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Potsdam 15 500 Unterschriften für das Mercure
Lokales Potsdam 15 500 Unterschriften für das Mercure
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17:11 28.11.2017
Blick auf die Potsdamer Innenstadt mit dem Mercure-Hotel.   Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam/Innenstadt

 Im Bürgerbegehren gegen den Abriss des Mercure-Hotels, der alten Fachhochschule und des Staudenhof-Wohnblocks sind laut Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ mittlerweile mehr als 15 500 Unterschriften zusammengekommen. In einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung widersprach die Initiative zugleich öffentlichen Spekulationen, nach denen das Begehren ins Leere laufen könnte, weil es gegen die Regelungen der brandenburgischen Kommunalverfassung in die Bauleitplanung eingreife. Das sei nach ihrem Dafürhalten nicht der Fall, weil sich das Begehren im Wortlaut lediglich gegen den Verkauf kommunaler Grundstücke in diesem Bereich und gegen die Verwendung öffentlicher Mittel für den Erwerb und Abriss des Mercure-Hotels richte.

Eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit durch die Stadt wird laut Rathaussprecher Stefan Schulz allerdings erst stattfinden, „wenn das Begehren mit den gesetzlich benötigten Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht wird“. Laut Initiative wurde die Fragestellung aber schon „im Vorfeld von unabhängiger Seite“ überprüft. Für den Erfolg des Begehrens werden rund 13 600 Unterschriften benötigt, die Initiatoren wollen aber, wie berichtet, rund 16 500 sammeln, um einen Puffer zum Ausgleich für ungültige Unterschriften zu haben.

Der letzte Infostand mit Unterschriftenlisten wird nach Angaben von Sprecher André Tomczak am Sonnabend von 10 bis 18 Uhr vor dem Bildungsforum am Platz der Einheit stehen. Doch auch danach können noch bei bekannten Anlaufstellen für das Bürgerbegehren etwa an der Rezeption des Mercure-Hotels, im Pavillon der Schifffahrt in Potsdam, im Thalia-Kino oder im Freiland-Kulturzentrum unterschrieben werden.

Eine mögliche Kollision des Begehrens mit der Kommunalverfassung ist bereits seit dem Start des Bürgerbegehrens am 8. April ein immer wieder diskutiertes Thema. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten zum Abriss der alten Fachhochschule in der vergangenen Woche hatte SPD-Fraktionschef Mike Schubert darauf hingewiesen, dass die aktuellen Pläne der Stadt zur Umgestaltung der Stadtmitte im Falle eines Bürgerentscheides, der dem Bürgerbegehren folgen konnte, zumindest nicht mehr so umzusetzen wären, weil der Verkauf von Parzellen an private Bauherren ein zentraler Bestandteil ist.

Im Hauptausschuss wurde am Mittwoch die Diskussion mit einem Bürgerantrag auf kurzfristige Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Leitbautenkonzept fortgesetzt. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den von rund 30 Anwohnern des Staudenhofs in der vergangenen Woche zurück gewiesen, der auf eine Vertagung des kurz darauf verabschiedeten Abrissbeschlusses zur Fachhochschule abzielte.

 Rechtsamtschefin Karin Krusemark bekräftigte am Mittwoch Jakobs’ Argumentation, dass der Antrag zu kurzfristig gestellt worden sei und außerdem nicht das nach Hauptsatzung erforderliche Quorum von drei Prozent der vom Beschluss betroffenen Bürger erfülle. Die Begründung soll den Antragsstellern in der nächsten Woche schriftlich zugehen.

Von Volker Oelschläger

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