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Erste Verbände zahlen Beiträge zurück

Altanschließer Erste Verbände zahlen Beiträge zurück

Nach der Altanschließer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hielten sich bisher viele Zweckverbände mit Stellungnahmen zurück. Nun gibt es Bewegung in der Sache. Zwei Verbände haben angekündigt, Beiträge zurück zahlen zu wollen.

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Um die sogenannten Altanschließer-Beiträge gab es viele Diskussionen.

Quelle: MAZ

Michendorf/Teltow. Aus den Führungsetagen der Zweckverbände Mittelgraben und Der Teltow kommen erstmals nach dem Verfassungsgerichtsbeschluss klare Signale, dass die Altanschließer-Beiträge und die jüngst erhobenen Nachforderungen für Abwasseranschlüsse aus der Nachwende-Ära zurückerstattet werden sollen. „Beide Verbandsvorsteher wollen eine möglichst schnelle Rücküberweisung bereits gezahlter Beiträge sowie die Gleichbehandlung aller Betroffenen“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Verbandschefs Michael Grubert (Teltow) und Reinhard Mirbach (Mittelgraben).

„Der Ehrliche soll nicht der Dumme sein“

„Der Ehrliche soll nicht der Dumme sein“: Reinhard Mirbach, Chef des Verbandes Mittelgraben.

Quelle: Archiv/OM

Hinter der Gleichbehandlungs-Formulierung steckt die Überlegung, kassierte Anschlussbeiträge auch an jene Grundstückseigentümer zurückzuzahlen, die keinen Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt hatten. „Wer im treuen Glauben an behördliches Handeln gezahlt hat, soll am Ende nicht der Dumme sein“, sagte Mittelgraben-Vorsteher Mirbach.

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Andere Verbände haben sich noch nicht geäußert

Bei einem Treffen mit der MWA GmbH, dem Geschäftsbesorger der Verbände, sei am 11. Januar beraten worden, wie eine kurzfristige Rückzahlung der Altanschließer-Beiträge und der gerade erst erhobenen Nachzahlungen realisiert werden könnte. Die Vertreter beider Verbandsversammlungen sollen nächste Woche umfassend informiert werden und Gelegenheit zur Diskussion erhalten, teilten Grubert und Mirbach mit. „Ziel ist es, sich mit den Vertretern hierzu abzustimmen und für die nächsten Verbandsversammlungen entsprechende Beschlüsse vorzubereiten.“ Mirbach geht davon aus, dass Versammlungen Anfang Februar stattfinden können. Im Teltower Verband hatten Fraktionen aus Stahnsdorf und Teltow eine Einberufung gefordert, im Mittelgraben-Verband beantragte dies die Gemeinde Nuthetal.

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst der rückwirkenden Beitragserhebung für alte Kanalanschlüsse einen Riegel vorgeschoben. Viele Verbände und das Land ließen bisher eine klare Stellungnahme vermissen.

Aus Sicht des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer muss die Landesregierung die Rückzahlung der geleisteten Altanschließerbeiträge veranlassen und für eine politische Lösung sorgen. Sie sei dafür verantwortlich, dass die Erhebung mit dem 2004 geänderten KAG auf einer verfassungswidrigen Grundlage erfolgte. Womöglich drohen der Regierung deshalb auch Schadenersatzklagen seitens der Wasserverbände.

Von Jens Steglich

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