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Potsdam Diese Konflikte muss Jakobs jetzt lösen
Lokales Potsdam Diese Konflikte muss Jakobs jetzt lösen
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21:46 01.09.2015
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Quelle: FOTO: Christel Köster
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Potsdam

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) musste vermutlich gar nicht schauspielern, als er nach dem Klipp-Rauswurf seine Zerknirschung und persönliche Enttäuschung den Journalisten in die Blöcke diktierte. Denn: Das Bullige, das der suspendierte Baudezernent zum Politikstil erhoben hat, ist jene Seite, die dem Sozialarbeiter und Stadt-Moderator Jakobs fehlt. Nun erbt Jakobs als oberster Dienstherr die Konflikte, in die er bislang seinen Beigeordneten schicken konnte. Das wird den Charakter von Jakobs’ verbleibender Amtszeit verändern.

Döpfner und das Mercure-Hotel sind nur zwei Probleme

Konfliktherd I: Der Zoff mit Springer-Vorstand Mathias Döpfner um die private Nutzung von sechs Hektar Welterbe-Park am Pfingstberg ist jetzt allein Jakobs’ Ärger. Dabei fühlt sich der Oberbürgermeister doch eigentlich wohl im Kreis der Bewahrer und Mäzene. Will er, nachdem sein Mann fürs Grobe weg ist, dessen Lanze aufnehmen und im Klipp’schen Sinne weiter streiten, damit zugänglich bleibt, was des Volkes ist?

Konfliktherd II: Der immer wieder aufkeimende Streit um die Langzeitperspektive für das Mercure-Hotel fällt ebenfalls vom bekennenden Mercure-Skeptiker Klipp auf seinen Chef zurück. Jakobs hat keinen mehr, der für ihn die Abrissbirne mimt. Jeder wird künftig sehen: Es ist der Chef selbst, der den langen Lulatsch weg haben möchte. Das ist unangenehm für das Stadtoberhaupt, dessen Regentschaft bereits in die präsidiale Phase übergegangen ist – will heißen: große Politik (beim M100-Empfang „Charlie Hebdo“ und der Pressefreiheit huldigen) unter Vermeidung lästiger Querelen. Denn: Beim Thema Mercure kann man es sich ziemlich schnell mit der halben Stadt verscherzen.

In Krampnitz sind Millionen zu verdienen

Konfliktherd III: Nachdem Bulldozer Klipp aus dem Verkehr gezogen ist, warten noch ganz andere harte Auseinandersetzungen auf den OB: In Sachen Wohngebiet Krampnitz gehört Klipp bislang zu den Vorkämpfern einer Entwicklung des maroden Kasernenareals in öffentlicher Regie. Vor Spekulanten und ihren politischen Helfern hat er gewarnt. Früh hat der jetzt geschasste Dezernent als Kenner des Baugesetzbuchs mit Enteignung gedroht, um der Stadt eine starke Verhandlungsposition zu verschaffen. Jetzt werden – angesichts der rechtlich noch immer umstrittenen Eigentumsansprüche – Interessengruppen aller Couleur am Ärmel des Oberbürgermeisters zupfen. In Krampnitz sind Millionen zu verdienen. Nur als Vorgeschmack darauf, wie begehrt das Wasserviertel vor den Toren Berlins ist: Linken-Frontmann und Anwalt Gregor Gysi mischt bereits als Vertreter der TG-Gruppe mit. Die hat große Teile des Areals erworben, wird aber vom Land nicht anerkannt als rechtmäßige Besitzerin (Gysi hatte schon beim Verkauf des Brandenburger Landtags erfolgreich mitgewirkt). Auch Teile der SPD fordern bereits einen Kompromiss mit den privaten Investoren. Die wollen an einem Krampnitz-Boom mitverdienen. Persönliche Interessen ragen bis in die SPD hinein.

Klipps Enteignungspläne liegen am heutigen Mittwoch dem Hauptausschuss vor. Kassieren die Stadtverordneten die Vorlage, ist im Grunde der ganze Plan tot, die Kasernen-Umwandlung auf Basis des Baugesetzbuchs gegen Widerstände durchzudrücken. Wird also die erste Sitzung nach Klipps Suspendierung bereits zum Wendepunkt? In dieser Gemengelage muss Jakobs nun den Überblick bewahren. Offene Klientelpolitik darf er sich nicht leisten.

Klipp war kein untätiger Beigeordneter und hinterlässt viel Arbeit

Konfliktherd IV: Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen, denn Klipp musste ja nicht gehen, weil er ein untätiger Beigeordneter gewesen wäre. Themen mit akuter politischer Verletzungsgefahr hat er angepackt – so etwa die Feinstaubproblematik. Natürlich hassen Pendler die Pförtnerampeln. Klipp hat sich vor die Monitorwand zur Verkehrsüberwachung gestellt und gelächelt, als sei er unverwundbar. Und Jakobs? Der Vorschlag, die Zeppelinstraße zu verengen, um den Verkehr zu reduzieren, ist heikel für jemanden, der wiedergewählt werden möchte. Nur: handeln muss die Stadt. Schon klagen Anlieger wegen der hohen Feinstaubwerte. Das Verkehrsproblem ist nun Chef-Sache. Zu gewinnen gibt es da wenig.

Wird Jakobs sich Klipps Boxhandschuhe überstreifen? Es wäre eine Überraschung. Parteifreunde erwarten nicht weniger, als dass Jakobs den Versöhner gibt, einen Knoten nach dem anderen löst und vom Pfingstberg bis Krampnitz alles wegmoderiert.

Der nächste Baubeigeordnete wird wohl erst im kommenden Frühjahr sein Amt antreten können. Und er wird um die hohen Erwartungen wissen. Wie hat doch Jann Jakobs am Dienstag gesagt: Das Bau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsdezernat sei eine „Schaltstelle für die Aufgaben der Zukunft. Dies verlangt eine konzentrierte, glaubwürdige und angesehene Führung der Verwaltung nach innen wie außen.“

Von Ulrich Wangemann

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