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Antrag gegen Staub vom Bau

Stadt Potsdam soll Auftragsvergabe an Umweltstandards binden Antrag gegen Staub vom Bau

Die Senkung der Feinstaubbelastung durch den Autoverkehr gehört zu den kontrovers diskutierten Umweltthemen in Potsdam. Auf Antrag der Rathausfraktion Die Andere soll jetzt auch der Staub vom Bau reduziert werden. Ihr Vorschlag, kommunale Bauaufträge mit entsprechenden Auflagen zu verbinden, wurde bereits von mehreren Ausschüssen bestätigt.

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Staubfahne über Straßenbaustelle.

Quelle: Foto: Gabbert

Potsdam. Bauunternehmen sollen einen Beitrag zur sauberen Luft leisten. Auf Antrag der Fraktion Die Andere soll die Stadt die Vergabe von Aufträgen künftig mit der Auflage verbinden, dass die Baumaßnahmen „emissionsarm organisiert und durchgeführt“ werden. Der Antrag wurde am Mittwochabend im Finanzausschuss einstimmig bestätigt.

Unter Bezug auf den Luftreinhalte- und Aktionsplan der Stadt werden unter anderem „staubarme Baustraßen“, Wasserberieselung und das Absaugen bei Abbruch- und Sägearbeiten, sowie die staubarme Lagerung von Schüttgütern empfohlen. Diese Maßnahmen sollen in die städtischen Ausschreibungskriterien für alle Baumaßnahmen aufgenommen werden. Bei der Erteilung von Bau- und Abrissgenehmigungen sollen die Maßnahmen als Auflagen oder Nebenbestimmungen vorgeschrieben werden.

In der Begründung des Antrags wird darauf verwiesen, dass in Potsdam „aus guten Gründen über Beschränkungen des Autoverkehrs in schadstoffbelasteten Straßen diskutiert“ werde. Der Aktionsplan sehe allerdings vor, dass „auch andere Staub- und Schadstoffquellen minimiert werden“.

In der ursprünglichen Fassung war der Antrag der Anderen noch weitergehend. Gefordert wurde auch der Einsatz von „Partikelfiltern an Baumaschinen und Fahrzeugen“. Doch im Ausschuss für Umweltausschuss, der sich bereits Ende Mai mit dem Antrag befasste, gab es Widerspruch vom Werkleiter des Kommunalen Immobilienservices (Kis), Bernd Richter, der vor „gravierenden Konsequenzen finanzieller, personeller sowie organisatorischer Natur“ warnte.

Der Umweltausschuss bestätigte schließlich eine vom Antragsteller Carsten Linke als Kompromiss vorgeschlagene abgeschwächte Form, nach der die Maßnahmen nicht mehr „konsequent umgesetzt“, sondern lediglich als „geeignet“ empfohlen werden. Diese Fassung wurde nun auch vom Finanzausschuss übernommen.

Von Volker Oelschläger

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