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Petitionen: Mittelmärker sind „ziemlich faul“

Arbeit im Ausschuss Petitionen: Mittelmärker sind „ziemlich faul“

Keine einzige Petition sei seit ihrem Amtsantritt 2014 eingegangen, sagt Elke Seidel. Die Grünen-Politikerin hat den Vorsitz des Petitionsausschusses Potsdam-Mittelmark inne. An ihn können sich Bürger wenden, wenn sie ein Problem haben, das den Landkreis betrifft. Da können dann auch schon mal die Emotionen hochkochen, weiß Seidel.

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Elke Seidel ist seit 2014 Vorsitzende des Petitionsausschusses.

Quelle: Josephine Mühln

Bad Belzig. Vor dem Haus von Peter Müller in Bad Belzig wird die Straße saniert. Während der Baumaßnahmen wird allerdings eine Wasserleitung beschädigt und bei Müllers läuft der Keller voll. Weil es sich bei der sanierten Straße um eine Kreisstraße handelt, kann der Anwohner seinem Ärger über den Schaden beim Petitionsausschuss des Kreistags Potsdam-Mittelmark Luft machen und _ soweit die Theorie _ das Gremium um Untersuchung und Regulierung bitten. Das gilt auch für andere Baumaßnahmen, die der Landkreis durchführt – und von denen sich die Anwohner beeinträchtigt fühlen.

Den Vorsitz des Rechnungsprüfungs- und Petitionsausschusses hat seit 2014 Elke Seidel aus Beelitz-Salzbrunn inne. „Die Bürger sind ziemlich faul“, sagt die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und lächelt ein wenig bitter. Denn seit ihrem Amtsantritt seien noch keinerlei Beschwerden eingegangen.

Bei kommunalen Fragen nicht befugt

Aus ihrer bisherigen Mitarbeit in dem Ausschuss während der vergangenen Wahlperioden weiß Elke Seidel aber, dass das dem Normalzustand entspricht. Bisher seien pro Jahr immer nur drei oder vier Petitionen eingegangen. Wann sich die Bürger mit einem Gesuch an den Petitionsausschuss wenden können? „Immer wenn sie ein Problem haben, das den Landkreis betrifft“, erklärt Elke Seidel. „Der Ausschuss fordert dann dazu eine Stellungnahme der Verwaltung an.“ Zur jeweiligen Sitzung, in der die Angelegenheit besprochen wird, ist auch der Petent selbst eingeladen.

Problematisch sei, dass viele Petitionen kommunale Sachen betreffen. „Bei denen sind wir aber nicht befugt“, erklärt Seidel. „Wir können dazu zwar eine Anfrage bei den Stadt-, Gemeinde- und Amtsverwaltungen stellen, aber mehr auch nicht.“

Sechs Sitzungen seit 2014

Der Petitionsausschuss des Landkreises kommt je nach Aktenlage zusammen. Im März findet seine insgesamt sechste Sitzung statt.

7 Mitglieder kümmern sich im Petitionsausschuss um die verschiedenen Bürgeranliegen.

Die Mitglieder sollten „die Kreisbelange im Blick haben“, sagt Elke Seidel.

Petitionen können sowohl in der klassischen Briefform als auch telefonisch, per Mail oder Fax eingereicht werden. „Die meisten Gesuche“, weiß Elke Seidel, „kommen aber als Brief bei uns an.“ Der Tonfall sei in der Regel sachlich, „manchmal schlagen die Emotionen aber auch hoch“, sagt die Beelitzerin. Wenn einem Verfasser die Verwaltungsarbeit zu lange dauere beispielsweise. Dass jemand regelrecht explodiere, sei aber bis jetzt noch nicht vorgekommen.

„Manchmal reicht einfach ein klärendes Gespräch“, sagt Elke Seidel. „Das hängt ganz von den jeweiligen Menschen und Themen ab.“ Um unterscheiden zu können, aus welcher Region in Potsdam-Mittelmark die meisten Petitionen eingehen, seien bislang zu wenig Gesuche eingereicht worden.

Manchmal reicht ein klärendes Gespräch

Eine Zeitvorgabe, bis wann der Petent eine Antwort erhalten müsse, gebe es nicht. „Jeder bekommt ohnehin automatisch die Rückmeldung, dass sein Gesuch eingegangen ist und an den Ausschuss übergeben wurde“, erklärt Seidel. Dann liege es an den Ausschussmitgliedern selbst, wie lange die Klärung des Sachverhalts dauere. Ob es beispielsweise noch eine zweite Sitzung brauche, um eine endgültige Stellungnahme abzugeben. Manchmal sei aber auch schnell eine Lösung in Sicht, weil eine Petition es noch auf die Tagesordnung des unmittelbar bevorstehenden Ausschusses schaffe. Wenn jemand mit der Antwort auf seine Petition nicht zufrieden sei, könne er sich auch ein zweites Mal melden. „Das kommt zwar vor, aber nur zu einem geringen Prozentsatz“, sagt Seidel.

Sie selbst findet, es sei eine gute Sache, dass durch eine Petition die Stellungnahme eines politischen Gremiums eingefordert werden könne. Jenes muss die Verwaltung ohnehin kritisch begleiten. Wenn es keine Bürgeranliegen gibt, hat es mehr Zeit für die Aufgaben der Rechnungsprüfung und nimmt gerade jetzt die überplanmäßigen Ausgaben für den Straßenbau bei Ferch im vergangenen Jahr unter die Lupe.

Von Josephine Mühln

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