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Auf Untreue folgt Subventionsbetrug

Ex-Geschäftsführer der Dachdecker verurteilt Auf Untreue folgt Subventionsbetrug

Der ehemalige Geschäftsführer des Landesinnungsverbands (LIV) und des Landesbildungszentrums (LBZ) der Brandenburger Dachdecker ist am Montag in Potsdam wegen Untreue zu 20.000 Euro Strafe verurteilt worden. Vermutlich wird er sich nochmals vor Gericht verantworten müssen: wegen Subventionsbetrugs.

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2004 war für die Dachdecker-Innung und das Landesbildungszentrum die Welt noch in Ordnung: Das neue Lehrgebäude wurde eröffnet.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Fünf Jahre Haft hätte es setzen können. Doch die Beweiskette war zu kurz. Zu einer Geldstrafe von knapp 20000 Euro hat das Amtsgericht Potsdam am Montag den ehemaligen Geschäftsführer des Landesinnungsverbands (LIV) und des Landesbildungszentrums (LBZ) der Brandenburger Dachdecker verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Jan R. in den Jahren 2006, 2007 und 2008 rund 44000 Euro veruntreut hat. Allerdings war ihm nicht nachzuweisen, das gesamte Geld auch in die eigene Tasche abgezweigt zu haben.

Abgeschlossen ist für Jan R., der selbst als Anwalt tätig ist (Schwerpunkt: Bau- und Architektenrecht), das Dachdecker-Kapitel allerdings nicht. Vermutlich wird er sich nochmals vor Gericht verantworten müssen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und den ehemaligen Landesinnungsmeister und Ex-LBZ-Chef wegen Subventionsbetrugs. Demnach soll das LBZ Fördermittel, die es für den Bau der Dachdeckerschule in der Röhrenstraße erhalten hat, anders zweckentfremdet haben. So sollen von den rund 4,4Millionen Euro allein 60000 Euro für die Eröffnungsfeier des Neubaus ausgegeben worden sein. Zudem fehlen für einen Teil der Fördersumme die Verwendungsbelege.

Nachdem diese Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren, sollte das LBZ vergangenes Jahr 1,1 Millionen Euro zurückzahlen. Weil es das Geld aber nicht hatte, musste es Insolvenz anmelden und die Dachdeckerschule - zentrale Ausbildungsstätte für märkische Dachcker-Azubis - schließen.

Von dem Ermittlungsverfahren, das gegen ihn läuft, erfuhr Wolfgang Blank gestern im Zeugenstand. Der gestandene Dachdeckermeister war von 1996 bis 2010 Landesinnungsmeister, hat also sowohl den Bau der Schule begleitet als auch mit R. zusammengearbeitet. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte er gestern der MAZ. Auch die Beschuldigungen, die R. im Untreue-Verfahren gegen ihn erhoben hatte, wies Blank zurück: "Das alles ist unwahr." Die Aussagen, die R. zu seiner Verteidigung vorgebracht hatte, waren wie eine Bombe in die Reihen der Dachdecker eingeschlagen. So behauptete er, das Geld auf Weisung des Vorstands für das "kulturelle Rahmenprogramm" von Feiern und Tagungen verwendet zu haben und erzählte von Trinkgelagen und Nackttänzerinnen. Derartige Ausschweifungen habe es nie gegeben, beteuerten Blank und andere Vorstandsmitglieder.

Striptease hin oder her - zwar gibt es Belege, dass die diversen Feierlichkeiten von der Vorstandsweihnachtsfeier bis zur Obermeistertagung, stattgefunden haben. Allerdings gibt es keinerlei Rechnungen für das von R. angeblich organisierte "kulturelle Rahmenprogramm". Das Geld aber ist weg. Doch: Wo kamen die 44000 Euro überhaupt her?

Unstreitig ist, dass R. das Geld vom Konto des längst eingeschlafenen und in Vergessenheit geratenen Berufsförderwerks abgehoben hat. Er sagte, dass der Verband und das Landesbildungszentrum dort immer wieder Geld geparkt hatten: "eine schwarze Kasse", davon ist Staatsanwalt Ralf Roggenbuck überzeugt.

Ob auf dieses ominöse Konto auch Fördermittel umgeleitet wurden, konnte Ex-Vorstand Wolfgang Blank vor Gericht nicht ausschließen. Er könne sich durchaus vorstellen, "dass Geld vom Baukonto transferiert wurde". Veranlasst habe er solche Transaktionen sicher nicht. Überhaupt: "Mit Geldangelegenheiten hatte ich nie zu tun." Von ordnungsgemäßen Abrechnungen, zeigte der Untreue-Prozess, kann beim Landesinnungsverband keine Rede sein. Immer wieder hat das LBZ Aktionen des klammen Verbands übernommen. "Hatten wir dann wieder Geld, wurde verrechnet", berichtete die damalige Verbandssekretärin. Für Richterin Reinhilde Ahle "eine sehr undurchsichtige Finanzwirtschaft".

Die 20000 Euro, die R. nun zahlen muss, fallen übrigens der Staatskasse zu. Eine bittere Pille für den Landesinnungsverband. Als dessen Vorstand R. wegen der finanziellen Ungereimtheiten einst zur Rede gestellt hatte, bot der offenbar einen Vergleich an. Demnach wollte R. dem Verband 20000 Euro zahlen, wenn der von einer Anzeige absieht, berichtet Wolfgang S., der dem Verband in der Zeit der Aufarbeitung vorstand. "Wir gehen nicht von 44000 Euro, sondern von 90000 Euro Schaden aus - was nun verjährt ist - und haben abgelehnt, weil uns 20000 Euro als Wiedergutmachung zu wenig vorkamen. Ironie des Schicksals."

Von Nadine Fabian

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