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Potsdam B1: Linke fordert neue Abstimmung
Lokales Potsdam B1: Linke fordert neue Abstimmung
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02:17 12.10.2015
Dicke Luft an der Zeppelinstraße – besonders der Linkspartei stinkt’s. Quelle: Jörg Hafemeister:
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Potsdam-West

Die Linke will den jüngsten Beschluss der Potsdamer Stadtverordneten zur testweisen Einengung der Zeppelinstraße rückgängig machen. Der Beschluss sei „unter falschen Voraussetzungen durchgedrückt“ worden, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. „Ich gehe davon aus, dass zumindest Mitglieder der CDU-Fraktion anders abgestimmt hätten, wenn sie von der eindeutigen Ablehnung des Landkreises und den aktuellen Messwerten Kenntnis gehabt hätten“, sagt der Linken-Politiker. Er schlägt seiner Fraktion daher einen Antrag zur Aufhebung des Beschlusses in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten vor.

Werders CDU fordert von Potsdamer CDU ein anderes Votum

Die CDU in Werder unterstützt eine Annulierung des umstrittenen Beschlusses: „Ich rufe meine Parteikollegen auf, den Fehlentschluss zu revidieren“, sagte Werders CDU-Fraktionschef Peter Kreilinger.

Die testweise Verengung auf drei Spuren ist Teil des Maßnahmenkatalogs, der die Luft in der Zeppelinstraße verbessern soll. Quelle: Peter Degener

Potsdams Stadtsprecher Jan Brunzlow verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Stadt habe die im Sommer durch Baustellen drastisch erhöhten Schadstoffwerte auf der Zeppelinstraße verschwiegen. „Die Daten waren seit August im Internet veröffentlicht“, so Brunzlow. Tatsächlich veröffentlicht das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) die Schadstoffwerte aller Messstationen tagesaktuell.

Daten waren zwar öffentlich – aber sie sollten interpretiert werden

Jedoch kann nur ein Fachmann etwas mit den Rohdaten anfangen, die auf der verwinkelten Internetseite des Umweltamts nach sieben Mausklicks als Excel-Tabellen hinterlegt sind. Eine Einordnung der Zahlen erfolgt dort nicht. Danach hatten Stadtverordnete aber ausdrücklich gefragt. Diese Anfrage von Ralf Jäkel (Linke) vom 28. August zur Entwicklung der Schadstoff-Emmissionen während der Sommer-Baustelle war erst am Tag der Stadtverordnetenversammlung nach mehrwöchiger Fristverlängerung beantwortet worden. „Bei der betreffenden Anfrage hat es sich nicht einfach um die Abfrage von Schadstoffwerten gehandelt, sondern um die Bewertung komplexer Zusammenhänge“, begründet die Stadt die späte Zuarbeit. Oberbürgermeister Jann Jakobs unterzeichnete die Antwort erst am Abend vor dem Beschluss – tags darauf wurde sie an die Fragesteller weitergeleitet.

Landrat soll am Mittwoch in den Hauptausschuss zum Dialog

Für Matthias Finken,Fraktionschef der Potsdamer CDU, kommt ein Meinungswechsel trotz allem nicht in Frage: „Uns war bekannt, dass die Schadstoffwerte erhöht waren“, sagt er. Die Situation sei mit der jetzt beschlossenen Testphase aber nicht vergleichbar.

Den Streit mit dem Landkreis will Linken-Fraktionschef Scharfenberg nicht weiter eskalieren lassen. Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD) und weitere Mitglieder des Kreisausschusses will er in den Hauptausschuss einladen. Das von Landrat Blasig bekundete Unverständnis für das jetzt geplante Vorgehen der Stadt – inklusive Verengung der B1 auf drei Spuren – stehe in deutlichem Widerspruch zu dem laut Scharfenberg von der Stadtspitze vermittelten Eindruck, dass die schriftliche Zustimmung des Landkreises vorliege.

Die Stadt weist die Vorwürfe zurück: „Der Oberbürgermeister hat im Hauptausschuss zugesichert, dass der Brief von Landrat Wolfgang Blasig zur Kenntnis an die Fraktionen weitergereicht wird. Das ist geschehen“, sagte ein Stadtsprecher.

Von Peter Degener

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