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Verbände müssen Millionen zurückzahlen

Große Aufregung nach Urteil des Verfassungsgerichts Verbände müssen Millionen zurückzahlen

In den Zweckverbänden im Potsdamer Umland herrscht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts helle Aufregung. Auf die Verbände kommen mit der Entscheidung der Karlsruher Richter zu Altanschließer-Fällen Rückzahlungen in Millionenhöhe zu. Allein der Teltower Verband muss acht Millionen Euro an Altanschließerbeiträgen zurückerstatten.

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Urteil: Verbände dürfen nicht unendlich lange nach dem Bau der Abwasseranschlüsse noch Beiträge dafür erheben.

Quelle: MAZ-Archiv

Potsdam-Land. Auf die Zweckverbände in der Region kommen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rückzahlungen in Millionenhöhe zu. Die Entscheidung der Verfassungshüter betrifft nicht nur sogenannte Altanschließer-Fälle, auch die derzeit heftig diskutierten Nacherhebungen der Verbände für Abwasseranschlüsse aus den 1990er Jahren sind vom Urteil betroffen, sagte der Rehbrücker Anwalt Ingo Zeutschel der MAZ. Viele dieser gerade ergangenen Beitragsnachforderungen seien ebenfalls verjährt.

Bei den Verbänden herrschte am Donnerstag große Aufregung, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen“ bekannt geworden war. Es platzte wie eine Bombe in die Bemühungen in den Verbänden „Mittelgraben“ und „Der Teltow“, Beitragsbescheide für Nacherhebungen noch bis Ende 2015 an Betroffene zu verschicken. Ein Kernsatz des Karlsruher Urteils, das zu einem Altanschließerfall gefällt wurde, dürfte auch das Vorgehen zu Neuanschließer-Fällen über den Haufen werfen: Beitragserhebungen viele Jahre nach Anschluss der Grundstücke verstoßen gegen das Rückwirkungsverbot und verletzen das Gebot des Vertrauensschutzes. Soll heißen: Irgendwann muss der Bürger darauf vertrauen können, dass er nicht mehr oder nicht noch einmal herangezogen wird.

„Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen. Ich hoffe, dass bis Weihnachten geklärt ist, wie die Folgen für den Verband konkret aussehen“, sagte Reinhard Mirbach (CDU), Vorsteher des Zweckverbands Mittelgraben. Bei den Altanschließern, die bereits zu DDR-Zeiten Abwasseranschlüsse hatten und 25 Jahre nach der Wende dafür den Beitrag für Neuanschlüsse zahlen mussten, ist die Sache klar: „Im Prinzip müssten sämtliche Bescheide zurückgenommen und die eingenommenen Beiträge zurückgezahlt werden“, so Zeutschel. Geld bekommen freilich nur jene zurück, die Widerspruch eingelegt hatten. Allerdings lag die Widerspruchsquote bei den Altanschließern im Mittelgraben- wie im Teltow-Verband bei weit über 90 Prozent. Die Verbände müssen also fast alle diese Einnahmen zurückerstatten. Der Mittelgraben-Verband kassierte 2,3 Millionen Euro Altanschließer-Beiträge, der Teltow-Verband acht Millionen Euro. In der Rechnung sind die aktuellen Nachforderungen für Anschlüsse aus den 1990er Jahre noch nicht enthalten. „Für den Teltower Verband wird es darauf hinauslaufen, dass er zehn bis 15 Millionen Euro zurückzahlen muss“, schätzt Andreas Wolf (BfB), Mitglied der Teltower Verbandsversammlung. Er fordert personelle Konsequenzen: Der komplette Vorstand des Teltower Verbandes müsse ausgetauscht werden.

Altanschließer-Streit

„Das Bundesverfassungsgericht hat schon viele Sachen wieder gerade gebogen, die in der Politik versaut worden sind“, so Hans-Peter Goetz, Anwalt und FDP-Fraktionschef im Teltower Stadtparlament.

„Wir Nuthetaler haben seit drei Jahren gesagt, dass dies vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Sie haben im Verband auf keine Warnung gehört. Jetzt fliegt ihnen alles um die Ohren“, sagte Werner Wienert (Linke), der für Nuthetal Mitglied in der Versammlung des Mittelgraben-Verbandes ist. In dem Zweckverband, dem Nuthetal und Michendorf angehören, tobte der Kampf um Altanschließer-Beiträge besonders heftig. Er führte auch zu einem ernsten Konflikt zwischen den beiden Kommunen, der bis heute andauert.

 

„Verursacher der Misere ist das Land Brandenburg, das 2004 mit der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes versucht hat, die Verjährungsfristen auszuhebeln“, sagte Zeutschel. Darauf sei seit Jahren hingewiesen worden. „Trotzdem wurden die Verbände in die Beitragserhebung gezwungen. Man erhoffte sich viel Geld für die Verbände, hat aber viel unnützen Streit in die Kommunen gebracht“, so Zeutschel. Er führte für Nuthetaler Altanschließer Musterklagen gegen den Mittelgraben-Verband, die nach der Entscheidung der Verfassungsrichter zu den Akten gelegt werden können. „Das Urteil stellt das Recht wieder auf die Füße“, so Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke).

Von Jens Steglich

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