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Werder (Havel) Entlastung für Familien mit mehr als einem Kind
Lokales Potsdam-Mittelmark Werder (Havel) Entlastung für Familien mit mehr als einem Kind
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15:56 10.10.2018
Werders Elternbeitragssatzung wurde grundlegend überarbeitet. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Werder

Ab 1. Januar 2019 will die Stadt Werder veränderte Elternbeiträge für Kita-, Krippen-, und Hortkinder erheben. Eine entscheidende Komponente dabei ist, dass künftig weder Kindergeld noch Bafög in die Kalkulation des Beitrages fließen, wodurch sich die Eltern in niedrigeren Stufen wiederfinden. Entlastet werden dank der neuen Berechnungstabellen besonders Familien mit mehr als einem Kind. Am Dienstagabend sind die Kalkulationen und die veränderte Satzung in der Werderaner Feuerwache erstmals öffentlich präsentiert worden. Dabei stellte sich heraus, dass sich Eltern und Verwaltung noch nicht in allen Punkten einig sind. Im Dezember sollen die Stadtverordneten die neue Richtlinie beschließen.

Wie berichtet, hat sich eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsmitgliedern und Elternvertretern in den zurückliegenden Wochen intensiv mit dem Papier und den Tabellen auseinandergesetzt. „Die Berechnung der Elternbeiträge ist komplett auf den Kopf gestellt worden“, sagte Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU). Die alte Satzung datiert vom 17. Dezember 2001 und war in mehrerlei Hinsicht überholt. Die Eltern forderten beispielsweise eine sozial verträgliche Staffelung des Beitrages nach Einkommen und Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder im Haushalt ab deren Geburt. Wichtig war ihnen auch, dass die Betreuungszeit flexibler wird. Berechnet wird der Beitrag künftig bis sechs Stunden, bis neun Stunden oder ab neun Stunden. „Ganz viele Eltern brauchen mehr als acht Stunden“, erklärte Regina Thinius, zuständige Fachdienstleiterin beim Landkreis und fachliche Beraterin der Stadtverwaltung für die Satzung.

Streit um Prozentzahlen

Neu ist auch, dass Kinderkrippe und Kindergarten in der Berechnung zusammenliegen. Vorher gab es unterschiedliche Beiträge. Das sogenannte „geschützte Einkommen“ einer Familie mit einem Kind liegt bei 1800 Euro netto. Bis dahin zahlen Eltern für die Betreuung bis sechs Stunden nur den Mindestbeitrag von 14 Euro. Gestaffelt ist die Gebühr ab der Grenze von 1800 Euro dann in 100-Euro-Schritten. „Gerade wenn man wenig Geld zur Verfügung hat, sind 100 Euro mehr oder weniger im Monat gravierend“, sagte Regina Thinius.

Uneinig sind sich Eltern, Verwaltung und auch die freien Träger noch darüber, bei wie viel Prozent der Beitrag über dem Mindesteinkommen eingesetzt werden soll. Stadt und Kreis sprechen sich für 14 Prozent aus, Eltern und einige Fraktionsvertreter wollen zwölf Prozent. Je höher der Prozentsatz umso geringer sind die Mehrausgaben der Stadt. Manuela Saß betonte, dass es zwar bei 16 Prozent kein Minus mehr gäbe, aber auch keinen Gewinn.

Freie Träger nicht an Tabellen gebunden

Auch im Hort-Bereich sind die Auffassungen über diesen Prozentsatz unterschiedlich. Die Verwaltungen schlagen zehn Prozent vor, die Eltern acht Prozent. „An dieser Stelle soll den Eltern Geld weggenommen werden – wie passt das zu unserer Zielsetzung?“, gab der Sprecher der Elternvertreter, John Benad, zu bedenken. Ziel der Arbeitsgruppe war es unter anderem, das Interesse der Kinder und die Basis einer familienfreundlichen Stadt aus dem Leitbild mehr in den Fokus zu rücken. Nach Ansicht der Eltern habe die Debatte um die Satzung dennoch gute und interessante Ergebnisse hervorgebracht.

13,2 Millionen Euro in Kitas investiert

Die überarbeitete Satzung orientiert sich an einer von Spezialisten erarbeiteten Muster-Richtlinie aus dem Kitakompendium des Kreises. Auch in Michendorf und Nuthetal wurde das so gehandhabt. Wird sie auch in Werder beschlossen, geht es einen Schritt weiter in Richtung einheitlicher Satzung im ganzen Landkreis.

Die Stadt Werder hat als Träger zwischen 2010 und 2017 insgesamt 13,2 Millionen Euro in ihre acht Kitas investiert.

Eine neue Klausel in der Satzung soll den Eltern den Übergang zur überarbeiteten Richtlinie erleichtern. Bis 31. Dezember 2019 soll sich die Gebühr maximal um 40 Euro pro Monat erhöhen. Wie viel die Durchschnittsfamilie künftig im Vergleich zahlen muss, will die Verwaltung bis zur Diskussion in den politischen Gremien aufschlüsseln.

Die freien Träger können den Satzungstext übernehmen, sind aber nicht an die Tabellen gebunden, erklärte Regina Thinius. Nach einer Umfrage würde keiner der freien Träger in Werder mit den zwölf Prozent über dem Mindesteinkommen arbeiten können. „Bei der Tabelle hätte ich Bauchschmerzen. Unsere aktive Elternschaft hatte sich auf eine exponentielle Staffelung geeinigt. Besserverdiener sind damit mehr belastet, wobei die Beiträge dennoch gedeckelt sind“, sagte Rebekka Ley aus Sicht des Trägers der Waldorf-Kita.

Von Luise Fröhlich

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