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Bettensteuer entzweit Genossen

SPD-Machtkampf im Rathaus: Eigene Partei brüskiert Oberbürgermeister – der beharrt auf allgemeiner Tourismusabgabe Bettensteuer entzweit Genossen

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist komplett überrascht worden vom Kurswechsel seiner Parteigenossen in Sachen Tourismus-Abgabe. Das verlautete gestern aus Rathauskreisen.

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Quelle: Michael Hübner

Nachdem die SPD-Fraktion am Montag mit den anderen Fraktionen der Stadtverordneten-Mehrheit den Schwenk hin zu einer Betten-Steuer verabredet hatte, stellte Jakobs gestern klar: Er will beim Beschlussantrag seiner Verwaltung bleiben. Und der sieht vor: Alle vom Tourismus profitierenden Gewerbe sollen eine Pflichtabgabe entrichten, damit die Schlösser-Stiftung weiterhin keinen Eintritt für den Park Sanssouci erhebt. Die SPD dagegen will neuerdings nur Übernachtungsbetriebe zur Abgabe zwingen („Bettensteuer“).

Politisch bahnt sich ein gutes Jahr vor der Kommunalwahl ein Machtkampf zwischen dem SPD-Stadtoberhaupt Jakobs und dem SPD-Fraktions- und Parteichef Mike Schubert an. Denn: Jakobs hat offensichtlich nicht die Absicht, seinen Verwaltungsentwurf zurückzuziehen. „Für mich ist die Tourismusabgabe die sicher kompliziertere, aber gleichwohl gerechtere Lösung“, so Jakobs. Eine Bettensteuer würde die Tagesgäste – 18,5 Millionen Jahr – nicht abschöpfen. Formal bleibt Jakobs bislang auch hart: Die Touri-Abgabe steht weiter auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung am 5. Juni.

Kommt es ungünstig für Potsdams Sozialdemokraten, stimmt die SPD am 5. Juni gegen den Entwurf ihres Oberbürgermeisters. Nimmt die Bettensteuer auch noch alle stadtparlamentarischen Hürden, müsste Jakobs dieses von ihm abgelehnte Modell durchsetzen – das wäre eine Ohrfeige für das Stadtoberhaupt.

Die Zeit drängt. Bis zum 30. Juni will die Schlösserstiftung eine definitive Zusage über eine Million Euro pro Jahr von der Stadt haben, sonst erhebt sie Parkeintritt. Das Problem beim Bettensteuer-Vorstoß: Bis zum Ablauf dieses Ultimatums können die Stadtverordneten eine Bettensteuer gar nicht auf den Weg bringen. Eine Satzung zu erarbeiten dauert Zeit, frühestens nach der Sommerpause – im September – wäre laut Stadtverwaltung mit einem fundierten Entwurf zu rechnen.

Sollte die Stadt also einfach das Geld bezahlen und später über eine Gegenfinanzierung nachdenken? Nicht mit Jakobs. Der stellte gestern klar, dass er eine Blanko-Zahlung in Höhe von einer Million Euro an die Schlösserstiftung für „nicht akzeptabel“ hält. Damit wäre ein Parkeintritt zwar zunächst verhindert, im Stadthaushalt würde aber eine Lücke klaffen – und zwar eine von zwei Millionen Euro, da so hoch die städtischen Einnahmen einer Touri-Abgabe angesetzt sind.

Kommt es also zum Showdown zwischen Verwaltungs-Chef und Rathaus-Koalition? Zumindest gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP wegen des Streits um die Tourismusabgabe kurz vor dem Scheitern stand. Für SPD-Chef Mike Schubert ist sein Schwenk hin zur Bettensteuer deshalb auch „kein Affront gegen den Oberbürgermeister gewesen“. Vielmehr habe er eine „krachende Abstimmungsniederlage“ von Parteifreund Jakobs in der kommenden Stadtverordnetenversammlung verhindern wollen. „Schon im Finanzausschuss hat sich doch gezeigt, dass es für die Verwaltungsvorlage zur Tourismusabgabe keine Mehrheit geben wird“, sagte Schubert gestern zur MAZ. „Die Bettensteuer ist ein Kompromiss, mit dem alle Mitglieder der Rathaus-Koalition leben können.“ In der Zielrichtung sei er sich mit Jakobs doch völlig einig, so Schubert: „Wir wollen den Parkeintritt unter allen Umständen verhindern.“

Wie dünn das Eis innerhalb der Rathaus-Koalition allerdings auch in Bezug auf die Bettensteuer ist, zeigt die Reaktion von FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken. „Wir tragen den von Mike Schubert eingebrachten Kompromissvorschlag mit, aber unsere Begeisterung für die Bettensteuer hält sich in engen Grenzen“, sagte er gestern zur MAZ. „Das Thema wird innerhalb der FDP sicherlich kontrovers diskutiert werden und es wird auch Stimmen geben, die von der Bettensteuer abraten.“

Einig sind sich der SPD- und der FDP-Fraktionschef allerdings in ihrem Zorn auf die Schlösserstiftung. „Das Ultimatum 30. Juni kann doch kein Dogma sein“, so Schubert. Auch wenn wir bis dahin die Verhandlungen mit der Stiftung über die eine Million Euro noch nicht abgeschlossen haben sollten, wird Stiftungs-Chef Hartmut Dorgerloh wohl kaum in der Lage sein, am 1. Juli Kassenhäuschen vor dem Park Sanssouci zu installieren.“ Und für FDP-Mann von der Osten-Sacken „steht noch längst nicht fest, dass die Stiftung überhaupt einen Eintritt verlangen darf“. Dieser sei als „Modellprojekt“ angelegt, widerspreche aber eindeutig der Stiftungssatzung, die den freien Eintritt festschreibe. „Wir Stadtverordnete sollten deutlich machen, dass wir selbst über unsere Haushaltsmittel entscheiden und uns nicht von außen Ausgaben aufzwingen lassen.“ Wenn der Parkeintritt komme, dann trage dafür allein die Stiftung Verantwortung.

Bei den Linken hat der Schwenk der Rathaus-Koalition hin zur Bettensteuer für Empörung gesorgt. „Das einzig Berechenbare bei Mike Schubert ist seine Unberechenbarkeit“, wetterte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern. Parteichef Sascha Krämer nannte das Verhalten des SPD-Chefs „unanständig“. Es sei verabredete Linie gewesen, dass SPD und Linke die Tourismusabgabe befürworten, wenn die Verwaltung die Fragen des Finanzausschusses befriedigend beantwortet hätte. „Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass die SPD den Oberbürgermeister ins offene Messer laufen lässt.“

Peter Schultheiß, dessen Potsdamer Demokraten massiv gegen die allgemeine Gewerbe-Abgabe Front gemacht hatten, hält die Bettensteuer zwar nur für die „zweitbeste Lösung“, politisch werde seine Gruppierung den Schubert-Vorstoß aber mittragen. „Wir begrüßen das Umschwenken der SPD“, so Schultheiß in einem feinen Seitenhieb auf die Genossen.

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Anneke (69) und Nout (73) de Vries, Niederlande: „In Holland ist eine Art Kurtaxe von ein bis zwei Euro üblich, das stört uns nicht. Wenn Hotelzimmer sehr viel teurer werden, würde uns das aber schon von einer Reise abhalten.

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