Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Waffenverbot am Hauptbahnhof – AfD blitzt ab
Lokales Potsdam Waffenverbot am Hauptbahnhof – AfD blitzt ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:32 11.03.2019
Auch künftig wird es am Potsdamer Hauptbahnhof kein Alkoholverbot geben. Quelle: Stefan Gloede
Potsdam

Wie sicher können sich die Potsdamer in ihrer Stadt fühlen? Die Potsdamer Polizei hat eine eindeutige Antwort – sicher. Trotzdem werden seit Monaten für den Hauptbahnhof und die Freundschaftsinsel Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gefordert, nachdem Vandalismus und gewalttätige Auseinandersetzungen häufiger in den Schlagzeilen waren.

Zwei Ideen für mehr Sicherheit

Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm vermehrte Fußstreifen des Ordnungsamts rund um die Uhr und einen Ausbau der Videoüberwachung in diesem Bereich gefordert. Die Potsdamer AfD fordert dort sogar die Einrichtung einer Sicherheits- und Waffenverbotszone „nach Cottbuser Vorbild“. Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen Antrag am Montagnachmittag mit großer Mehrheit abgelehnt. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte zuvor, dass die Einführung einer solchen Zone, die unter anderem ein Waffenverbot beinhalten würde, „nicht in kommunaler Hand“ läge, sondern Sache des Landes sei. „Um gegen die Probleme an der Freundschaftsinsel vorzugehen, brauchen wir keine Sicherheitszonen“, sagte Schubert und verwies auf engere Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei, sowie laufende Gespräche. „Die Polizei kommt in Potsdam zu einer deutlich anderen Einschätzung als in Cottbus“, stellte Schubert klar.

Die Forderung des AfD-Stadtverordneten Dennis Hohloch ist nicht neu. Bereits im Wahlkampf vor der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr sagte er in einem MAZ-Interview: „Es muss doch nicht noch mehr passieren in Potsdam. Man kann doch sagen, dass es eine Sicherheitszone am Bahnhof geben muss.“ Als „Grundlage“ für Potsdam nannte der Afd-Politiker gestern auch die Stadt Cottbus.  „Es gibt in Cottbus keine solche Sicherheitszone“, sagt allerdings die Sprecherin der Lausitzmetropole, Madeleine Henning-Waniek auf Anfrage der MAZ.

Rund um die Stadthalle sei im vergangenen Sommer ein Alkoholverbot ausgesprochen worden. „Diese Maßnahme ist zum 31. Oktober ausgelaufen, in den Wintermonaten bestand kein Bedarf dafür“, so die Sprecherin. Ob in diesem Jahr erneut ein Verbot öffentlichen Alkoholgenusses ausgesprochen werde, sei offen. „Das Gebiet wird fortlaufend kontrolliert, vor allem durch gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt.“ Im April entscheiden die Cottbuser Stadtverordneten zudem, ob die beiden Behörden gemeinsame Räume im Stadtzentrum beziehen.

Keine Stimmen aus anderen Fraktionen

Die Potsdamer Polizei indes sieht den Hauptbahnhof nicht als kriminellen Hotspot. „Unbestritten ist, dass der Potsdamer Hauptbahnhof bezüglich der Konzentration von Diebstahlsdelikten, insbesondere von Fahrraddiebstählen, einen Schwerpunkt darstellt“, heißt es, „ein Schwerpunkt von Delikten, die aus größeren Gruppen heraus begangen werden, ist der Hauptbahnhof jedoch nicht.“

Schon heute kontrollieren Polizisten – zivil und in Uniform – dort verstärkt. Auch gemeinsame Streifen mit dem Ordnungsamt sind gängige Praxis. Zum existierenden Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung um den Bahnhof gehören der Polizei zufolge zudem die Videoüberwachung sowie die enge Zusammenarbeit mit der zuständigen Bundespolizei sowie dem Sicherheitsdienst des Bahnhofs. Bei der Abstimmung im Stadtparlament votierte schließlich allein Hohloch für die Forderung. Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) und Klaus Rietz (ANW) enthielten sich.

CDU will mehr Streifen und Videokameras

Die Forderungen der CDU nach einer Verstärkung von Ordnungsamtsstreifen und Videoüberwachung waren am Montag noch kein Thema des Stadtparlaments. Allerdings haben sich zahlreiche Kommunalpolitiker gegen diese Ideen positioniert. SPD-Fraktionschef Pete Heuer befürwortet zwar eine Verstärkung des Ordnungsamts. Fußstreifen nennt er dagegen angesichts der Größe des Stadtgebiets „wohl die uneffektivste Methode“ und „einen zahnlosen Tiger“. Für Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) schießen die Forderungen weit über das Ziel hinaus und sind nicht praktikabel. Andrea Ney, Spitzenkandidatin der Liberalen in der Innenstadt, betont: „Eine Ausweitung der Videoüberwachung wird es mit der FDP nicht geben.“

Die Fraktion Die Andere zweifelt die Wirksamkeit von Videoüberwachung an – die Zahl der Straftaten im bereits überwachten Bereich sei seit Aufstellung von Kameras zum Teil gestiegen. Sie hätten daher vor allem „symbolischen Charakter“. „Ebenso absurd ist die Idee, Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes loszuschicken, die weder polizeiliche Befugnisse haben, noch dafür ausgebildet sind, Konflikte ohne Zwangsmittel zu lösen“, so der Stadtverordnete Simon Wohlfahrt. Sein Vorschlag für die Freundschaftsinsel: Dies sei für viele Menschen ein Ort, „an dem man Freunde trifft und gemeinsam die Freizeit verbringt. Es geht darum, durch Einbindung der Nutzenden ein Gefühl der Verantwortung für diese Orte zu wecken.“

Von Peter Degener und Saskia Kirf

Die Potsdamer AfD wollte eine Sicherheitszone „nach Cottbuser Vorbild“ einrichten. Allerdings gibt es eine solche dort gar nicht. Auch die CDU muss für ihre Ideen für mehr Sicherheit scharfe Kritik einstecken.

11.03.2019

Anwohner der Brandenburger Vorstadt fühlen sich zwar geehrt, dass Soko Potsdam und ein RBB-Tatort in ihrem Kiez gedreht werden, hätten aber gern eine Entschädigung für die dafür wegfallenden Parkplätze. Eine Abstellmöglichkeit dort ist nämlich ohnehin schon schwer zu finden

11.03.2019

In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt des Wettbewerbs „Potsdam on stage“ bei der elektronischen Musik. Entsprechend sind alle Solokünstler, Bands und Produzenten und DJs aufgerufen, ihre Werke einzureichen. Der Sieg bringt einen großen Auftritt vor Live-Publikum.

11.03.2019