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Potsdam Anwohner klagt gegen Uferweg-Entscheidung
Lokales Potsdam Anwohner klagt gegen Uferweg-Entscheidung
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21:40 04.01.2018
Mehrere hundert Demonstranten protestierten in Groß Glienicke am 11. April 2010 gegen die Sperrungen des Uferweges am See durch Anwohner. Quelle: Archiv
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Groß Glienicke

Im Streit um den teilweise gesperrten Uferweg am Groß Glienicker See könnte es die erste Enteignung geben. Die Enteignungsbehörde des Landes hat am 29. Dezember im Fall eines Grundstücks im nördlichen Bereich entschieden – zugunsten der Stadt, die nun ein drei Meter breites Wegerecht über das Grundstück eingeräumt bekommt. Doch der Eigentümer will nach MAZ-Informationen dagegen klagen. Insgesamt hatten es 20 Grundstückseigentümer abgelehnt, einen öffentlichen Uferweg einzurichten. Mit Blick auf die Entscheidung der Enteignungsbehörde forderte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag die verbliebenen 19 Verweigerer auf, ihre Position neu zu überdenken: „Ich kann nur jeden Eigentümer von Uferflächen auffordern, sich mit uns gütlich zu einigen und somit endlich den gültigen Bebauungsplan anzuerkennen.“ Der betroffene Grundstückseigner gehört übrigens nicht zu den aktiven Sperrern des Weges.

Die Freude der Landeshauptstadt über die Behördenentscheidung ist jedoch wohl nur von kurzer Dauer – voraussichtlich steht ein jahrelanger Rechtsstreit ins Haus. Der Bescheid sei „rechtswidrig und skandalös“, erklärte der Rechtsanwalt des Eigentümers, Christoph Partsch, am Donnerstag auf MAZ-Anfrage: „Wir werden dagegen vor Gericht vorgehen.“ Der Bescheid sei „völlig unverhältnismäßig“ und fuße auf einem funktionslos gewordenen B-Plan, so Partsch: „Wenn man fast 20 Jahre nichts tut, dann bietet so ein B-Plan nicht mehr die Rechtsgrundlage.“

Die Rechtslage an dem idyllischen See zwischen Berlin und Potsdam mit dem über zwei Kilometer langen Spazierweg ist kompliziert. Anders als am Griebnitzsee in Babelsberg gibt es am Groß Glienicker See zwar einen gerichtlich überprüften Bebauungsplan, der einen öffentlichen Weg ausweist. Allerdings scheiden sich die Geister, ob der damals noch selbstständige Ort Groß Glienicke in den 1990er-Jahren den Weg öffentlich widmen ließ.

Seit 2009 sind Teile des Südufers nicht mehr begehbar; 2010 wurden im Westbereich von Privateigentümern Sperrungen vorgenommen. Es folgten langwierige Verhandlungen. Immerhin: „Bei acht Grundstücken gab es Einigungen“, erklärte Rechtsamtschefin Karin Krusemark gestern. Im Sommer 2017 erklärte die Stadt gegenüber der Enteignungsbehörde, dass keine weiteren Einigungen zu erwarten seien.

Derzeit präsentiert sich der Weg wie ein Flickenteppich mit gesperrten privaten und offenen Flächen. Insgesamt gibt es entlang des Weges 28 Grundstückseigentümer – Bund, Landeshauptstadt und 26 Privateigentümer. Insbesondere die Verhandlungen mit dem Bund verliefen für die Stadt erfolgreich. Aktuell sind nur noch zwei Grundstücke im Bundeseigentum. Aufs Ganze gesehen, hat die Stadt Zugriff auf mindestens die Hälfte des Weges.

Ursprünglich hatte die Stadt darauf gehofft, einen vier Meter breiten Uferweg – drei Meter Weg plus je 50 Zentimeter Grünstreifen – bewilligt zu bekommen. Dies lehnte die Enteignungsbehörde unter Verweis auf den B-Plan ab, in dem ein drei Meter breiter Uferweg festgelegt ist. Radfahren ist untersagt. Der Weg, der eine wassergebundene Oberfläche bekommen soll, wird nur mit Rollstühlen befahrbar sein. Die Stadt hat fünf Millionen Euro für das Projekt im Haushalt auf die hohe Kante gelegt – für Ankauf und Herstellung des Weges sowie Gerichtskosten. Enteignete Eigentümer sollen mit acht Euro pro Quadratmeter entschädigt werden. Die Enteignungsbehörde hatte befunden, dass mit der Einräumung des Wegerechts keine Wertminderung des Gesamtgrundstücks verbunden sei.

Stillstand am Griebnitzsee

Stillstand herrscht bei der unendlichen Geschichte der Sperrungen am Uferweg des Griebnitzsees. Bezüglich des laufenden Mediationsverfahrens mit Grundstückseigentümern sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern: „Die Aussichten, dass es zu einer Einigung kommt, sind gering.“

Der Mediator wird voraussichtlich in diesem Jahr entscheiden. Sollte das Verfahren scheitern, geht der Fall zum Oberverwaltungsgericht, das über die Normenkontrollklage zum B-Plan 125 entscheidet. Entscheidet es positiv, ist die Grundlage für Enteignungsverfahren gegeben.

Von Ildiko Röd

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