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Wunschkonzert für alle Einwohner

Straßenausbau in Treuenbrietzen Wunschkonzert für alle Einwohner

Nach dem ersten erfolgreichen Bürgerentscheid gegen Ausbaupläne für Nebenbereiche der Bundesstraße 2 und des Berliner Dreiecks in Treuenbrietzen fand jetzt die erste Einwohnerversammlung statt. Ziel auch weiterer Termine ist es, die Planung gemeinsam mit allen Bürgern neu aufzusetzen. Dabei steckt die Tücke allerdings im Detail.

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Gesonderte Radwege und die Ampel soll es nach der Sanierung der nördlichen B 2 in Treuenbrietzen nicht mehr geben.

Quelle: Thomas Wachs

Treuenbrietetzen. Premiere im Bürgerhaus: Erstmal fand am Montagabend in Treuenbrietzen eine Einwohnerversammlung nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid statt. Mit diesem war im Juni ein Beschluss der Stadtverordneten zum Ausbau der Nebenanlagen der Berliner Chaussee sowie des Berliner Dreieckes an der Bundesstraße 2 gekippt worden. Das Anliegen des von der Bürgerinitiative „Ausbau B 2/Berliner Chaussee/Berliner Dreieck“ erwirkten Entscheides unterstützten damals 1913 Teilnehmer (83,98 Prozent). Zur Einwohnerversammlung erschienen nun knapp 60 Bürger – zumeist Anlieger der Berliner Chaussee und einzelne Stadtverordnete.

Quorum klar erreicht

Auf Begehren der von den Anliegerinnen Ute Niendorf und Annelie Gericke angeführten Bürgerinitiative waren 6597 Wahlberechtigte in der Stadt und den Ortsteilen am 26. Juni zum Urnengang für den Bürgerentscheid aufgerufen.

Unter 2282 Abstimmungsteilnehmern votierten 1913, also 83,98 Prozent, für das Anliegen. 365 (16,02 Prozent) waren dagegen. Ungültig waren vier Stimmen.

Damit war auch das nötige Quorum überschritten worden, laut dem mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Anliegen stimmen mussten.

Mit Ja gestimmt hatten somit 29 Prozent der wahlberechtigten Bürger ab einem Alter von 16 Jahren.

Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 34,59 Prozent.

„Ziel ist es, neue Grundlagen zu ermitteln, auf deren Basis die nun völlig neu zu beginnende Planung für die Nebenanlagen und das Berliner Dreieck aufgebaut werden“, erklärte Bürgermeister Michael Knape (parteilos). Dazu soll auch eine Umfrage mit Fragebögen dienen, die alle Einwohner der Stadt und ihrer Ortsteile ausfüllen können. Sie sind auf der Internetseite der Stadt sowie im Rathaus verfügbar. Welchen Bedarf gibt es für Parkplätze? Wie sollen Gehwege, Beleuchtung und das Grün gestaltetet werden? Und sollte die Wiesenfläche am Berliner Dreieck überhaupt neu gestaltet werden?

Rathaus hofft auf regen Rücklauf

Zu diesen und weiteren Punkten erhofft sich die Verwaltung regen Rücklauf bis 30. September. Parallel sollen neue Planer gefunden werden, die auf Basis der Bürgerwünsche und der bereits erhoben Daten eine neue Ausschreibung der Bauleistungen vorbereiten. Die Entwürfe sollen anschließend in mindestens einer weiteren Einwohnerversammlung zu einem Beschlussvorschlag für die Stadtverordneten zusammengefasst werden. „Diese müssen am Ende nämlich wieder den neuen Ausbaustandard und die Finanzierung beschließen“, so Knape.

  Es war einmal ein Radweg an der  Berliner Chaussee

Es war einmal ein Radweg an der Berliner Chaussee.

Quelle: Thomas Wachs

Bewusst gebe es keinen Zeitplan. „So schnell wie möglich, aber so langsam wie nötig“, lautet die Devise des Rathauschefs. „Sollte es allerdings eine schnelle Meinungsfindung geben, bestünde eventuell die Chance, doch noch gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zu bauen“, sagte Knape. In den Baulastgrenzen der B 2 selbst werde der Landesbetrieb sein Projekt nun unabhängig von Plänen der lediglich für die Seitenbereiche zuständigen Stadt realisieren. „Dazu erwarten wir im Oktober die vom Land überarbeitete Planung zur Information“, sagte Treuenbrietzens Bauamtsleiter, Christoph Höhne, in der Einwohnerversammlung.

Knapp 60 Bürger kamen  zur Einwohnerversammlung

Knapp 60 Bürger kamen zur Einwohnerversammlung.

Quelle: Thomas Wachs

Dort wurde nochmals auf die Position des Landesbetriebes verwiesen. Demnach baut dieser keine gesonderten Radwege mehr. Vielmehr werden auf der Fahrbahn die in der Stadt strittigen Schutzstreifen für Radler markiert. Auch werde die Fußgänger-Ampel am Gymnasium durch einen beleuchteten Zebrastreifen ersetzt.

Allerdings zählen beide Punkte zu den klaren Forderungen des Bürgerentscheides. „Sie sind für unsere neue Planung ebenso Fixpunkte, wie gesetzliche Vorgaben. Sie betreffen jedoch nicht den von der Stadt zu verantwortenden Bereich“, sagte der Bürgermeister. Dennoch sollen auch diese Forderungen aufgenommen und im Verfahren behandelt werde.

Offener Brief an das Ministerium

Die Bürgerinitiative (BI) indes will gegen diese Planung des Landes vorgehen. Dazu habe sie einen offenen Brief an Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) gesendet. Sie stehe in der Verantwortung, wenn in einem bislang unfallfreien Bereich mit gesonderten Radwegen „eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit“ bewusst hingenommen werde, heißt es in dem von Ute Niendorf, Vertrauensfrau der BI, unterzeichneten Brief.

Zur Neugestaltung des Berliner Dreiecks plädierten einige Redner dafür, sich für die Planung Zeit zu nehmen. Beim zuständigen Verkehrsamt des Kreises beantragt sei indes bereits die von den Bürgern geforderte Einbahnstraßenregelung. „Eine Entscheidung steht aber noch aus“, so der Bürgermeister.

„Wir sollten den Bereich des Platzes selbst zunächst aussparen und womöglich einen Wettbewerb ausloben, um auch der historischen Bedeutung gerecht zu werden“, sagte Frank Ernicke. Auch der SPD-Stadtverordnete rief die Einwohner auf, ihre Anregungen zahlreich einzureichen. Am Ende müsse ein Konsens gefunden werden, „den wir Stadtverordnete zu beschließen haben“, so Ernicke.

Von Thomas Wachs

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