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Potsdam Betrügerischer Taxi-Unternehmer vor Gericht
Lokales Potsdam Betrügerischer Taxi-Unternehmer vor Gericht
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10:26 14.06.2013
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Potsdam

aus Geltow vor dem Potsdamer Landgericht, angeklagt des Betrugs.

Der 70 Jahre alte Firmenchef, der zeitweise 75 Funktaxen in Potsdam, Werder und Berlin laufen hatte, soll in den Jahren von 1999 bis 2003 in 1000 Fällen die Sozialversicherungsbeiträge seiner Angestellten einbehalten und in mehr als 200 Fällen das Finanzamt betrogen haben. Das hatte zum Teil drastische Folgen. Wegen der Steuertricksereien sahen sich die Fahrer mit Steuerrückforderungen des Finanzamts in einer Höhe von bis zu 20 000 Euro pro Person konfrontiert. Fahrer mussten Privatinsolvenz anmelden, ihre Taxis verkaufen, zum Nervenarzt oder konnten im besten Fall die Raten ans Amt abstottern.

Nach Überzeugung der Steuerfahnder hat der Taxi- und Speditionsunternehmer, jahrelang systematisch bei den Lohnabrechnungen getrickst. Das Grundgehalt setzte er niedrig an, plusterte aber durch fingierte Abrechnungen den Anteil der steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge künstlich auf. Mit anderen Worten: Er erfand Nachtfahrten, schrieb Sonntagsdienste selbst dann auf, wenn der Fahrer im Urlaub war. F.’s Vorteil: Er sparte sich mit diesem Verfahren Steuern und Abgaben.

Auch gegen die Fahrer, die sich dem System nicht widersetzten, ermittelten die Behörden. Die meisten ließen sich aber als Zeugen gewinnen und ersparten sich die strafrechtliche Verfolgung. Im MAZ-Gespräch äußerten etliche Mietwagenchauffeure, sie hätten die Lohnabrechnung ohnehin nicht ganz verstanden. Mitangeklagt ist F.’s Frau Sabine. Welchen Umfang das Verfahren hat, zeigt die Zahl der angesetzten Verhandlungstage: 15.

Dass die 5. Strafkammer den Fall zügig durchverhandeln kann, ist allerdings unwahrscheinlich. Wie aus Justizkreisen verlautet, hat sich der Angeklagte zur Behandlung in die Nervenklinik Brandenburg/Görden begeben. Möglicherweise tagt das Gericht heute zunächst nur, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Eins ist jetzt schon sicher: Die Fahrer-Szene in Potsdam und Umland hat für die nächsten Monate Gesprächsstoff.

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