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AfD: Nur deutsche Babys willkommen

Heiße Debatte in Potsdam AfD: Nur deutsche Babys willkommen

Die AfD scheiterte in der Stadtverordnetensitzung am Mittwoch mit ihrem Antrag zum Begrüßungsgeld für Neugeborene, der Migranten ohne hiesigen Pass ausschließen würde – Stadtverordnete Julia Laabs: „Im Kern rassistisch!“. Auch sonst bekam der AfD-Stadtverordnete Dennis Hohloch die geballte Empörung zu spüren.

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Begrüßungsgeld nur für deutsche Babys – das fordert die AfD.

Potsdam. Ein Begrüßungsgeld für Babys will die AfD-Fraktion in Potsdam einführen. Der Pferdefuß: Es soll nur an Eltern ausgezahlt werden, die einen deutschen Pass haben. Klar, dass der Vorschlag das Hauptaufregerthemen der Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend zu später Stunde war.

Dabei klingt der Antrag mit der Überschrift „Begrüßungsgeld für Neugeborene“ zunächst neutral. „Die Familie ist die Keimzelle und Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft“, begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Dennis Hohloch den Vorstoß. Aus diesem Grund gelte es, „gerade in Zeiten des demografischen Wandels jene auf verschiedene Art und Weise zu unterstützen und Anreize für ein offenes Klima des Willkommens und der stärkeren Akzeptanz sowie der Wertschätzung von werdenden Müttern, Vätern und deren Kindern zu setzen.“

Antragsteller Dennis Hohloch

Antragsteller Dennis Hohloch. und seine Stadtverordnetenkollegin Sylke Kaduk.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Dann wird es provokanter: Obwohl Potsdam seit Jahren „ein räumliches sowie natürliches Bevölkerungswachstum“ aufweise, sei dies weder Garant noch Indikator „für eine sich aus dem Inneren heraus entwickelnde langfristig natürliche Bevölkerungsbewegung“, so Hohloch. Sein Vorschlag, um Abhilfe und Anreize zu schaffen: Ein Begrüßungsgeld für jedes Neugeborene in der Landeshauptstadt in Höhe von 500 Euro. Aber: Nur „Eltern, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens einem Jahr in Potsdam haben und deutsche Staatsbürger sind“ sollten in den Genuss des Geldsegens kommen.

Die geharnischten Antworten ließen nicht auf sich warten. Julia Laabs, Stadtverordnete der Fraktion „Die Andere“, eilte erzürnt zum Mikrofon. Aus dem Antrag der AfD spreche „nationale Deutschtümelei“, empörte sie sich: „Er stellt das Denkkonstrukt der reichsdeutschen Mutter in den Mittelpunkt.“ An die Stadtverordneten appellierte Laabs, durch die Ablehnung des Antrags „eine im Kern rassistisch angelegte Debatte zu unterbinden“.

Julia Laabs

Julia Laabs

Quelle: Friedrich Bungert

An Hohloch gewandt, sagte sie: „Ein Garant für Bevölkerungswachstum wären die Migrationsbewegungen.“ Der AfD-Lokalpolitiker konnte die ganze Aufregung nicht nachvollziehen, denn: „Eltern, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, können auch einen Migrationshintergrund haben.“

Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster hielt es da nicht mehr auf ihrem Sitz. „Mir bereitet es körperliche Schmerzen, das hier hören zu müssen“, sagte sie sichtlich aufgewühlt am Redner-Mikro: „Ich schäme mich!“ Redefreiheit gehöre zwar als integraler Bestandteil zur Demokratie, sei aber – wie in diesem Fall – manchmal schwer zu ertragen. Unterstützung könnte so ein Antrag nur bekommen, wenn alle Neugeborenen davon profitieren würden, so Armbruster.

Janny Armbruster

Janny Armbruster

Quelle: Karla Fritze

Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) konterte Hohloch ebenfalls. Es drohe keine Gefahr eines rückläufigen Bevölkerungswachstums: „Derzeit gibt es in Potsdam die höchste Geburtenrate seit Anfang der 1990er Jahre“, so Schubert. Er bekräftigte das Bekenntnis zur gelebten Toleranz: „Potsdam ist eine weltoffene Stadt – hier leben 18 000 Menschen mit Migrationshintergrund.“

Mike Schubert

Mike Schubert

Quelle: Christel Köster

Diese Aussage wurde im Saal mit zustimmendem Klopfen quittiert. Zu den 18 000 Migranten zählen neben den Flüchtlingen auch Menschen aus den EU-Ländern. Die von der AfD vorgeschlagene Ungleichbehandlung von Migranten und Bürgern mit deutschem Pass würde gegen das Grundgesetz und die Antidiskriminierungsgesetzgebung verstoßen, betonte Schubert.

Bei der Abstimmung erlitten die Antragsteller eine herbe Schlappe. Nur die zwei AfD-Stadtverordneten, Hohloch und Sylke Kaduk, hielten einsam ihre roten Ja-Stimmen-Karten in die Höhe.

Zwei Mandate im Stadtparlament

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist seit der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 mit zwei Mandaten in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vertreten.

In Erscheinung trat die Fraktion unter anderem durch ihre Kritik an dem Stück „Illegale Helfer“ am Hans-Otto-Theater. Darin geht es um Menschen, die illegalen Einwanderern und Flüchtlingen helfen. Die AfD lehne „die Aufführung von Theaterstücken, in denen Gesetzesbrüche honoriert und für gut befunden werden, kategorisch ab“, hieß es in einer Mitteilung.

Von Ildiko Röd

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