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Potsdam 1,2 Millionen Euro für Bürgerbeteiligung
Lokales Potsdam 1,2 Millionen Euro für Bürgerbeteiligung
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18:35 22.10.2015
Vom Planungsteam Machleidt/Loidl in der Lustgartenwerkstatt empfohlene „Wiese des Volkes“ an Stelle des „Mercure“. Quelle: Archiv
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Potsdam

Angesichts einer Vielzahl laufender Verfahren zur Bürgerbeteiligung wollen die Bündnisgrünen einen Überblick. Es sei „auffällig, dass im letzten und in diesem Jahr sehr viel stattgefunden hat“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke am Donnerstag zur MAZ. „Zur Meinungsbildung in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Effizienz“ hat Hüneke eine kleine Anfrage zu den jüngsten Verfahren zur Bürgerbeteiligung an die Stadtverwaltung gestellt.

Nach den bisher bekannten Zahlen kosten allein die fünf prominentesten Projekte zur Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt zusammen mehr als 1,2 Millionen Euro, die aus unterschiedlichen Quellen finanziert werden.

Aufwändigstes Projekt mit einem Budget von 520 000 Euro ist dabei die Werkstatt zur Gestaltung des Lustgartens, in der es im Kern um den Abriss oder Erhalt des Mercure-Hotels geht. Keines der sieben zur Werkstatt eingeladenen Planungsteams fand eine Zukunftsvariante mit Hotelhochhaus. Favorisiert wurde von den Veranstaltern eine vom Planungsteam Machleidt/Loidl empfohlene „Wiese des Volkes“ an Stelle des „Mercure“. Die im Juni präsentierten Ergebnisse der Werkstatt sollen den Stadtverordneten, so wurde es damals angekündigt, noch im Herbst zur Präzisierung der Sanierungsziele für den Lustgarten dienen.

Vergleichsweise günstig ist mit einem Etat von vorläufig 150 000 Euro der Bürgerdialog zur Gestaltung des umstrittenen Innenstadtgrundstücks im Karree Dortustraße/Breite Straße. Eingeleitet wurde er nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Zu den zentralen Problemen des Bürgerdialogs, der rund 20 interessierten Initiativen zusammenbringt, zählt die Frage, ob der Wiederaufbau angesichts einer rechtskräftigen Baugenehmigung in dieser Form überhaupt verhandelbar ist.

„Werk-Stadt“ ist der Titel eines im vergangenen Jahr gegründeten neuartigen Kompetenzzentrums für Bürgerbeteiligung, das zunächst mit 280 000 Euro pro Jahr gefördert wird. Im ersten Jahr unterstützte die vom Deutschen Institut für Urbanistik begleitete „Werk-Stadt“ 22 Projekte und Initiativen von der Stadtteilkonferenz bis zur Erstwählerkampagne „Dein erstes Mal“.

250 000 Euro waren nach Angaben der Verwaltung für die Erarbeitung eines neuen Leitbildes eingeplant. Finanziert aus dem Etat des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters, war 25 Jahre nach der politischen Wende über diverse Diskussionsveranstaltungen ein „Selbstvergewisserungsprozess über Zukunftsvorhaben“ angekündigt. Das Ergebnis sollte im November als Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung kommen, ist auf der Tagesordnung allerdings noch nicht zu finden.

Kleine Anfrage zu Bürgerbeteiligungsverfahren

Die kleine Anfrage der Grünen beginnt mit der Feststellung: „In den Jahren 2014 und 2015 sind in Potsdam mehrere, sich zeitlich überschneidende Beteiligungsverfahren außerhalb der Bauplanung angeboten worden.“

Gefragt wird zunächst, welche Beteiligungsverfahren im Auftrag der Stadtverwaltung beziehungsweise nachgeordneter Firmen durchgeführt wurden. Aufgeführt werden sollen dabei auch die auftraggebende Stelle, Fragestellung, Ablaufdaten und Kommunikationsmethode.

Zu den abgefragten Eckwerten eines jeden Verfahrens zählen Angaben zur Anzahl der beteiligten Bürger, zur sozialen Zusammensetzung der Beteiligten und zu den jeweiligen Kosten.

Für jedes Projekt sollen schließlich die „auf die Beteiligung folgenden Verfahrensschritte“ genannt werden.

Eine längere Tradition hat der Potsdamer Bürgerhaushalt, der interessierten Potsdamern die Möglichkeit bieten soll, bei der städtischen Finanzplanung eigene Akzente zu setzen. 75- bis 80 000 Euro kostet dieses Projekt pro Jahr. Weitere 15 000 Euro kostet die jährliche Umfrage „Leben in Potsdam“

Von Volker Oelschläger

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