internet zeitgemäß seien. Sie wären aber 2015 personell nicht zu realisieren gewesen. Gleichwohl habe er, nachdem es einige korrektive Stellungnahmen im Herbst gegeben hatte, keinen Protest im jetzigen Ausmaß ausmachen können und folgerichtig keinen Gesprächsbedarf gehabt, erklärte Marco Beckendorf.

Technischer Steckbrief

Die beplante Fläche für den Solarpark beträgt 4,8 Hektar. Tatsächlich bedeckt von den Kollektoren sind etwa 2,5 Hektar.

205 ganze und acht halbe Tische tragen insgesamt 14 700 Module. Bei einer zulässigen Bauhöhe von vier Metern werden sie voraussichtlich etwa 2,30 Meter hoch sein. Der Neigungswinkel von zulässigen 20 Grad wird ebenfalls unterschritten..

Es sollen 3,8 Megawatt Energie gewonnen und ins regionale Netz eingespeist werden. Die Vergütung erfolgt mit 8 Cent je Kilowattstunde.

Das Vorhaben wird im Auftrag der Stadtwerke Halle (Saale) realisiert und kostet 3,5 Millionen Euro.

Derweil hat Alexander Rosenthal nochmals versucht, einige Argumente gegen die Investition zu zerstreuen. Die Zulässigkeit sei gegeben, weil es sich um eine (schon ein mal wirtschaftlich genutzte) Konversionsfläche handelt. Der Begriff sei jedenfalls nicht auf vergiftete oder ehemals militärische Areale begrenzt. Was die Initiative noch prüfen lassen will.

Der Nutzen für die Kommune bestehe mittelfristig in der Gewerbsteuereinnahme. Je nach den Vereinbarungen könnten das demnach 50 000 bis 70 000 Euro pro Jahr sein, hieß es. Dass die Betreibergesellschaft mit den Stadtwerken in Halle (Saale) im Hintergrund bei einer Pleite dennoch ihren Verpflichtungen nachkommen müsse, sei geregelt – in Verträgen mit den privaten Grundeigentümern; in Rücklagen zur Grünpflege und in einem Fonds zur Entsorgung der Kollektoren bei Aufgabe des Standortes. Nach dem Brand beim einstigen Reifenhandel, wo der Betreiber ähnliche Sicherheitsleistungen hätte hinterlegen sollen, fehlt einigen freilich das Vertrauen in die Worte.

Meinungen gehen weit auseinander

Was fachliche Bedenken in Bezug auf Blendschutz für die Anwohner angeht, wird auf Gutachter verwiesen, die eine Unterschreitung der Grenzwerte bestätigen. Beim Artenschutz sind die Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna mit der Naturschutzbehörde abgestimmt und bereits begonnen. Zurückhaltende Pflege ohne Pflanzengift sei vereinbart.

Das Meinungsspektrum bei den Bürgern geht indes weit auseinander. Als Beitrag zum Umweltschutz und Beseitigung eines Schandfleckes sehen es die einen, als Verschandelung der Landschaft und Gefahr für die Tourismus-Entwicklung, insbesondere am Internationalen Kunstwanderweg, sehen es die anderen.

Jene bezweifeln auch die Aussage, das ohnehin schon nach dem bisher gültigen Bebauungsplan die Solaranlagen hätten errichtet werden können. In der Umwandlung zum Sondergebiet, womit die höchste Einspeisevergütung garantiert ist, sehen nicht wenige von ihnen sogar eine Subventionsbetrug. Dagegen sagt Mario Adam, dass es Zweck eines Bauleitverfahrens ist, die Möglichkeit zur Durchführbarkeit eines Vorhabens zu prüfen und nötigenfalls Bedingungen anzupassen. Dass bei Kostenübernahme die Aufgabe von der Kommune delegiert wird, sei nicht unüblich, so der Geschäftsführer der Castus-GmbH. Er rechnet nun täglich mit dem Eingang der Baugenehmigung von der Aufsichtsbehörde des Kreises Potsdam-Mittelmark und dem Aufbau ab Ende Mai.

Von René Gaffron

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