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Arbeits- und Sozialminister tagen in Potsdam

Diskussion von 50 Beschlussvorschlägen Arbeits- und Sozialminister tagen in Potsdam

Die Arbeits- und Sozialminister aus Bund und Ländern kommen diese in Potsdam zu ihrer Herbsttagung zusammen. Am Mittwoch und Donnerstag soll über mehr als 50 Beschlussvorschläge diskutiert werden, bevor Ergebnisse mitgeteilt werden.

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Brandenburgs Ressortchefin Diana Golze (Linke) leitet die Tagung in Potsdam.

Quelle: dpa

Potsdam. Arbeits- und Sozialminister aus Bund und Ländern kommen diese Woche in Potsdam zu ihrer Herbsttagung zusammen. Unter dem Vorsitz von Brandenburgs Ressortchefin Diana Golze (Linke) soll am Mittwoch und Donnerstag über mehr als 50 Beschlussvorschläge diskutiert werden, wie das Ministerium in Potsdam mitteilte. Die Ergebnisse sollen am Donnerstag präsentiert werden.

Votum oftmals Weichenstellung für weitere Debatten

Auf dem Programm stehen auch viele Themen, die bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Rolle spielen könnten: So geht es um die Beseitigung von Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn, um die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen oder auch um einen Anspruch für Arbeitnehmer, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder auf eine Vollzeitstelle wechseln zu können.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte bereits an, sich für die rasche Einführung eines bundesweit einheitlichen Pflege-Mindestlohns einsetzen zu wollen. Nach den Vorgesprächen erwarte sie eine breite Unterstützung, sagte Drese der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. „Dann marschiere ich mit diesem Votum nach Berlin zur Bundesregierung - egal wer dort regiert“, kündigte Drese an.

Die Konferenz der Fachminister kann nicht direkt selbst entscheiden, ihr Votum bedeutet aber oftmals eine Weichenstellung für die weitere Debatte über Gesetzesänderungen.

Von MAZonline

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