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Potsdam Baudezernent doch wieder ein Fall für die Justiz
Lokales Potsdam Baudezernent doch wieder ein Fall für die Justiz
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22:30 06.10.2015
Potsdams beurlaubter Baudezernent Matthias Klipp. Quelle: Christel Köster
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Potsdam

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gerade erst eingestellte Verfahren gegen den beurlaubten Potsdamer Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) wieder aufgenommen. Das bestätigte Sprecher Martin Steltner am Dienstag. In dem Verfahren geht es um den Verdacht falscher Aussage an Eides statt im Zusammenhang mit dem privaten Hausbauprojekt des Dezernenten.

Interner Prüfbericht der Stadtverwaltung

Als Grund für die Wiederaufnahme nannte Steltner die Tatsache, dass seine Behörde zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung nichts von einem internen Prüfbericht der Potsdamer Stadtverwaltung gewusst habe. Diese Untersuchung hatten Rechnungsprüfungschef Christian Erdmann und Rechtsamtsleiterin Karin Krusemark geleitet und darin Belege für die angeblichen Verfehlungen des Grünen-Politikers zusammengetragen.

Auch Rechtsstreit mit Springer

Staatsanwaltschaftssprecher Steltner sagte, seine Behörde habe von sich aus die Ermittlungen wieder aufgenommen. Auch der Springer-Verlag, der mit Klipp in einem Rechtsstreit liegt, hatte angekündigt, gegen die Beendigung des Verfahrens rechtlich vorgehen zu wollen.

Was steht in dem Prüfbericht?

Was steht in dem fraglichen Bericht? Es handelt sich um ein Konvolut von E-Mails, die sich nicht in den Akten befanden, welche die Staatsanwälte zur Prüfung gezogen haben. Dieser elektronische Schriftverkehr belegt: Klipp hat sich als Privatmann in der Frühphase seines Immobilienvorhabens – also kurz nach dem Kauf des Grundstücks – mit der Bauverwaltung ausgetauscht. Das ist deshalb bedeutsam, weil der Dezernent per Rechtsanwalt den Oberbürgermeister und die Fraktions-Chefs im Juli hatte wissen lassen, er habe auf die Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde keinen Einfluss genommen oder direkt Kontakt zu Mitarbeitern aufgenommen.

Anfragen als Privatmann gestellt

In einer Eidesstattlichen Erklärung, die im Zentrum der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen steht, versicherte Klipp am 23.6.: „Ich habe an der Baugenehmigung ... stadtseitig nicht mitgewirkt“. Das wiederum dürfte stimmen. Denn Klipp hat – das hat das Bauministerium überprüft – als Amtschef nicht das Verfahren beeinflusst. Seine Anfragen stellte er als Privatmann. Genau diese „Persönlichkeitsspaltung“ zwischen Dezernenten und Familienvater aber gibt es nicht, ist man im Rathaus überzeugt. Wenn ein Dezernent privat anruft, sei das kein Fall wie bei Müller, Maier, Schulze, so die Rathaus-Linie. Schon gar nicht für einen Anruf am Wochenende, wie ihn der Prüfbericht anführt.

Straßenland und Hausgröße

Was noch in dem städtischen Prüfbericht steht: Klipp hat schon früher als in der Eidesstattlichen Versicherung angegeben gewusst, dass er ein Stück öffentlichen Straßenlands mit gekauft hatte – daraus resultierte ein Problem mit der Hausgröße. Denn Straßenland darf nicht zur Berechnung der möglichen bebaubaren Fläche herangezogen werden. Klipp sagt heute, er habe sich missverständlich geäußert. Sehr wohl habe er gewusst, was er da für eine Fläche gekauft habe, nicht aber, dass deren öffentlicher Charakter Auswirkungen auf seine Hausgröße haben würde.

Klipps Architekt sagt aus

Zuletzt: Der Architekt, der das Haus für Klipp baute, hat zwar versichert, er habe allein die Genehmigungsverhandlungen geführt; Klipp habe sich absichtlich herausgehalten, um den Verdacht einer Einflussnahme erst gar nicht entstehen zu lassen. Das halten die städtischen Prüfer für unrichtige Äußerungen und führen die erwähnten E-Mails Klipps zum Bauvorhaben an.

Mögliche Abwahl am 4. November

Was diese Neuaufnahme des Verfahrens jetzt konkret bringen wird, ist offen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hält – Strafrecht hin oder her – daran fest, dass er Klipp nicht mehr glauben kann; das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. Das städtische Disziplinarverfahren gegen Klipp läuft weiter, der Dezernent bleibt beurlaubt. Für den 4. November ist der Abwahlantrag in der Stadtverordnetenversammlung angesetzt.

Von Ulrich Wangemann

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