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Potsdam-Mittelmark Werder-Therme erhitzt Gemüter in der Politik
Lokales Potsdam-Mittelmark Werder-Therme erhitzt Gemüter in der Politik
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23:59 10.11.2015
Das Wasser an der Therme stand schon mehr als einmal bis zur Unterkante, nun ist für die Linken das Maß voll.   Quelle: Foto: Bernd Gartenschläger
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Werder

 Die Linken-Fraktion in Werder hat es satt. Seit Monaten wird an der Blütentherme in den Havelauen nicht gebaut, streiten und verhandeln die Stadt Werder und die Kristall Bäder AG über das mehr als 18 Millionen Euro teure Bad. „Die CDU, die in den vergangenen Jahren mit absoluter Mehrheit regierte, muss die Verantwortung für das Desaster der Blütentherme übernehmen“, sagt Fraktionsvorsitzende Renate Vehlow.

 „Aber nicht die Trennung von der Kristall Bäder AG ist angesagt, wie von der Stadtverwaltung angestrebt, sondern die Klage auf Fertigstellung durch die Gesellschaft“, sagt Vehlow. Sie hatte 2010 mit zwei weiteren Stadtverordneten gegen den Beschluss zum Bau der Therme gestimmt. Abgeordnete der Linken haben laut Vehlow schon 2011 gewarnt, dass kein seriöser Anbieter die Therme für 18 Millionen Euro in gut einem Jahr bauen kann. „Auch die Bad AG der Stadt, die grundsätzlich nicht öffentlich gearbeitet hat, war ein Fehler“, sagt Vehlow. Dadurch sei die öffentliche Auseinandersetzung über das größte Investitionsvorhaben der Stadt bis heute massiv blockiert. Die Linken stellen sich die Frage, warum die Stadt ein Großteil der vertraglich vereinbarten 18 Millionen Euro schon an die Bäder AG ausgezahlt hat, obwohl man mit dem Baufortschritt und der Ausstattung nicht zu frieden war? Darum wird die Fraktion auf der Stadtverordnetenversammlung in Werder am Donnerstag zum geplanten Tagesordnungspunkt Therme in einem entsprechenden Antrag eine Rechnungsprüfung der Auszahlungen fordern. „Die Bürger haben ein Recht darauf, endlich zu erfahren, wer die Verantwortung trägt für das Fiasko. Die Kommunalverfassung lässt leider keinen Untersuchungsausschuss zu“, sagt Vehlow. Sie warnt davor, dass die Stadt Grundstücke an der Therme von der Gesellschaft teuer zurückkauft. „Die Stadt darf sich nicht schon wieder hinters Licht führen und erpressen lassen“, sagt die Fraktionsvorsitzende.

Sie schließt aber auch einen Verkauf der Therme an andere Investoren nicht aus. „Das wäre kein Risiko, auch die wären auf die Stadt als jetziger Eigentümer, als Nachbar und für ein sinnvolles Baurecht angewiesen“, sagt Vehlow. Doch zuvor sei einwandfrei zu klären, „warum offenbar von den Entwürfen abweichende Verträge nicht eingehalten wurden“.

Die Opposition zeigt sich nun darüber hinaus empört darüber, dass CDU-Bürgermeisterin Manuela Saß ein klärendes Gespräch auf der Fraktionssitzung der Linken am Montag zum Thema Therme kurzfristig abgesagt hat. Und dies mit der Begründung, dass in den Medien bereits Details zur Trennung der Stadt von der Kristall Bäder AG zu lesen war, obwohl diese vertraulich in der letzten Sitzung der Bad AG erläutert wurden. „Ich muss hier davon ausgehen, dass Mitglieder der Bad AG gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen haben“, schreibt Saß an die Linken-Fraktion. Diese Veröffentlichung der Eckdaten eines möglichen Vergleiches mit der Kristall Bäder AG gefährde laut Saß erheblich das bislang erzielte Ergebnis der Verhandlungen zur außergerichtlichen Beilegung des Rechtsstreites und sei eine klare Verletzung der in den Vergleichsverhandlungen vereinbarten Vertraulichkeit. „Ich kann nicht ausschließen, dass die Kristall Bäder AG nunmehr ihr Angebot zurücknimmt und die Verhandlungen damit ergebnislos beendet werden“, heißt es in der Absage der Bürgermeisterin.

Von Regine Greiner

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