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Adventsshopping in Potsdam auf der Kippe

Verdi drängt auf Entscheidung Adventsshopping in Potsdam auf der Kippe

Die Gewerkschaft Verdi drängt beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf eine endgültige Entscheidung über die Potsdamer Sonntagsöffnungszeiten. Die Sonntagsöffnungen im Sommer hatte Verdi bereits erfolgreich gekippt. Da das Gericht noch keinen Termin in der Hauptsache angesetzt hat, stehen auch die Adventssonntage zur Disposition.

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Dichtes Gedränge herrscht für gewöhnlich an verkaufsoffenen Sonnabenden auf den Potsdamer Weihnachtsmärkten, insbesondere in der Brandenburger Straße.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. In der Landeshauptstadt stehen die für die Adventszeit geplanten verkaufsoffenen Sonntage auf der Kippe. Die Stadt bestätigte auf Anfrage der Märkischen Allgemeinen, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf eine Entscheidung drängt. Verdi argumentiert, dass es um den Schutz der Beschäftigten gehe. Der Sonntag sei ein Ruhetag. Motto der Gewerkschaft: „Sonntags nie“.

Die Frage, ob die Geschäfte in Potsdam wie angekündigt am 3. und 17. Dezember öffnen dürfen, ist einer der letzten offenen Posten in dem Rechtsstreit, den Verdi seit Monaten gegen die Landeshauptstadt führt. Wie berichtet, hatte die Gewerkschaft Anfang Mai eine Klage gegen die Potsdamer Verordnung für die verkaufsoffenen Sonntage 2017 eingereicht. Das Gericht hatte die Verordnung daraufhin in einem Eilverfahren Ende Juni einstweilen außer Voll­zug ge­setzt – mit Aus­nah­me der Ver­kaufs­öff­nun­gen an den bei­den Advents­sonn­tagen.

„Über die Verordnung – und damit über die Adventssonntage – wird abschließend im Hauptsacheverfahren entschieden“, sagt Christiane Scheerhorn, Richterin am Oberverwaltungsgericht. Eine erste Einschätzung habe der 1. Senat bereits im Juni abgegeben: Demnach ist die Ver­kaufs­öff­nung an den bei­den Ad­vents­sonn­ta­gen „nicht of­fen­sicht­lich rechts­widrig“. Wann das Gericht endgültig urteilt, kann Scheerhorn nicht sagen: „Ein Termin ist noch nicht anberaumt.“ Es könne sein, dass das Urteil in der Hauptsache erst 2018 fällt.

„Das Gericht muss endlich entscheiden, auf dass alle wissen, woran sie sind“, sagt Erika Ritter, Fachbereichsleiterin Handel bei Verdi. Dass im Eilverfahren die beiden Adventssonntage als nicht rechtswidrig bewertet wurden, bedeute nicht, dass das Gericht auch im Hauptverfahren zu diesem Schluss kommen muss. Laut Ritter gibt es in Deutschland Landstriche, wo es überhaupt keine verkaufsoffenen Adventssonntage gibt – die seien vor allem in Großstädten und deren Speckgürteln angesagt. Die Bestrebungen, sonntags zu öffnen, hätten nach der Föderalismusreform 2006 zugenommen – seither können die Länder die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten in eigener Zuständigkeit regeln. Berlin hatte es mit allen vier Adventssonntagen versucht. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2009 abgeräumt und erklärt, dass zwei Adventssonntage ein vernünftiges Maß sein könnten.

„Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, warum Verdi in ganz Deutschland versucht, die verkaufsoffenen Sonntage zu kippen“, sagt Manfred Gerdes, Vorsitzender der AG Innenstadt. „Dieses Thema ist hoch politisch, wird aber gar nicht von der Politik aufgenommen. Es muss unbedingt konsumentenfreundlich geregelt werden und das einheitlich in allen Bundesländern.“

In Potsdam geht es nun vor allem um die Frage, ob die Läden im Advent im gesamten Stadtgebiet oder nur rund um die fünf Weihnachtsmärkte öffnen dürfen. Die Stadt muss nachweisen, dass Märkte eine Ausstrahlung haben und dann besonders viele Menschen in Potsdam unterwegs sind. Sie habe die Veranstalter aufgefordert, „die Argumente für eine Sonntagsöffnung im Advent mit möglichst belastbaren Zahlen zu untersetzen“, so Stadtsprecher Markus Klier.

Von Nadine Fabian

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