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Abgeordneter Müller zeigt Pogida-Frau an

Antisemitische Facebook-Posts Abgeordneter Müller zeigt Pogida-Frau an

Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) ist mit Anzeigen im Zusammenhang mit den Pogida-Demos nicht zimperlich. Nach einer Anzeige gegen Pogida-Chef Christian Müller sowie die Polizei-Einsatzleitung wegen angeblicher Behinderung von Gegendemonstranten hat der Politiker nun erneut jemanden angezeigt.

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Der Linken-Politiker Norbert Müller

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) hat erneut Anzeige gegen Pogida-Organisatoren erstattet. Nach der Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Pogida-Chef Christian Müller hat er nun auch die Sprecherin Daniela Weirich gemeldet – wegen „antisemitischen Facebook-Posts“. Weirich hatte am 29. Februar in dem sozialen Netzwerk unter anderem geschrieben, Kanzlerin Merkel „macht aus uns die Juden der Neuzeit“. Einen Tag später schrieb sie: „Wer dieser Regierung mit Frontfrau Merkel noch vertraut und ihr blind folgt mach sich in meinen Augen des Völkermordes schuldig wie wir ihn in der deutschen Geschichte schon einmal erlebt haben eben nur mit moderneren und hinterhältigeren Methoden!!!“ Norbert Müller sieht dadurch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die beiden Posts waren am Dienstagabend noch auf Weirichs Seite zu lesen.

Neue Pogida-Anmeldungen im Wochenrhythmus

Der Polizei liegen unterdessen weitere Anmeldungen von Pogida-Organisator Christian Müller vor. „Der Anmelder hat im Wochenrhythmus angemeldet, dabei aber auch andere Tage als den bisher favorisierten Mittwoch gewählt“, so der Sprecher des Landespolizeipräsidiums Mario Heinemann. Der nächste „Spaziergang“ ist am 9. März am Hauptbahnhof. Am 15. März soll erneut in Babelsberg, am 23. März in der Innenstadt demonstriert werden. Diese beiden Daten bestätigt die Polizei offiziell aber noch nicht. Die für den heutigen Mittwoch geplante Veranstaltung am Bassinplatz war aus Sicherheitsgründen abgesagt worden.

Noch keine Anzeigen nach Polizeieinsatz im „Nowawes“

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zu einem Polizeieinsatz in der Kneipe „Nowawes“ nach der Pogida-Demo und mehreren Gegendemos in Babelsberg sind noch keine Strafanzeigen gegen Polizeibeamte eingegangen, so Präsidiumssprecher Mario Heinemann. Die Landtagsabgeordnete der Linken Isabel Vandré hatte angekündigt, rechtliche Schritte gegen Berliner Polizisten zu prüfen, die rüde gegen Besucher der in der linken Szene beliebten Kneipe vorgegangen seien. „Die Ereignisse rund um den Polizeieinsatz werden gegenwärtig bei der zuständigen Kriminalpolizei der Direktion West bearbeitet“, so Heinemann.

Von Marion Kaufmann

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