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Potsdam-Mittelmark Weiter Streit um Rathausbrunnen-Figur
Lokales Potsdam-Mittelmark Weiter Streit um Rathausbrunnen-Figur
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00:18 04.02.2016
Ursprünglich thronte Kurfürst Friedrich I. auf dem Rathausbrunnen in Treuenbrietzen. Quelle: Repro Heimatverein
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Treuenbrietzen

Im Streit um die Sockelfigur auf dem Treuenbrietzener Rathausbrunnen zeichnen sich jetzt „auch völlig neue Varianten“ ab. Das kündigte zumindest Bürgermeister Michael Knape (parteilos) in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses an. Dort hatten die Abgeordneten nach abermals vehementer Diskussion den auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierten Beschluss für eine Bürgerbefragung mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Mit deren Hilfe sollte abermals über den Erhalt der Sabinchenfigur beziehungsweise für den bereits beschlossenen Wechsel mit der ursprünglichen Figur von Kurfürst Friedrich I. entschieden werden. Bis zur Bürgerbefragung sollte die Realisierung des Grundsatzbeschlusses zum Figurenwechsel aus dem Jahr 2009 ausgesetzt werden. Dessen Umsetzung läuft aktuell, nachdem der Heimatverein über Spenden das Geld für eine Kopie der Kurfürsten-Statue zusammengetragen hatte. Eine Bürgerinitiative sowie einige Stadtverordnete wehren sich dagegen. Sie fordern eine neue Diskussion und einen erneuten Beschluss.

„Schwer zu vermittelndes Luxusproblem“

„In der Stadt gibt es heute eine gespaltene Interessenlage“, sagte Walter Treue (Die Linke) zur Begründung des Antrags für eine Bürgerbefragung. „Sie ist in der Tat der einzige Weg, um breite Akzeptanz für eine Entscheidung zu erzielen – wie auch immer sie am Ende ausfällt“, sagte Frank Leopold (BIV). Er bezeichnete die Debatte als „schwer zu vermittelndes Luxusproblem, während bei uns in den Dörfern die Infrastruktur weiter kaputt geht“, so der Abgeordnete aus Marzahna. Anja Schmollack (CDU) verwies auf die bestehende Beschlusslage. „Wenn wir unsere Meinung nun ändern sollten, müsste spätestens die Kommunalaufsicht den neuen Beschluss kassieren“, sagt die CDU-Fraktionschefin. Nach ihrer Ansicht werde der Heimatverein aktuell „in den Dreck gezogen“.

Zwei Umfragen erfolgt

Zum Thema Figur auf dem Rathausbrunnen in Treuenbrietzen gab es mehrere Umfragen, Bürgerforen sowie Unterschriftensammlungen.

Seit dem Jahr 2006 hatten sich die Stadtverordneten mit der Neugestaltung des technisch maroden Brunnens befasst. 2007/08 folgte ein Wettbewerb unter Architekturstudenten.

Im Januar 2009 fand ein Bürgerforum zur Brunnengestaltung statt. Eine Umfrage im Amtsblatt schloss sich an.

Daran nahmen 437 Bürger teil. Für die Sanierung in bisheriger Form mit Sabinchen stimmten damals 87 Teilnehmer. Für eine moderne Umgestaltung stimmten elf Teilnehmer. Für die Sanierung mit neuer Kurfürstenfigur stimmten 339 Teilnehmer. Daraufhin fassten die Stadtverordneten am 6. Juli 2009 den bis heute aktuelle Beschluss.

Auf eine Änderung dieses Beschlusses drängt eine Bürgerinitiative. Ihre Unterschriftenaktion zum Erhalt des Sabinchens unterstützten im Frühjahr 2015 innerhalb weniger Wochen insgesamt 1098 Bürger. Davon galten 994 Stimmen als gültig.

„Für die Spender, die zweckgebunden ihr Geld gegeben haben, wäre es fatal, wenn rechtskräftige Beschlüsse der SVV einfach so revidiert werden würden“, sagte Michael Knape. „Wenn wir die Ausführung des Beschlusses von damals nun aussetzen sollten, dürften wir auch nicht mehr an Gestaltungsvorschlägen für den Sabinchenstandort arbeiten“, so der Bürgermeister. Damit beauftragt ist derzeit das Landschaftsplanungsbüro Lange aus Bad Belzig.

Öffentliche Debatte am 10. März

„Wir müssen sehen, wie wir eine für beide Seiten vernünftige Gestaltung erzielen können“, so Knape. Der Rathauschef kündigte „überraschende Vorschläge an, die auch beide Figuren vor dem Rathaus möglich machen würden. „Womöglich könnte das ja einen Kompromiss ergeben“, sagte Knape im Hauptausschuss. Vorgestellt werden sollen die Gestaltungsvarianten im Rahmen eines öffentlichen Bürgermeistergespräches am 10. März.

Von Thomas Wachs

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