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Potsdam Beteiligungsrat als Beobachter ausgeschlossen
Lokales Potsdam Beteiligungsrat als Beobachter ausgeschlossen
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00:32 27.02.2018
Die Zukunft des Kreativhauses wird derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelt. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Innenstadt

Der Beteiligungsrat der Stadt Potsdam ist durch das Oberbürgermeisterbüro vom laufenden Szenario-Workshop der Potsdamer Kreativszene ausdrücklich ausgeschlossen worden. In diesem Workshop werden seit Januar die Zukunft und mögliche Alternativen zum Kreativhaus Rechenzentrum hinter verschlossenen Türen erörtert.

Im „Betroffenenverfahren“ sei kein Platz für den Rat vorgesehen

Auf der jüngsten Sitzung des Beteiligungsrats am Dienstagabend schilderte Hans-Jürgen Horn, dass er sich im Januar an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gewandt habe, um den Prozess im Auftrag des Beteiligungsrates beobachten zu können. „Wir bitten Sie, uns einen Platz sowohl an den geschlossenen Szenario-Workshops als auch an den weiterführenden Beratungen zum innerstädtischen Kreativhaus zu geben“, fragte Horn an.

Am Montag habe er eine abschlägige Antwort von Harald Kümmel, dem Büroleiter des Oberbürgermeisters, erhalten. „Beim Thema Rechenzentrum ist die ,WerkStadt für Beteiligung’ nicht involviert. Ich wundere mich daher, dass Ihnen dieses Thema als Beteiligungsprozess benannt wurde“, schrieb Kümmel zurück. Es handle sich um ein „Betroffenenverfahren“, bei dem ausschließlich Vertreter der Kreativwirtschaft, die Stiftung Garnisonkirche, der Sanierungsträger, Stadtverordnete und die Stadtverwaltung beteiligt seien. Da das Verfahren durch einen Beschluss des Hauptausschuss abgesegnet worden sei, könne man dem Beteiligungsrat keinen Platz einräumen.

Letzte Workshop-Sitzung zur Kreativszene am Sonnabend

Alle beteiligten haben sich zu Verschwiegenheit bis zum Ende des Workshops verpflichtet, um eine Einigung nicht zu gefährden. Eine entscheidende Frage ist die, ob sich die Stiftung Garnisonkirche auf eine Weiternutzung des Rechenzentrums bis 2023 einlässt.

Im Beteiligungsrat zeigte man sich irritiert, dass man nicht als Beobachter teilnehmen dürfe. „Wir wollen nur für die Einhaltung der Grundsätze von Beteiligungsverfahren plädieren und uns nicht inhaltlich beteiligen“, sagte Sebastian Karnstädt von der „WerkStadt für Beteiligung“. Am Sonnabend findet die dritte und letzte gemeinsame Runde des Szenario-Workshops statt. Anschließend ist ein Pressegespräch zu den Ergebnissen vorgesehen.

Von Peter Degener

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