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Anzeige gegen Pegida-Anmelder?

Verdacht der Volksverhetzung Anzeige gegen Pegida-Anmelder?

Der Anmelder der Pegida-Demos in Potsdam, Christian Müller, ist nach MAZ-Information nach der Demo am Mittwoch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt worden. Er forderte ein „Nürnberg 2.0“ damit „Volksverräter“ wieder abgeurteilt werden können. Die Anzeige gegen Müller ist aber nicht die einzige, die nach den Demos gestellt wurde.

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Christian Müller

Quelle: Foto: Julian Stähle

Potsdam. Der „Abendspaziergang“ der islamfeindlichen Pegida am Mittwochabend in Potsdam hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Nach MAZ-Informationen wurde gegen Anmelder Christian Müller Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige aus der linken Szene soll am späten Abend per Internetwache gemacht worden sein. Es geht offenbar darum, dass bei der bislang dritten Pegida-Demo in Potsdam eine Verbindung zu den Nürnberger Prozesses gegen NS-Kriegsverbrecher hergestellt wurde. Auf Mitschnitten ist zu hören, wie Müller sagt: „Und ich fordere ein Nürnberg 2.0, wo die Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt werden und abgeurteilt werden.“

Der Demo-Mittwoch im Rückblick

– Pegida Potsdam ist “Neonazi-Veranstaltung“: Interview mit Anna Spangenberg, Leiterin des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus

– Der Demo-Abend vom 27. Januar im Video und in Bildern

– Potsdamer Demo-Abend ohne Ausschreitungen

– Der Liveticker zum Nachlesen

Der Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums, Mario Heinemann, konnte das Vorliegen einer Anzeige am Donnerstag weder bestätigen noch dementieren. Auch Medienberichte, wonach das frühere NPD-Mitglied Christian Müller wegen Körperverletzung und Nötigung vorbestraft sein soll, ließ er unkommentiert. Müller hatte erklärt, künftig jeden Mittwoch in Potsdam demonstrieren zu wollen. Auf Facebook ist für kommende Woche eine Veranstaltung um 18.30 Uhr im Bisamkiez im Schlaatz angekündigt.

Zwei Anzeigen auch gegen die linke Szene

Noch während des Einsatzes mit mehr als 1000 Beamten hatte die Polizei Anzeigen gegen zwei Pegida-Anhänger aufgenommen, die verbotene, nicht näher benannte Gegenstände mit sich trugen. Auch gegen zwei Mitglieder der linken Szene wurden Anzeigen aufgenommen. Einer hatte sich der Polizei widersetzt, ein anderer hatte Pegida-Anhänger angegriffen. Insgesamt ist der Abend aber im Gegensatz zur ersten Pegida-Demo vor zwei Wochen ohne Krawalle verlaufen. „Es ist ein großer Erfolg, dass wir erneut weit mehr Menschen auf die Straße gebracht haben als die Rechten“, so Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag. „Und wir haben damit deutlich gemacht, dass menschenverachtende Äußerungen in Potsdam nicht willkommen sind.“ Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ werde seinen Protest gegen rechte Aufmärsche notfalls mehrere Tage lang zum Ausdruck bringen.

Linken-Kreischef Sascha Krämer kritisierte, dass für den Pegida-Spaziergang die gesamte Lange Brücke gesperrt wurde. „Keine 100 Teilnehmer legten die Innenstadt lahm. Der Fußweg hätte für sie gereicht“, so Krämer. Dadurch seien viele Menschen, die am Bahnhof standen und zur Gegenveranstaltung im Lustgarten wollten, in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt worden.

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150 Pegida-Demonstranten, mehr als 700 Gegendemonstranten und mehr als 1000 Polizisten: Das ist die Bilanz des dritten Demo-Abends in Potsdam. Es blieb friedlich – und die Pegida-Anhänger konnten zum Abendspaziergang aufbrechen. Die Polizei hatte zuvor alles abgeriegelt. Wir waren dabei.

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Vom Zug der Pegida-Leute bis zum Filmmuseum und zurück profitiert nun aber Exit, das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Ein Potsdamer hatte einen Spendenaufruf initiiert: Für jeden gelaufenen Pegida-Meter gehen Spenden von Unternehmen an Exit. Wie viel zusammengekommen ist, konnte er am Donnerstag noch nicht genau beziffern.

Von Marion Kaufmann

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