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Potsdam Beigeordneter hat keine Angst vor Rechtsstreit
Lokales Potsdam Beigeordneter hat keine Angst vor Rechtsstreit
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20:00 27.02.2013
Potsdam

„Das wird uns nicht davon abhalten, den Stadtverordneten die notwendigen Beschlussvorlagen zu unterbreiten“, sagte Klipp.

Die Stadt will auf dem Areal Wohnraum für 3800 Menschen schaffen und alle Grundbesitzer zum Mitmachen zwingen. Rechtlich gesehen ist das möglich, wenn das Gelände zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erklärt wird – dann darf die Stadt sogar enteignen. Dies ist bei Großprojekten das Mittel der Wahl, wenn unklare und umstrittene Eigentumsverhältnisse lähmend wirken.

Der TG-Gruppe gehören Teilflächen von Krampnitz. Über die Besitzverhältnisse anderer Flächen befindet sich die TG im Rechtssstreit mit der öffentlichen Hand. So hatte das Land einen Verkauf an die TG rückabgewickelt, weil es Zweifel an der Seriosität des Käufers hat. Im Kern unterstellen Stadt und Land, dass die TG-Gruppe in erster Linie an einem gewinnbringenden Weiterverkauf interessiert ist, nicht an der Entwicklung von Wohnraum.

Klipp bezeichnete die angestrebte Entwicklungsmaßnahme als rechtssicher. Man habe den Einsatz dieses baurechtlichen Ausnahme-Instruments reiflich geprüft, auch mit externer Hilfe. Wolle die TG-Gruppe nach Ende des Rechtsstreits – und im Falle eines Sieges vor Gericht – an der Entwicklung der 1939 in Betrieb genommenen Reiterkaserne mitwirken, sei sie „herzlich eingeladen“, dies unter den geltenden Bedingungen des Baurechts als Investor zu tun, so Klipp.

Der Baubeigeordnete verwies die Forderung der TG-Gruppe, das Land möge mit ihr zusammenarbeiten, ins Reich der Wünsche. „Das Land dokumentiert durch Wort und Tat, dass es mit diesen Käufern nichts mehr zu tun haben will“; schreibt Klipp und verwies auf den Rechtsstreit. Klipp legte außerdem nahe, das TG-Konzept eines Villenparks mit Zaun drum entspreche nicht dem Plan der Stadt, die offene Wohnsiedlungen („Angerdörfer“) plant. (uw)

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