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Angeklagter hat Angst um seine Sicherheit

Volksverhetzung auf Elias-Seite Angeklagter hat Angst um seine Sicherheit

Auch der zweite Anlauf ist gescheitert: Im Fall des Potsdamers, der auf der Facebook-Seite für die Suche nach Elias Sinti und Roma beschimpft und ihnen Straftaten unterstellt haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Weil sich einige Journalisten für den Prozess interessieren, bangt der Angeklagte laut Verteidigung um seine Sicherheit.

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Viele Tage und Nächte suchten Einsatzkräfte und hunderte Freiwillige nach Elias.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Verhandlung gegen den 37-jährigen Potsdamer, der im Sommer 2015 in einer für die Suche nach Elias gegründeten Facebookgruppe volksverhetzende Äußerungen gepostet haben soll, ist ausgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft Cottbus, die Klage erhoben hatte, soll nun weitere Ermittlungen anstellen. Der Verteidiger des Angeklagten hatte zuvor moniert, dass bisher nicht geklärt sei, von welchem Account und von welchem Gerät aus der Post verfasst worden ist. Zudem erklärte er für seinen Mandanten, dass dieser die Tat, die ihm vorgeworfen wird, nicht begangenen habe.

Der Potsdamer Simon K. soll am 11. Juli 2015 in der öffentlichen Facebook-Gruppe „Suche Elias“ den Kommentar „Dreckige Romas diese Inzest Missgeburten, entführen wohl auch Kinder!“ gepostet und somit die Angehörigen der Sinti und Roma böswillig beschimpft und ihnen pauschalisiert Straftaten unterstellt haben. – Ein Akt, der laut Staatsanwaltschaft geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Anzeigen auch gegen die fünf Personen, die den Post geliked hatten

Vor dem Potsdamer Amtsgericht muss sich Simon K. wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll den Post unter seinem Klarnamen verfasst haben. Der Potsdamer Tamas Blenessy (36) hatte diesen entdeckt, einen Screenshot davon gemacht und bei der Internetwache der Polizei Anzeige erstattet – auch gegen die fünf Personen, die den Post geliked hatten. Es ist nicht das erste Mal, dass Blenessy im Internet veröffentlichte Hetzkommentare angezeigt hat. „Es ist aber das erste Mal, dass es in so einer Angelegenheit zu einer Verhandlung kommt“, sagt er – und kommt auch bei diesem zweiten Prozess-Anlauf nicht dazu als Zeuge auszusagen. Bereits im Oktober 2017 war ein Termin geplatzt. Damals hatte sich der Angeklagte krank gemeldet.

Simon K. ist ein großer, breiter Mann. Rund um den Mund trägt er einen Bart, den viele „Klobrille“ nennen. Seine Geheimratsecken sind tief, das Haupthaar dünn. Er hat es kurz geschoren und nur einen Irokesen stehen lassen. So wuchtig seine Erscheinung auch sein mag: Vor Gericht ist Simon K. kleinlaut, er duckt sich geradezu auf die Anklagebank, wagt es kaum, zu den im Zuschauerraum versammelten Journalisten – ein Fotograf, ein Kamerateam, eine Hand voll Reporter – herüberzusehen. Über seinen Verteidiger, den Potsdamer Anwalt Andreas Schramm, lässt er erklären, dass er seine Privatsphäre, seine persönliche Sicherheit und die seiner Familie gefährdet sehe. „So einen Auflauf der Medien habe ich noch nicht erlebt“, sagt Schramm. Sein Mandant sei bedrängt worden. Der Anwalt beantragt, die Öffentlichkeit vom Prozess auszuschließen – er will hinter verschlossener Tür verhandeln. Der Staatsanwalt lehnt den Antrag ab. Dem folgt Richterin Christine Rühl: „Gründe zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Angeklagten und seiner Familie liegen derzeitig nicht vor und sind auch nicht erkennbar.“ Es sei häufig zu erleben, dass die Medien vor Ort sind, um von einem Prozess zu berichten: „Auch wir müssen das über uns ergehen lassen.“

Ledig, liiert, Vater – keine Vorstrafen

K. ist in Berlin geboren und lebt nur ein paar hundert Meter Luftlinie von dem Ort entfernt, an dem der kleine Elias am 8. Juli 2015 verschwand. Er ist Vater einer Tochter im Kindergartenalter, ledig, aber liiert. Wie er sagt, steht die Hochzeit bevor. Er arbeitet auf 400-Euro-Basis als Koch, sein Vorstrafenregister ist sauber.

Das Schicksal des sechsjährigen Elias, der verschleppt, missbraucht und ermordet wurde, hatte in Potsdam tiefe Trauer und Anteilnahme ausgelöst. Dennoch wurde es nicht nur einmal für politische Propaganda instrumentalisiert. So spielten im Februar 2016 bei einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Pogida-Bewegung im Schlaatz Demonstranten den Musiktitel „Wir hassen Kinderschänder“ ab. Das Lied einer rechtsextremen Liedermacherin und Ex-NPD-Aktivistin thematisiert aus der Perspektive einer Mutter die Entführung und Ermordung ihres Kindes.

Von Nadine Fabian

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