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Willen der Anlieger ignoriert

Borkwalde verabschiedet Straßenbaupläne Willen der Anlieger ignoriert

Die Gemeindevertretung Borkwalde hat ihre Straßenbaupläne verabschiedet - gegen den Willen von mehr als 20 Anliegern, die gegen den Ausbau von Haderlandstieg, Chursachsenstraße sowie Birkenstraße protestierten. Die Anlieger müssen 90 Prozent der Kosten selbst tragen.

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Protestierendes Empfangskomitee für die Gemeindevertretung Borkwalde.

Quelle: Andreas Koska

Borkwalde. Eine Demonstration erlebt der 1700-Einwohner-Ort äußerst selten. Diese Woche war es jedoch soweit. Mehr als 20 Menschen begrüßten die Gemeindevertreter, die zur Sitzung in die Kindertagesstätte „Regenbogen“ kamen, mit Transparenten und Protestschildern. „Straßeninstandsetzung statt ruinösen Straßenbau“, „Straßenneubau ist Rentenklau“, „Kein Straßenbau zu diesen unsozialen Bedingungen“ und „Demokratie bedeutet: Mehrheiten respektieren“ konnten die Passanten unter anderen darauf lesen. Erfolg hatte die Aktion nicht.

Die Protestierenden wandten sich gegen die Ausbaupläne für den Haderlandstieg, die Chursachsenstraße sowie die Birkenstraße. Einzig der Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße schien unstrittig. Nach Umfragen der Fraktion „Notgemeinschaft“ gibt es tatsächlich Mehrheiten der Anlieger gegen den Ausbau, was zuletzt nicht immer klar war. Im Saal kamen auch Befürworter der Vorhaben zu Wort. Ein älteres Ehepaar hält den Ausbau für sinnvoll. „Wir hoffen, dass wir den Ausbaubeitrag abstottern können“, sagen Rentner, die keine Rücklagen hätten bilden können.

Auch Wolfgang Bartel ist dafür. Er hat festgestellt, dass nicht wie behauptet zwei, sondern zehn Anwohner des Haderlandstiegs für den Ausbau sind. „Es geht doch auch um unsere Sicherheit. Wenn der Rettungswagen nicht bis zu uns durchkommt, kann es schlimme Folgen haben“, so Bartel, dessen Einlassungen im Gegröle der Gegner beinahe untergingen. Nachdem diese noch einmal ihre konträren Argumente vorgebracht haben, wurde über die Vorhaben abgestimmt.

Der Ausbau der Straßen wurde mit den Stimmen der Fraktion „WiB – Wir in Borkwalde“ und des Abgeordneten Gerd Harms (SPD) beschlossen. Die Linke und die „Notgemeinschaft“ stimmten dagegen. Nur beim Ausbau der Thälmann-Straße enthielten sich die drei Vertreter der „Notgemeinschaft“. So soll als erstes die Thälmann-Straße ausgebaut werden, dann folgen Birkenstraße, Haderlandstieg und Chursachsenstraße. Pikant, dass die durchgehend mit „Nein“ stimmenden Vertreter der Linken selbst Anwohner sind. Auch Bürgermeister Marco Wilde, der dafür war, ist betroffen.

Ob alle Straßen schon im kommenden Jahr ausgebaut werden, wird noch im Einzelnen geprüft. Fast schon Symbolcharakter hatte der Abtransport von Baumaschinen und einem Bagger vor dem Tagungslokal. Der Ausbau eines Teilstücks der Lehniner Straße ist nämlich gerade abgeschlossen. Dass dies mit Fördermitteln geschah, erzürnte die Protestierer zusätzlich. Die ausgebaute Trasse verläuft ausschließlich durch den Wald im Außenbereich und erschließt eine dahinter liegende Siedlung.

Die Anlieger müssen in den jetzt in Auftrag gegebenen Straßen 90 Prozent der Kosten tragen – so fordert es die Ausbau-Satzung.

Von Andreas Koska

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