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Potsdam Behindertenbeirat will aufstocken
Lokales Potsdam Behindertenbeirat will aufstocken
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19:42 12.10.2018
Die Inklusion von behinderten Menschen betrifft mehr als abgesenkte Bordsteine – der Behindertenbeirat setzt sich für echte Teilhabe ein. Quelle: dpa
Potsdam

Teilhabe-Stresstest für die Landeshauptstadt: Der Beirat für Menschen mit Behinderung hat beantragt, in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung jeweils zwei sachkundige Einwohner entsenden zu dürfen, da einige Mitglieder wegen ihrer Behinderung und wegen etwaiger gesundheitlicher Einschränkungen einer Assistenz bedürfen. Die Potsdamer Verwaltung und die Stadtverordneten stehen dem Begehren zwar grundsätzlich offen gegenüber, hegen aber dennoch rechtliche Bedenken. Usus ist es bisher, lediglich einen Vertreter pro Ausschuss zu berufen.

Rat beim Rechtsamt eingeholt

Um bereits im Vorfeld Missverständnissen vorzubeugen, hat sich der Beirat in allen Ausschüssen vorgestellt und sein Anliegen erklärt. Im Sozialausschuss sprach der Beirat bereits zwei Mal vor. Sozialamtsleiter Frank Thomann hat nun Rat beim Rechtsamt eingeholt. Demnach sehen zwar weder die Brandenburgische Kommunalverfassung noch die Hauptsatzung der Stadt eine ausdrückliche Begrenzung der Anzahl von sachkundigen Einwohnern in Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vor, so Thomann. Es ergebe sich jedoch eine Grenze aus dem allgemeinen kommunalverfassungsrechtlichen Grundsatz der Funktionsfähigkeit von kommunalen Organen.

Mit Blick auf den Zweck von Ausschüssen – die Vorbereitung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung sowie die Kontrolle der Verwaltung, also um Gemeindeangelegenheiten effektiv und auch in einem angemessenen zeitlichen Rahmen vorzubereiten – könnten kommunale Beiräte laut dem Rechtsamt keine weiteren sachkundigen Einwohner für die Ausschüsse vorschlagen. „Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass man das Recht für den Beirat für Menschen mit Behinderung auch allen anderen Beiräten gewähren müsste“, führte Thomann aus. Denn: Nutzen alle Beiräte diese Möglichkeit, würden die Ausschüsse womöglich zu groß, worunter die Effektivität der Ausschussarbeit leiden könnte. Dabei sollen die Ausschüsse als fachlich spezialisierte Untergliederungen des Stadtrats laut Gesetz „der Beschleunigung der im Plenum vergleichsweise umständlichen Willensbildung dienen“.

Am 7. November soll die Entscheidung fallen

Die Zeit, eine Lösung zu finden, drängt. Die sachkundigen Einwohner sollen in der Stadtverordnetenversammlung am 7. November berufen werden. „Die Mitglieder im Beirat für Menschen mit Behinderung können nicht einfach mit den übrigen Beiräten verglichen werden“, betont Manuela Kiss, Sprecherin des Beirats. So sei für ihre Kolleginnen und Kollegen die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen nicht so einfach möglich wie es sein sollte – ihre besonderen Anforderungen und Bedürfnisse seien zu berücksichtigen. Unter anderem müsse man Sorge tragen, dass die Belastung für die einzelnen Mitglieder nicht zu groß wird – eine Lehre aus dem Scheitern der Vorgänger und explizites Ziel bei der Neuausrichtung des Ehrenamts.

Sachkundige Einwohner haben laut Kommunalverfassung zwar ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen sind. Sie haben – anders als die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung – aber keine Stellvertreter und auch kein Stimmrecht. Den Hinweis, dass die Ausschusssitzungen öffentlich sind und so von jedem Vertreter – ob berufen oder nicht – besucht werden könnten, lässt Manuel Kiss nicht gelten. Um Teilhabe durch eigene Selbstvertretung grundsätzlich ausüben zu können und dafür auch anerkannt zu sein, müsse man „in der Funktion als städtischer Beirat und Berater der Stadt“darauf bestehen zwei sachkundige Einwohner je Ausschuss zu entsenden. Auch wenn zwei Vertreter pro Ausschuss benannt werden, werde pro Sitzung „natürlich“ nur jeweils ein Vertreter das Rederecht beanspruchen – „so wie es üblich und gängige Praxis ist“, betont Manuela Kiss.

Ansprechpartner und Vermittler

Nachdem sich im April 2017 der Beirat für Menschen mit Behinderung wegen interner Differenzen aufgelöst hatte, wurde nach einer längeren Phase der Neuorientierung im März 2018 ein neuer Beirat aufgestellt. Er zählt 20 Mitglieder.

Zu den Aufgaben des Gremiums gehören die Beratung der Verwaltung zu Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Der Beirat soll und will aber auch Ansprechpartner für Bürger und Bürgerinnen sein.

Das Beiratsbüro ist in Raum 123 in Haus 2 (Eingang Jägerallee) zu finden. Sprechzeit ist mittwochs und donnerstags 9-12 Uhr. Es ist unter 0331/2 89 10 88 zu erreichen und per E-Mail an teilhabe@­rathaus.potsdam.de nf

Von Nadine Fabian

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