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Wirbel um Kaufpreis für Michendorfer Bahnhof

Platzt das Geschäft? Wirbel um Kaufpreis für Michendorfer Bahnhof

Kurz vor Abgabe eines Kaufpreisangebots für den Michendorfer Bahnhof ist in der Gemeinde ein Streit über die Höhe der Offerte entbrannt. FDP, Linke und SPD halten das Angebot der Kommune an die Bahn, das am Montag im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung beschlossen werden soll, für zu niedrig und befürchten ein Platzen des Geschäfts.

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Quelle: Julian Stähle

Michendorf. Kurz vor der Entscheidung am Montagabend, welchen Kaufpreis die Kommune der Deutschen Bahn für den Michendorfer Bahnhof anbieten wird, ist eine Debatte um die Höhe der Offerte entbrannt. Die Fraktionschefs von FDP, Linke und SPD halten das Preisangebot der Gemeinde für viel zu niedrig und warnen vor einem Platzen des Geschäfts. SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal sprach von der akuten Gefahr, „dass die Bahn die Gespräche mit der Gemeinde sofort abbricht und den Bahnhof doch meistbietend versteigert mit allen negativen Folgen“. Der Bürgermeister müsse aufpassen, dass nicht der Eindruck entstehe, er wolle durch ein derart niedriges Kaufpreisangebot den Bahnhofskauf kippen, so Westphal.

Nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe „Bahnhof“ soll am Freitag verabredet worden sein, die Offerte etwas nachzubessern. „Da aber das neue Angebot weiterhin deutlich unterhalb der bisher diskutierten Beträge liegt, bleibt die Sorge, ob dieses Angebot zu einem Kaufvertrag führen wird“, so Westphal. Konkrete Summen wollte keiner nennen, da das Angebot am Montagabend im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden soll. Es soll sich um einen fünfstelligen Betrag handeln. Das erste Wertgutachten, das die Gemeinde erstellen ließ, ging noch von einem Wert von 114 000 Euro aus.

Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) weist den Vorwurf zurück, es würde ein Angebot vorgelegt, um eine Ablehnung zu bekommen. Er begründete die niedrigere Offerte mit von der Bahn verlangten Dienstbarkeiten, die sich wertmindernd auswirken. Der Gutachter hatte die Aufgabe, Dienstbarkeiten in Euro und Cent darzustellen, so Mirbach. „Wenn wir etwa ein Wegerecht eingeräumt bekommen, haben wir die Pflege der Wege zu übernehmen. Das sind Folgekosten.“ Wenn mit dem ersten Angebot „kein Weg reingeht, kann man nachverhandeln“, so Mirbach.

Die drei Fraktionen und die Initiatoren des Bürgerbegehrens pro Bahnhofskauf kritisieren zudem das geplante Interessenbekundungsverfahren für den Bahnhof. FDP-Fraktionschef Hartmut Besch hält es für grundsätzlich falsch, im Verfahren Flächen anzubieten, die durch Mietverträge gebunden sind. Im Bahnhof gibt es eine Psychotherapie und das Lokal „Schneiders“. Weil die Rede davon ist, im Bahnhof das Familienzentrum unterzubringen, wird gar befürchtet, das Lokal könnte auf der Strecke bleiben. „Das Interessenbekundungsverfahren soll keine verbindliche Vergabe sein. Wir wollen über das Verfahren wissen, wer hat Interesse an einer Nutzung des Bahnhofs und welches Konzept hat er“, erwiderte Mirbach. Es sei ein erster Schritt, um herauszufinden: „Gibt es über das Bisherige hinaus noch andere Ideen.“

Ringen um den Bahnhofskauf

Um den Bahnhof hatte 2015 ein beispielloses Tauziehen stattgefunden. Zunächst lehnte die Gemeindevertretung den Kauf mehrheitlich ab.

Eine Initiative um den Michendorfer Jürgen Rose organisierte daraufhin ein Bürgerbegehren pro Kauf. 1759 Bürger unterschrieben für den Erwerb – deutlich mehr, als für einen Bürgerentscheid notwendig wären. Die Kommunalaufsicht hielt das Begehren aus formellen Gründen für unzulässig. Danach kam es in der Gemeindevertretung zur Wende, Anfang 2016 beschloss sie, den Bahnhof unter Beachtung bestimmter Maßgaben doch zu erwerben – etwa diese: Der Kaufpreis dürfe den Wert des Bahnhofs nicht überschreiten.

Von Jens Steglich

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