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Ärzte und Pfleger demonstrieren

Protest gegen geplante Gesetzesnovelle Ärzte und Pfleger demonstrieren

Schon heute ist die Lage in den Kliniken angespannt: Krankenkassen wie Bundesländer deckeln die Kosten, gleichzeitig steigen die Patientenzahlen, das Personal ist unterbezahlt und überfordert. Ein geplantes Bundesgesetz wird die Lage nach Ansicht der Klinikmitarbeiter weiter verschärfen – deshalb regt sich bundesweit Protest, auch an allen Potsdamer Kliniken.

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Luftballons gegen eine „Luftnummer“ von Gesetz: Vom ärztlichen Geschäftsführer bis zur Reinigungskraft protestierten alle Berufsgruppen der Kliniken.

Quelle: Friedrich Bungert

Potsdam. Das von der Bundesregierung geplante Krankenhausstrukturgesetz ist eine Luftnummer – darin sind sich die Beschäftigten aller vier Krankenhäuser der Stadt einig. Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages, zu dem die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgerufen hatte, ließen etwa die Mitarbeiter des städtischen Ernst-von-Bergmann-Klinikums (EvB) daher am Mittwoch Luftballons zum Zeichen ihres Protests steigen. Auch am Josefskrankenhaus, im Oberlinhaus und beim Zentrum für Altersmedizin wurde protestiert.

An den Ballons hingen an den Bundestag adressierte Postkarten, die die zentralen Forderungen der Ärzte, Pfleger, Geschäftsführer und der technischen Mitarbeiter auflisten: mehr Personal, mehr Zeit für die Patienten, mehr Investitionen, gerechte Entlohnung, keine Streichung des Versorgungszuschlags. Proteste einzelner Berufsgruppen gab es am Klinikum des Öfteren – diesmal waren Geschäftsführung, Betriebsrat und alle Beschäftigten einer Meinung: Der Gesetzentwurf führe, wenn er umgesetzt wird, zu einer untragbaren Verschlechterung der ohnehin schon angespannten Situation in den Krankenhäusern. „Die finanzielle Lage wird immer schwieriger, doch dieses Problem wird in der Reform nicht ausreichend berücksichtigt“, sagte Hubertus Wenisch, medizinischer Geschäftsführer des Klinikums. Die Zahl der Behandlungen nehme zu, die Verweildauer der Patienten aber ab, die Einnahmen würden gedeckelt, doch die Kosten für Personal und Geräte stiegen, so der Professor. Das funktioniere schon jetzt nicht, die Gesetzesnovelle verschärfe die Lage weiter, weil sie ein Wachstum der Kliniken unmöglich mache. „In Regionen mit Überkapazitäten mag das sinnvoll sein, in Brandenburg gilt das nicht“, so Wenisch. Kliniken finanzieren sich aus zwei Quellen: Die Krankenkassen zahlen für die Behandlung der Patienten, die Bundesländer für Infrastruktur wie Gebäude und medizinische Geräte. Der Gesetzesentwurf greift beide Säulen an: Die Krankenkassen zahlen nicht für Mehrleistungen, und die Bundesländer lassen die Infrastruktur „verrotten“, so Wenisch.

Viola Löchel von der Gewerkschaft Verdi beklagte zudem die weiter verschärften Dokumentationspflichten, die einen hohen Zeit- und Personalaufwand erforderten. „Wir arbeiten alle am Rande der Erschöpfung“, sagte sie vor den rund 50 Demonstranten am Klinmikum. Sollte das Gesetz beschlossen werden, würde sich eine unhaltbare Situation noch verschärfen. Bereits im Juni hatten rund 250 Mitarbeiter gegen die Gesetzespläne protestiert. „Die Politik muss die Weichen stellen, aber nicht in die falsche Richtung“, sagte Löchel. Statt den überlasteten Kliniken beizuspringen, werde der Spardruck erhöht. Die Folgen seien nicht nur weniger Zeit für Patienten, sondern auch zunehmende Probleme, Stellen zu besetzen. „Qualifiziertes Personal geht dorthin, wo es angemessen bezahlt wird und wo gute Arbeitsbedingungen herrschen“, sagte Hubertus Wenisch. „Beides können wir aber nicht gewährleisten, wenn weiter gespart wird.“

Von Jan Bosschaart

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