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Asylbewerber ziehen in den Staudenhof

Stadt mietet 25 Wohnungen –nahe des Landtages Asylbewerber ziehen in den Staudenhof

Brandenburgs neuer Landtag bekommt neue Nachbarn: Im Staudenhof, einem Wohnkomplex nahe des Parlaments, sollen künftig bis zu 25 Wohnungen für Flüchtlinge angemietet werden, teilte die Stadtverwaltung. Eine Bürgerversammlung zu dem Projekt verlief ruhig und nur vereinzelt wurde Kritik geäußert.

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In den Staudenhof sollen rund 50 Asylbewerber einziehen.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Zentraler kann man nicht leben: Im "Staudenhof" am Platz der Einheit schafft die Stadt Potsdam in diesem Jahr Wohnraum für bis zu 50 Flüchtlinge und Asylbewerber. Von der städtischen Bauholding Pro Potsdam mietet sie bis zu 25 Wohnungen an; die Größen schwanken zwischen einem und vier Räumen.

Nach Angaben von Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger handelt es sich um ein betreutes Integrationsprojekt nach dem gut laufenden Vorbild der 20 Neubauwohnungen in der Haeckelstraße von Potsdam-West. Für den Staudenhof wird zum 1. Oktober ein Betreuungsverein gesucht, weil der völlig veraltete Vertrag mit der Diakonie Ende September ausläuft. Die Diakonie, das Sozialwerk und der Internationale Bund, der sich um die Haeckelstraße kümmert, stehen bislang zur Auswahl. Am Mittwochabend hat der Hauptausschuss dem neuen Projekt zugestimmt.

Die Stadt muss dieses Jahr rund 250 Flüchtlinge aufnehmen und will sie in Wohnverbünden unterbringen, nicht in Heimen. In den Verbünden sorgen Betreuer dafür, dass sich die Ausländer schnell in der Stadt zurechtfinden und jede nötige Hilfe bekommen. Derzeit hat die Stadt gut 250 Plätze – allein 180 Plätze und 25 Notbetten im Heim An der Alten Zauche im Schlaatz. 2012 ist an der Hegelallee eine Gemeinschaftsunterkunft mit 13 Plätzen für besonders schutzbedürftige Personen – vor allem Mütter mit Kindern – eröffnet worden. Ende 2013 kam der Verbund Haeckelstraße hinzu. In den kommenden Monaten sollen weitere Objekte realisiert werden, um den vom Land prognostizierten, erneut steigenden Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende decken zu können. Bislang wurden vor allem Tschetschenen, Afghanen, Iraner, Syrer und Somali nach Potsdam geschickt.

Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber

  • Migranten sind alle Menschen, die in ein anderes Land ziehen mit wirtschaftlichen oder politischen Motiven, aber auch aus Sicherheitsgründen. Für EU-Bürger ist der Länderwechsel frei, andere Menschen brauchen eine Aufenthaltsgenehmigung.
  • Flüchtlinge kommen aus Krisenregionen und werden aus humanitären Gründen aufgenommen. Das Innenministerium kann verfügen, dass bestimmte Ausländergruppen in Notlagen ohne weitere Prüfung eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das Ministerium entscheidet auch, wieviele und welche Flüchtlinge kommen können. Als Flüchtlinge werden nicht nur politisch Verfolgte anerkannt, sondern auch Menschen, die wegen ihre Rasse, Religion oder sozialen Gruppenzugehörigekeit verfolgt werden. Die Gefahr kann vom Staat ausgehen, von Parteien oder Organisationen. Flüchtlinge dürfen sofort in Deutschland arbeiten.
  • Asylbewerber kommen wegen politischer Verfolgung in der Heimat zu uns, wo sie vom Staat so stark ausgegrenzt werden, dass ihre Menschenwürde verletzt ist. Asylbewerber müssen schildern, warum und wie sie verfolgt werden. Notlagen wie Armut oder sogar Bürgerkrieg sind kein hinreichender Asylgrund.
  • Eine Entscheidung dauert sechs Monate bis zwei Jahre. Im ersten Deutschland-Jahr dürfen Asylbewerber nicht arbeiten gehen. Wer kein Asyl bekommt, wird abgeschoben. Kann er nicht abgeschoben werden, etwa weil er krank ist oder keinen Pass hat, wird er vorübergehend geduldet.
  • Auch wer nicht als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt ist, kann einen Aufenthaltsstatus bekommen, wenn ihm in der Heimat Folter, Todesstrafe oder große Gefahr durch bewaffnete Konflikte drohen.

Die Stadt ist beliebt für die Unterbringung von Familien. So sind im Heim am Schlaatz mehr als 60 der 164 Bewohner Kinder und Jugendliche. "Vor allem sie und die nicht erwerbstätigen Erwachsenen verbringen einen Großteil ihrer Zeit im Wohnquartier", begründet Müller-Preinesberger den Willen zur Wohnungsunterbringung. Der Staudenhof sei da ideal: verkehrlich und zum Einkaufen bestens gelegen, medizinische Einrichtungen zu Fuß erreichbar, eine Grundschule in der Nähe, die Volkshochschule mit ihren Sprachkursangeboten und die Nikolaikirche mit ihrer Flüchtlingsarbeit nebenan.

Die Stadt bekommt vom Land 9011 Euro pro Jahr und Flüchtling, muss davon aber Miete, Unterhalt, Betreuung und Krankenkosten bestreiten. Der Zuschuss reicht nicht.

Info: Am Mittwoch, 19. Februar, wurde in der Aula der Rosa-Luxemberg-Grundschule in der Burgstraße eine Bürgerversammlung zum neuen Projekt einberufen. Die gut besuchte Versammlung verlief ruhig. Kritisiert wurde jedoch, dass dem Wohnungsmarkt mit diesem Projekt kleinere/ bezahlbare Wohnungen entzogen werden.

Von Rainer Schüler

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