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„Befinden uns in einem Jahrzehnt der Investitionen“

Burkhard Exner, Kämmerer der Stadt Potsdam, zum Haushalt 2017: „Befinden uns in einem Jahrzehnt der Investitionen“

Ohne Gegenstimmen haben am Mittwochabend die Potsdamer Stadtverordneten den Haushalt für das Jahr 2017 angenommen. Das hat es noch nie gegeben. „Großartig“, freute sich Kämmerer Burkhard Exner (SPD), der seit 2002 im Amt ist. Die MAZ sprach mit dem 58-Jährigen über seine Finanzpolitik.

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Burkhard Exner (58, SPD), ist seit dem Jahr 2002 Potsdams Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Finanzen.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Seit 2002 ist er der Herr über Potsdams Zahlen – Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Jetzt durfte er zum ersten Mal erleben, dass ein Haushalt ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Im MAZ-Interview sagt er, warum das so ist und was er Kritikern entgegnet, die finden, dass er zu konservativ plant.

Glückwunsch Herr Exner! Zum ersten Mal seit 1990 wurde der Potsdamer Haushalt ohne Gegenstimme beschlossen. Wo sehen Sie die Ursachen für dieses Ergebnis?

Das ist in der Tat ein positiver Ausnahmefall in der ganzen Republik. Wir, d.h. der Oberbürgermeister und ich, haben mit allen Fraktionen, die Änderungsanträge zum Haushalt stellen wollten, mehrfach gesprochen, sind Ideen und Anträge einzeln durchgegangen. Wir haben auch gesagt, das geht gar nicht, oder das geht so nicht, aber anders. In der Schlussphase haben sich dann alle Fraktionen mit dem Oberbürgermeister und mir an einen Tisch gesetzt. Im Finanzausschuss hat der Vorsitzende das dann alles strukturiert.

Was hat das gebracht?

So konnte jeder sehen, was ist Konsens, wo gibt es vielleicht noch einen Dissens. Und was noch ganz wichtig war, jeder Vorschlag durfte die Gesamtsituation nicht verschlechtern, brauchte also eine finanzielle Deckung. Begünstigt wurde das sicherlich durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen und Steuern, so dass ich Anfang Februar einen ausgeglichenen Haushalt ankündigen konnte. Ein großer Erfolg!

Im Kernhaushalt steht die schwarze Null, doch der Kommunale Immobilienservice muss allein 2017 Kredite in Höhe von 40,7 Millionen Euro aufnehmen, um beispielsweise Schulen und Kitas bauen zu können. Ein Widerspruch?

Kein Widerspruch. Aber das zeigt, wo unser eigentliches Problem liegt. Die Lücke liegt nicht im sogenannten Ergebnishaushalt oder in der laufenden Verwaltung, sondern beim Investieren. Uns fehlt das Geld, um all diese wichtigen kommunalen Investitionen aus eigener Kraft stemmen zu können, Schule, Kita, Hort, Straße, Nahverkehr und so vieles mehr. Wir müssen erkennen, dass wir uns in einem Jahrzehnt der Investitionen befinden, um die Zukunft unserer Stadt mit Weitblick zu gestalten. Es geht um die lange Linie, die Perspektive, sich Gestaltungsspielraum zu schaffen. Ich blicke auf eine solche lange Linie. Die müssen wir weiterverfolgen.

Kann man sagen, Potsdam wird Opfer des eigenen Wachstums?

Wir werden immer attraktiver. Und das ist gut. Wir wollen, dass wir in Potsdam eine hohe Lebensqualität haben. Deshalb investieren wir zum Beispiel nicht nur in die Anzahl von Kitaplätzen, sondern auch in deren Gestaltung und Qualität.

Trotz aller Bemühungen wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Potsdam weiter steigen, ja sogar überproportional zunehmen und alsbald die 2000-Euro-Marke überschreiten. Sie sagten immer wieder, dies sei ein kritischer Wert. Was kann man dagegen machen?

Den Kurs beibehalten, damit man letztlich immer mehr aus eigener Kraft investieren kann. Wir dürfen nicht darauf setzen, Mittel von Dritten zu bekommen, investive Zuschüsse nehmen weiter ab. Selbst ist die Stadt. Wir dürfen auch nicht immer nur mehr Kredite aufnehmen. Je mehr Eigenmittel wir haben, umso größer ist am Ende auch unser Gestaltungsspielraum. Wir sehen mit dem jetzigen Haushalt den Erfolg. Zum allerersten Mal können wir 13 Millionen Euro aus eigenen liquiden Mitteln für Investives zur Verfügung stellen. Und deshalb haben wir des Weiteren beschlossen, die zusätzlichen zehn Millionen Euro, die wir aus Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen erhalten, dazu zu verwenden, in dieser Höhe weniger Kredit aufzunehmen oder Kredite abzulösen. Dadurch sparen wir jährlich 500. 000 Euro an Tilgung und Zins.

Ihnen wird von Kritikern oft vorgeworfen, zu konservativ zu planen. Was entgegnen Sie?

Ich habe den Eindruck, die kritischen Stimmen werden eher weniger. Ich bin oft kritisiert worden, dass wir Überschüsse gemacht haben. Aber spätestens jetzt zeigt sich, wozu das alles gut war. Wir haben in diesem Jahr im Kernhaushalt erstmals aus eigener Kraft diese 13 Millionen Euro übrig, die wir zusätzlich für Investitionen einsetzen können. Das ist ein Novum. Ging es bis dato doch stets um Konsolidierung des Haushalts. Mir geht es aber darum, Potsdam zu gestalten – mit sozialer Balance, für die Zukunft und künftige Generationen.

Wofür werden die 13 Millionen genutzt?

Wir nehmen das Geld für die Bildungsinfrastruktur, modernisieren IT und Verwaltung, fördern das GO:IN2 in Golm für meist junge Leute, die den Mut haben, mit neuen Ideen und Verfahren auf den Markt zu gehen und dort bestehen wollen. Das wollen wir natürlich unterstützen. Völlig neu ist auch, dass wir zwei Sportplätze anfassen, die wir mit Fördermitteln machen können, für die wir aber 800. 000 Euro Eigenmittel aufbringen müssen. Das gilt zwar als freiwillige Leistung, ist aber wichtig und kommt dem Nachwuchs zugute.

Kommen wir zur Biosphäre. Ein Gutachten hat ergeben, dass es keine Nutzung gibt, die sich rentiert, ein Abriss wohl am kostengünstigsten wäre. Doch die Stadtpolitik will die Biosphäre offenbar erhalten. Was sagt der Kämmerer?

Diskussion und Vorstellung kommen erst noch, das ist für den Hauptausschuss vorgesehen. Aber es muss auf jeden Fall darum gehen, die Zuschüsse zu minimieren, die in den letzten Jahren sehr hoch waren. Wir könnten diese Mittel gut für anderes verwenden. Ich hoffe, dass es mehr kommerzielle Möglichkeiten geben wird, Erträge zu erwirtschaften, damit der Zuschussbedarf gesenkt wird.

Von Jens Trommer

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