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Potsdam 13 190 Stimmen für das „Mercure“
Lokales Potsdam 13 190 Stimmen für das „Mercure“
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19:32 26.05.2016
Sanierungsträger-Chef Bert Nicke mit einem Modell des Sanierungsgebiets Potsdamer Mitte. Quelle: Pro Potsdam
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Potsdam/Innenstadt

Die Stadtverordneten werden das Leitbautenkonzept in der kommenden Woche wahrscheinlich mit der Stimmenmehrheit des bürgerlichen Lagers verabschieden. Versuche der Linken, die Abstimmung zumindest um einen Monat aufzuschieben, scheiterten am Mittwoch im Hauptausschuss. So wurde von der bürgerlichen Mehrheit ein Antrag der Linken abgelehnt, vor der Abstimmung eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Bestätigt wurde der von Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis/FDP) ersatzweise eingebrachte Antrag, begleitend zum weiteren Verfahren eine Bürgerversammlung durchzuführen.

Sandro Szilleweit (Die Andere) appellierte im Ausschuss vergebens, mit der Abstimmung zu warten, bis die Ergebnisse des Bürgerbegehrens gegen den Abriss von Fachhochschule, Staudenhof und „Mercure“-Hotel zu warten. Er warnte davor, „Tatsachen zu schaffen“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) konterte, die Diskussion über das Bürgerbegehren könne beginnen, „wenn die nötigen Unterschriften“ da seien. Er glaube aber „nicht, dass es sinnvoll ist, im Vorgriff eine Diskussion zu führen“. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sekundierte: „Wenn das Bürgerbegehren Erfolg hat, wird man das Leitbautenkonzept nicht umsetzen.“

Heftige Wortgefechte begleiteten schon am Vorabend im Bauausschuss die Diskussion um die historisch orientierte Neugestaltung der Baufelder III und IV auf dem Areal des alten Fachhochschulgebäudes, das 2018 fallen soll. Den Einstieg in die Debatte machte Anja Heigl (Die Andere) mit einem ironischen: „Hurra, wir leben im Museum!“ SPD-Fraktionsvize Pete Heuer fragte spitz zurück: „Was haben Sie gegen Museen, Frau Heigl? Ich unterstelle Ihnen ja auch nicht, dass Sie in einem DDR-Museum leben wollen.“ Als André Tomczak (Die Andere) mangelnde Bürgerbeteiligung kritisierte, platzte Saskia Hüneke (Grüne) der Kragen: „Ich bin langsam sauer! Hier haben sich Bürger über Jahre engagiert: Es gab den Beirat Potsdamer Mitte, das Stadtforum, alle Zwischenschritte sind öffentlich diskutiert worden.“ Tomczaks Konter: „Das waren bisher nur Informationen – die Menschen wollen aber mitreden!“

Gestritten wurde auch über Finanzen. „Die Andere“ möchte die Flächen in Erbaupacht belassen, denn insgesamt würde die Stadt beim Verkauf der beiden Wohnblöcke nur eine halbe Million Gewinn einfahren, rechnete Tomczak vor. „Wenn Sie mehr rausholen wollen, müssen Sie nur die Sozialwohnungen streichen“, sagte Kirsch süffisant. Heuer führte aus, dass es im Sanierungsgebiet nicht Ziel sei, Rendite zu erwirtschaften, sondern von den Einnahmen weitere Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Außerdem habe Tomczak in seiner Rechnung die vier Millionen Euro Landes- und Bundesfördermittel unberücksichtigt gelassen.

Eingebracht wurde eine Reihe von Änderungsanträgen der bürgerlichen Kooperation. Demnach soll ein Drittel der Wohnungen in den Blöcken II und IV Sozialwohnungen und Studentenwohnungen werden. „Die Andere“ kritisierte, dass gerade Studentenwohnungen „grenzwertig“ seien: „Sie sind klein und teuer und öffnen Miethaien Tür und Tor.“ Beschlossen wurde, dass es Vorgaben zu Geschossigkeit, der farblichen Abstimmung und hochstehenden Fenstern geben soll. Im Sinne der Vielfalt soll es nun verboten sein, dass Einzelinvestoren benachbarte Baulose erwerben können.

Von Volker Oelschläger und Ildiko Röd

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