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Wiesenburg streitet über den Sparkurs

Steuern, Mieten und Gebühren werden erhöht Wiesenburg streitet über den Sparkurs

Der Entwurf für den Haushaltsplan der Gemeinde Wiesenburg liegt noch nicht vor, da gibt es schon Streit in der Gemeindevertretung. Denn eines ist bereits klar: Viele Abgaben wie Mieten und Steuern wie die Grundsteuern und die Gewerbesteuern werden steigen. Kommende Woche könnte der Plan möglicherweise vorgelegt werden.

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Quelle: Michael Hübner

Wiesenburg. Mieten, Steuern und Gebühren – alles kommt auf den Prüfstand. Viele Abgaben werden sehr wahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten angepasst werden. Das hat Bürgermeister Marco Beckendorf (Linke) einmal mehr angekündigt.

Doch der Plan für das große Ganze lässt nach wie vor auf sich warten. Kornelia Feldmann hat es damit begründet, dass erst – in Abstimmung mit den Rechnungsprüfern der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark – die Eröffnungsbilanz fertig gestellt werden sollte. Voraussichtlich in einer Woche könne dem Hauptausschuss der Gemeindevertretung Wiesenburg/Mark darauf fußend der Haushaltsplanentwurf für das laufende und das nächste Jahr, samt Anlagen, vorgelegt werden, teilte die Kämmerin mit.

Die jüngste Parlamentssitzung bot bereits einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Kontroversen. Mangels hinreichender Erklärung der Grundlagen war ein Verwaltungsantrag zur Aufhebung der Subvention von Schulessen der Kinder von Geringverdienern – Einsparung: insgesamt keine 25 Euro pro Jahr – zurückgestellt worden. Ohne jede Vorlage ist hingegen einstimmig beschlossen worden, etwa 5000 Euro zu investieren, um mittelfristig in Besitz des insolventen Reifenhandels an der Thomas-Müntzer-Straße zu gelangen.

Derweil hat Bernd Müller (SPD) eine in Rede stehende Erhöhung der Mieten im kommunalen Mehrfamilienhaus Friedrich-Ebert-Straße 17 (Brennereiblock) gegeißelt. Das Rathaus hatte den Bewohnern per Brief mitgeteilt, dass sie pro Quartier etwa 20 Euro mehr zahlen sollten – aber nur wenn sie ausdrücklich zustimmten. Schon das Schweigen zu dem Bescheid werde als Ablehnung gewertet und akzeptiert. Praktisch ein formeller Akt, bestenfalls Fingerzeig auf die Strategie für die Zukunft. „Darüber hätte erst der Ortsbeirat informiert und ein Beschluss in der Gemeindevertretung Wiesenburg/Mark gefasst werden müssen“, polterte der Dorfchef. Der Argumentation schloss sich kein weiterer Abgeordneten an. „Das ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, begründete Horst Franke (CDU) aus Klepzig. Daniela Rabinowitsch (die Linke) berichtete derweil, in einer Beratung informiert worden zu sein. Dort habe Bernd Müller jedoch gefehlt.

Einmal in Fahrt holte jener zur Pauschalkritik an der Arbeit der Verwaltung aus, welche die Kollegen bestenfalls mit Kopfschütteln quittiert haben. Marco Beckendorf räumte immerhin ein, dass krankheits- und strukturbedingt derzeit höchstens das Tagesgeschäft erledigt werden könnte. Dem Umstand ist offenbar auch geschuldet, dass den Abgeordneten erst mit Zeitverzug die Aufwandsentschädigung gezahlt wird, so Kornelia Feldmann. Vorübergehend Personal einzustellen, wird nach Einschätzung von Marco Beckendorf unumgänglich sein.

Nicht minder die Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer. „Dabei wollen wir uns an den Nachbarkommunen orientieren und nicht zwingend die Durchschnittswerte des Landes Brandenburg anstreben“, erklärte der Bürgermeister. Dabei macht er keinen Hehl daraus, dass ein Antrag auf Zuwendung aus dem Fonds für finanziell notleidende Städte und Gemeinden beim Innenministerium des Landes Brandenburg gestellt werden soll.

Von René Gaffron

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