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Potsdam Behindertenbeirat, Glyphosat und Haushalt
Lokales Potsdam Behindertenbeirat, Glyphosat und Haushalt
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15:53 06.03.2018
Quelle: Nadine Fabian
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Potsdam

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion kam am Dienstagabend zusammen und befasste sich mit folgenden Themen:

Mehr Interessenten am Behindertenbeirat denn je

Die Wahl des neuen Beirats für Menschen mit Behinderung steht bevor. In der kommenden Woche werden aus allen bis zum 31. Januar im Rathaus eingegangenen Bewerbungen die Beiratsmitglieder öffentlich im Potsdam-Museum ausgelost. Darüber informierte der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Christoph Richter, den Ausschuss. Das Prozedere am Mittwoch, 21. Februar, beginnt demnach um 16 Uhr. „Uns haben insgesamt 42 Anmeldungen erreicht“, sagte Richter. „Das ist erfreulich, denn die Zahl derer, die sich für den Beirat interessieren, hat sich im Vergleich zur vorigen Wahl verdoppelt.“ Das Feld der Interessierten sei zudem recht gut gemischt, so Richter. Unter den 42 Bewerbern sind 31 Menschen mit Behinderung, elf Bewerber haben hingegen kein Handicap. Es haben sich 16 Frauen und 26 Männer beworben. Auch die Jugend ist vertreten, denn zwei der Bewerber sind zwischen 16 und 25 Jahre alt. Nach der Auslosung wolle er die künftigen Mitglieder so schnell wie möglich offiziell bestätigen lassen, sagte Richter, „am besten in der Stadtverordnetenversammlung Anfang März“. Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist seit einem Beschluss der Stadtverordneten im Jahr 2004 ein offizielles Gremium der Landeshauptstadt. Er tritt für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein, ist aber nur beratend tätig. Der Beirat hatte sich nach mehreren Rücktritten Anfang 2017 aufgelöst – eine nahezu einjährige Findungsphase begann. So haben Verwaltung und Interessierte bei fünf öffentlichen Workshops die Arbeit des Beirats sowie die Anforderungen und Erwartungen an ihn überdacht.

Geld für Stadtteilarbeit und soziale Projekte

Der Doppelhaushalt 2018/19 hat bei sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung grünes Licht vom Sozialausschuss erhalten. Zunächst stellten die Fraktionen ihre den Etat ergänzenden Anträge vor. So wünschen sich Bündnis 90/Die Grünen, dass weitere Mittel für die Umsetzung des ersten Psychiatriekonzeptes der Landeshauptstadt sowie für die Fortbildung von Schulsozialarbeiter auf dem Bereich der Suchtprävention bereitgestellt werden. Zudem machte die Fraktion darauf aufmerksam, dass der Ausschuss detaillierter über die im Haushalt verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Inklusion informiert werden müsse. Das gehe nicht nur den Bauausschuss etwas an, so Uwe Fröhlich: „Nicht umsonst haben wir den Namen“. Die SPD möchte, dass Seniorenbeirat fest im Haushalt verortet und das Konzept zur Stadtteilarbeit finanziell untersetzt wird. Zudem beantragten die Sozialdemokraten, das vom Autonomen Frauenzentrum geplante Projekt Stadtteilmütter und die Stadtteilarbeit in der Waldstadt zu unterstützen – das Engagement dort sei durch den anhaltenden Zuzug besonders wichtig. Auch Kultür und das parteiübergreifende Projekt „Frauenwahllokal“ zum hundertjährigen Bestehen des Frauenwahlrechtes sollen laut SPD bedacht werden.

Daumen hoch für Finanzpläne

Den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservice (Kis) beziehungsweise den fürs Soziale relevanten Teilbereich hat der Sozialausschuss bei sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung befürwortet. Den relevanten Teilbereich des Zukunftsprogramms 2022 empfahl der Ausschuss bei vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.

Noch immer Glyphosat im Gleisbett

Ein sofortiges Verbot für den Einsatz von Glyphosat auf allen von der Landeshauptstadt bewirtschafteten Flächen fordern die Grünen – der entsprechende Antrag war Ende Januar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden und macht gerade die Runde durch die Ausschüsse. „Ich bitte um ein positives Votum, denn letztlich hinterlassen wir diese Gesellschaft ja unseren Kindern – wir haben eine Verantwortung“, sagte Uwe Fröhlich. Zwar hat sich die Landeshauptstadt laut Grünflächenamt bereits mit zwei Beschlüssen aus den Jahren 1991 und 2003 dazu verpflichtet, „auf Pestizide im Ganzen zu verzichten, was im großen Teil auch gelebte Realität ist“. Die Fraktion hält aber eine Bekräftigung für sinnvoll. „Rostock hat es schon durchgesetzt. Es wäre gut, wenn Potsdam bundesweit auch mal an dritter oder vierter Stelle für die 100-prozentige Umsetzung genannt wird – ohne die Sünder, die wir haben“, so Fröhlich. „Wir brauchen ein Zeichen, dass die Stadt hinter dem Verbot steht.“ Das Grünflächenamt hatte zuvor eingeräumt, dass es „einige Ausnahmen“ gibt. So halte der Verkehrsbetrieb (Vip) den Schotter im Gleisbett der Tram durch den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat unkrautfrei. Der Antrag der Grnen kam bei vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen durch.

Von Nadine Fabian

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