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Awo verklagt Potsdam wegen Kita-Satzung

Missverständliche Rabattregelung Awo verklagt Potsdam wegen Kita-Satzung

Das Verhältnis zwischen den freien Kita-Trägern und der Stadt Potsdam war zuletzt angespannt. Auch Eltern sind unzufrieden und kämpfen mit einer Petition für bessere Kinderbetreuung. Nun hat die Awo beim Amtsgericht Klage gegen die Stadt eingereicht. Es geht um einen strittigen Paragrafen in der Kita-Satzung und die Berechnung von Elternbeiträgen.

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Kinderbetreuung hat ihren Preis.

Quelle: dpa

Potsdam. Das Chaos um Elternbeiträge für Potsdamer Kitas wird nach MAZ-Informationen ein Fall für die Justiz. Die Kinder- und Jugendhilfe gGmbH der Arbeiterwohlfahrt (Awo), die in der Landeshauptstadt 19 Tageseinrichtungen betreibt, hat beim Amtsgericht Potsdam eine Klage eingereicht und die Stadt darüber informiert, so die Chefin des Awo-Bezirksverbands, Angela Basekow. „Wir hoffen über diesen Weg endlich eine brauchbare und im Alltag handhabbare Tabelle für Elternbeiträge zu erhalten“, sagte sie. Der momentane Zustand sei „eine Glaubensfrage und keine Regelung“.

Konkret geht es um Paragraf 5 der Kita-Satzung, die am 9. September 2015 von den Stadtverordneten beschlossen wurde und am 1. Januar in Kraft trat. Darin ist geregelt, wie die Elternbeiträge für Familien mit mehreren Kindern zu berechnen sind. Aus Sicht der Eltern ist die Regelung – ob bewusst oder versehentlich – unklar und lässt Interpretationsspielraum, der viel Geld kosten kann. Im Kern dreht sich der Streit um ein fehlendes Wort. In der aktuellen Satzung heißt es: „Haben Zahlungsverpflichtete mehrere unterhaltberechtigte Kinder, verringert sich der Elternbeitrag ausgehend von der Elternbeitragstabelle für Eltern mit einem Kind um jeweils 20 Prozent pro Kind“. Interpretation der Eltern: Das erste Kind zählt mit – für jedes Kind gibt es bei Großfamilien künftig einen Rabatt. Denn in der alten Satzung war die Formulierung eine entscheidende Nuance anders: Da stand noch, dass sich die Gebühren pro „weiterem“ Kind reduzieren, sprich: Erst bei den Geschwisterkindern verringern sich die Beiträge. Für die Eltern geht es dabei um beachtliche Summen. Zwei Beispielrechnungen belegen das. Eine Familie mit zwei Kindern im Krippen- und Kita-Alter: Die Eltern erzielen gemeinsam ein Einkommen von 70 000 Euro im Jahr. Nach Berechnung der Stadt muss die Familie 471 Euro pro Monat bezahlen. Legt man die neue Satzung so aus, dass der Rabatt schon ab dem ersten Kind greift, sind es nur 353 Euro – eine Differenz von monatlich 118 Euro. Bei einer Familie mit hohem Einkommen und drei Kindern (1, 3 und 5 Jahre) beträgt die Differenz pro Monat 303 Euro.

Nur noch freie Träger in Potsdam

Weil in Potsdam sämtliche Kitas in die Hand freier Träger gegeben wurden, hält sich die Stadt aus der direkten Konfrontation mit den Eltern bislang heraus: Die Träger fordern die Beiträge ein und haben nun den Streit auf dem Tisch – ohne selbst zu verstehen, wie die Gebühren zu berechnen sind. Und: Wenn sie mehr Rabatt gewähren müssen, fehlt ihnen wiederum das Geld.

Nach Auslegung der Stadt hat sich nichts geändert. Die Ermäßigung gelte ab dem zweiten Kind, so Stadtsprecher Jan Brunzlow. Statt früher drei Beitragstabellen für ein, zwei oder mehrere Kinder gebe es nun noch eine, aus der sich dann die Berechnung für die Geschwister ableite – wie, darüber wird nun vor Gericht gestritten.

Landesweit ein streitbares Thema

Nicht nur in Potsdam , sondern brandenburgweit sorgt das Thema Kita-Gebühren immer wieder für Ärger. Unverständnis herrscht bei vielen Eltern darüber, dass die Gebühren von Kommune zu Kommune stark variieren.

Eltern aus Oberhavel haben eine Bürgerinitiative für beitragsfreie Kitaplätze in Deutschland gegründet. Die Initiative fordert ein schrittweises Vorgehen. So sollen zunächst Familien entlastet werden, indem ab dem zweiten Kind keine Kitabeiträge anfallen. In der Begründung heißt es: „Die Einkommen steigen nicht, wenn eine Familie ein zweites oder drittes Kind bekommt.“

Perspektivisch sollen die Gebühren vollständig erlassen werden. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) lehnt das als nicht finanzierbar ab.

Von Marion Kaufmann

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