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20 Jachten auf Kosten der Steuerzahler

Prozess wegen Subventionsbetrugs in Potsdam 20 Jachten auf Kosten der Steuerzahler

Um den Tourismus in Werder (Potsdam-Mittelmark) anzukurbeln, förderte das Land Brandenburg den Kauf von Booten. Zwei Geschäftsleute aus Mecklenburg-Vorpommern brachte das 2009 auf eine dreiste Idee. Jetzt stehen die beiden Männer wegen Subventionsbetrugs in Höhe von über zwei Millionen Euro vor Gericht.

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Jachtcharter ist ein boomendes Geschäft.

Quelle: DPA

Werder/Potsdam. Geld machen in Mecklenburg-Vorpommern – und das Geld stammt von brandenburgischen Steuerzahlern? Ein dreister Fall von Subventionsbetrug wird am Mittwoch vor dem Amtsgericht verhandelt. Den beiden Angeklagten (47 und 45 Jahre alt) sollen als Geschäftsführer zweier Unternehmen aus Putbus (Mecklenburg-Vorpommern) bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg Fördermittel für die Anschaffung von 20 Segeljachten und Büroeinrichtung im Wert von 2 498 810 Euro beantragt haben. Die Boote sollten laut dem Antrag vom Oktober 2009 in Werder/Havel zum Zweck der Vermietung eingesetzt werden. Tatsächlich aber, so hat die Staatsanwaltschaft ermittelt, sollen die Angeklagten beabsichtigt haben, die Jachten an der Ostsee – auf Rügen und in Holstein – einzusetzen. Auch sollen die Anschaffungskosten für die Schiffe des Herstellers Bavaria künstlich überteuert angegeben worden sein. Der Gesamtpreis soll tat-sächlich mindestens 174 160 Euro niedriger gewesen sein.

Die Investitionsbank soll aufgrund der falschen Angaben die Hälfte der beantragten Summe als Zuschuss gewährt haben. Laut Amtsgericht soll das Förderinstitut im Laufe der folgenden Jahre in drei Tranchen insgesamt 1 186 930 Euro ausgezahlt haben.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Ende 2014 vorgestellten Bericht etliche Fälle von Steuermittelverschwendung angeprangert, die mit Subventionen für die Schifffahrt zu tun haben. So bewilligte die Investitionsbank des Landes zwischen 2007 und 2010 in 37 Fällen Zuschüsse in Höhe von 18,3 Millionen Euro. Auftraggeber war das Wirtschaftsministerium. In einigen Charterbetrieben schien man sich eine Menge Gedanken gemacht zu haben, wie an schnelles Geld zu kommen sei. Und da die Kontrolle durch die Förderbank fehlte, ging der Plan auf. So wurden einem Unternehmen 250 000 Euro für die Anschaffung von vier Jachten und drei Pontonbooten bewilligt. Anstatt wie vorgeschrieben, die Boote mindestens zehn Jahre zu betreiben, verkaufte der Charterbetrieb alle vier innerhalb von zwei Jahren. Auf Druck des Rechnungshofs erstattete die ILB Anzeige.

Von Ulrich Wangemann

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