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Zwangsabgabe soll Haushaltsloch stopfen

Parkgebühr in Niemegk Zwangsabgabe soll Haushaltsloch stopfen

Viele Städte in Brandenburg kämpfen mit großen Haushalts-Löchern. Das ist in Niemegk im Kreis Potsdam-Mittelmark nicht anders. Eine Stadtverordnete hat nun eine einfache Idee, wie das Loch etwas gestopft werden könnte. Auf Begeisterung stößt diese jedoch nicht – von Zwangsgebühren ist die Rede.

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Niemegker Rathausmitarbeiter sollten für ihre Parkplätze zahlen. Das schlägt eine Stadtverordnete vor.

Quelle: Thomas Wachs

Niemegk. Im Haushalt der Stadt Niemegk klafft ein großes Loch. Um das Defizit von aktuell 811.000 Euro abzumildern, hat die Abgeordnete Bärbel Schüler (BVB/FW) eine Idee. Sie möchte die Mitarbeiter der Amtsverwaltung dazu verpflichten, Parkgebühren für ihre täglich rund um das Rathaus abgestellten Autos zu zahlen. Das beantragte Schüler in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Dort stieß die Idee sogleich auch auf Widerstand. Dennoch soll der Antrag nun im Bauausschuss beraten werden. Die Amtsverwaltung ist aufgefordert, die Rechtslage darzustellen und Umsetzungsmöglichkeiten vorzuschlagen.

Stadtverordnete sehen diverse Probleme

Bärbel Schüler erhofft sich von der Idee eine jährliche Einnahme von rund 5700 Euro für den kommunalen Haushalt, wenn jeder der 24 Mitarbeiter einen Euro pro Arbeitstag und somit 20 Euro im Monat zahlen würde. „Immerhin belegen sie zahlreiche der allgemein knappen, freien Parkplätze unter anderem an der Kirche“, argumentierte Schüler. Sie sieht ihren Vorstoß als „Beitrag aller Mitarbeiter zur Haushaltskonsolidierung“. Immerhin seien auch den Bürgern aktuell wieder höhere Steuern aufgebürdet worden, „unter anderem um die deutlichen Mehrausgaben für den Schulneubau abfangen zu können“, sagte Bärbel Schüler am Mittwoch der MAZ. „Als Stadt sollten wir endlich auch mal auf die Ausgaben gucken und womöglich auch geförderte Projekte mal nicht angehen, wenn wir uns den Eigenanteil nicht leisten können“, sagte die Abgeordnete.

Am Niemegker Markt darf nur zeitlich begrenzt geparkt werden

Am Niemegker Markt darf nur zeitlich begrenzt geparkt werden.

Quelle: Thomas Wachs

In der praktischen Umsetzung der von ihr vorgeschlagenen Parkgebühr sehen andere Stadtverordnete jedoch einige Probleme. „Wir können niemanden zur Kasse bitten, ohne eine Garantie zu geben, dass er dann auch einen Parkplatz bekommt“, sagte Christian Pietrucha (FDP). „Auch ist es problematisch wenn jeder Mitarbeiter zahlen sollte, egal ob er mit dem Auto kommt oder nicht“, gab Bürgermeister Hans-Joachim Linthe (SPD) zu bedenken. Und Eberhard Pulz (SPD) würde dann auch Regelungen für Anwohner als nötig ansehen: „Denn auch sie nutzen ja die freien Parkplätze“.

Reyk Schulz (WGZN) fürchtet Probleme für Geschäftsleute, wenn viele Stellplätze vermietet werden würden „und somit für Kunden keine Parkplätze mehr zur Verfügung stehen würden“. Bislang sind viele Stellplätze rund um das Rathaus, auf dem Markt sowie entlang der Großstraße gebührenfrei nutzbar. Allerdings gelten dort Zeitlimits. Wenige unbegrenzt nutzbare Plätze gibt es rund um die Kirche, wo auch Arztpraxen angesiedelt sind.

Von Thomas Wachs

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