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Wird im Hinterzimmer gekungelt?

Geheimes Treffen zur Feuerwehr Stahnsdorf Wird im Hinterzimmer gekungelt?

Die Stahnsdorfer Bürgermeister-Fraktion „Bürger für Bürger“ hat ausgewählten Abgeordneten ein Konzept zur Bebauung an der Annastraße vorgelegt. Kurzerhand wurde an diesem Standort nun auch die Feuerwehr platziert. Doch das ist höchst umstritten. Die SPD, die nicht zum Geheimtreffen geladen war, ist empört.

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Was soll auf der Fläche am Gemeindezentrum entstehen? Darüber gibt es erbitterten Streit in Stahnsdorf.

Quelle: Stich

Stahnsdorf. Für gewaltige politische Unruhe sorgt wieder einmal der neue Feuerwehr-Standort in Stahnsdorf. Hintergrund ist eine Art Geheimtreffen, zu der die Bürgermeister-Fraktion „Bürger für Bürger“ (BfB) kürzlich eingeladen hatte. Hinter verschlossenen Türen wurde dabei ein Bebauungskonzept für das gemeindeeigene Grundstück in der Annastraße neben dem jetzigen Gemeindezentrum präsentiert.

Die Gemeindevertretung hatte mit dem Beschluss zum Thema „Ein kleines Ortszentrum für Stahnsdorf“ Bürgermeister Bernd Albers (BfB) vor längerer Zeit damit beauftragt, ein städtebauliches Konzept für dieses Areal zu erstellen. Darin sollten ein multifunktionaler Bürgersaal, eine Bibliothek, senioren- und sozialorientiertes Wohnen, Kleingewerbe und Dienstleistungen sowie ein Bolzplatz und Freiflächen berücksichtigt werden. Auch eine bauliche Verbindung zwischen dem Gemeindegebäude und dem Bürgersaal mittels einer Brücke sei zu prüfen, heißt es in dem Beschluss, der eigentlich schon Ende Februar hätte umgesetzt werden sollen.

Ein „engagierter Bürger“ hat nun ein Konzept vorgelegt

An die Arbeit gemacht hat sich nun aber offenbar ein engagierter Bürger, der der Fraktion BfB nahesteht. In seiner Freizeit habe der Rentner ein Konzept erarbeitet, das nun in besagtem Treffen vor rund zwei Wochen ausgewählten Gästen vorgestellt wurde. Eingeladen waren dabei nicht nur eigene Faktionsmitglieder, sondern auch Vertreter anderer Parteien – außer der SPD. Die zeigte sich empört darüber, außen vor gelassen worden zu sein. Heiko Spleet (SPD): „Es ist ausgesprochen ungewöhnlich, dass im Hinterzimmer Veranstaltungen durchgeführt werden und einzelne Gemeindevertreter ausgeschlossen werden. Man kann nicht immer einer Meinung sein, aber wenigstens fair miteinander umgehen – aber das scheint einigen schwer zu fallen.“

Es habe sich lediglich um eine erweiterte Fraktionssitzung der BfB gehandelt, zu der auch Vertreter anderer Parteien eingeladen waren, stellt BfB-Vorsitzender Gerold Maelzer gegenüber der MAZ klar. Es sei keine offizielle und keine öffentliche Veranstaltung gewesen und es habe daher auch keine Einladungspflicht gegeben. „Da ist klar, dass wir keinen dabeihaben wollten, der die Veranstaltung stört.“

Planung sollte „in kleinem Rahmen“ erörtert werden – ohne die SPD

Da es kein Auftragnehmer, kein Planungsbüro, gewesen sei, sondern ein Bürger, der sich in seiner Freizeit Gedanken gemacht habe, habe man die Gelegenheit nutzen wollen, diese Idee erst in kleinerem Rahmen zu präsentieren, bevor sie als Vorschlag der Verwaltung durch die Beratungsrunde geht, erklärt Maelzer. In einem Treffen in der kommenden Woche, bei dem auch alle übrigen Gemeindevertreter eingeladen seien, solle dann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.

Doch diesen Termin lehnen CDU und SPD als verfrüht ab. Beide Parteien wollen zunächst eine Ergänzung der Stellungnahme der Forstbehörde zum Güterfelder Damm als neuen Feuerwehr-Standort abwarten. Hier waren zahlreiche Argumente eingereicht worden – etwa, dass das Areal in der Annastraße anders verplant ist, das öffentliche Interesse an der Feuerwehr, eine bereits dort im Wald errichtete Siedlung – mit der Bitte, dass die bisherige Einschätzung noch einmal überdacht wird. Bislang lehnt die Forstbehörde den Standort Güterfelder Damm nämlich ab.

Ein Gebäuderiegel vom Wald bis zum Gemeindezentrum

Das geheime BfB-Konzept bindet nun kurzerhand die Feuerwehr in die Planungen für die Annastraße ein: Im hinteren Bereich des rund 27 000 Quadratmeter großen Areals wären demnach neun Wohnblöcke im Stil von Punkthäusern geplant, die rund 80 bis 100 Wohnungen unterschiedlicher Größen umfassen sollen. Der Bolzplatz würde zum Teil erhalten bleiben, doch auf der Fläche, wo er sich jetzt befindet, ist eine umfangreiche Ladenzeile geplant, die auch über Tiefgaragenplätze verfügen soll. Als Zugpferd und Ankerunternehmen ist wohl die Sparkasse im Gespräch.

Vor dieser Bebauung soll sich vom Wald bis zum Gemeindehaus ein Riegel ziehen, der auf der unteren Ebene bis zu acht Stellplätze für die Feuerwehr bieten würde. Über eine Fußgängerbrücke könnte man vom Gemeindezentrum direkt die obere Etage erreichen und hier in ein Foyer gelangen. Über der Feuerwehr befände sich die Bibliothek, vier Mal größer als die aktuelle, sowie am Ende des Gebäudes ein Gemeindesaal, etwas größer als die Aula der Zille-Grundschule. Er würde Platz für etwa 400 Menschen bieten. „Ein babylonisches Projekt“, lautete der Kommentar eines Teilnehmers der Präsentation. Eine Kostenabschätzung gibt es allerdings noch keine, dazu sei es noch zu früh.

SPD und CDU lehnen ab – Bündnisgrüne können „mitgehen“

Doch das Bürgermeister-Konzept ist schon umstritten, bevor es öffentlich ist – damit ist genau das eingetreten, was die BfB mit ihrem Treffen hinter verschlossenen Türen eigentlich verhindern wollte. Hauptstreitpunkt dabei: „Wir plädieren weiter dafür, dass es mitten im Wohngebiet keine Feuerwehr gibt“, so Ines Schröder-Blohm von der CDU. Und SPD-Mann Spleet betont, dass es einen ganz klaren Beschluss gebe, dass die Feuerwehr am Güterfelder Damm unterzubringen sei. „Das wurde ja jetzt vier oder fünf Mal beschlossen – es ist höchst ungewöhnlich, dass der Bürgermeister das nicht umsetzt, ich finde das sehr respektlos gegenüber der Gemeindevertretung.“ Doch Spleet zeigt sich auch versöhnlich: „Natürlich bin ich auch zu Kompromissen bei der Feuerwehr bereit, denn uns ist daran gelegen, dass sie möglichst schnell ein vernünftiges Gebäude bekommt – aber das verlangt ein gutes Miteinander. Die Annastraße ist sicherlich kein Kompromiss.“

Am Güterfelder Damm haben Gegner eines dort geplanten Feuerwehr-Neubaus Protestplakate aufgehängt

Am Güterfelder Damm haben Gegner eines dort geplanten Feuerwehr-Neubaus Protestplakate aufgehängt. Sie wollen die Bäume retten.

Quelle: Stich

Etwas entspannter sieht Thomas Michel von Bündnis 90/Die Grünen die Angelegenheit: Trotz der anderen Beschlusslagen sieht er kein Problem darin, dass die Feuerwehr in dem Konzept eingebunden ist. Nur als reinen Zweckbau wolle seine Fraktion den Standort nicht, eingebunden in ein städtebauliches Konzept sei sie dafür. Daher könne er mit dem Vorschlag „grundsätzlich mitgehen“.

Von Konstanze Kobel-Höller

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