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Potsdam Bettensteuer oder Tourismusabgabe
Lokales Potsdam Bettensteuer oder Tourismusabgabe
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16:10 06.11.2013
Quelle: dpa
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Potsdam

Knapp vor der entscheidenden Abstimmung über die Finanzierung des freien Parkeintritts am Mittwochnachmittag liegen die Nerven in der Stadtpolitik blank. Immerhin steht ein Scheitern von Bettensteuer beziehungsweise Tourismusabgabe – mit einem von beiden könnte der Fünf-Millionen-Zuschuss für den freien Parkeintritt finanziert werden – im Raum. Wie berichtet, hatte die Tourismusabgabe im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch eine krachende Niederlage erlitten. Die Bettensteuer ging nur mit hauchdünner Mehrheit durch.

Vor diesem Hintergrund soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) deshalb im internen Kreis gesagt haben, dass er im Fall eines Scheiterns der beiden Optionen mit der Schlösserstiftung über eine Vertragsaufhebung verhandeln würde, sollte er damit beauftragt werden. „Wenn es so von den Stadtverordneten gewollt ist, werden Gespräche mit der Stiftung geführt. Es würde aber ein Entgegenkommen der Stiftung bedeuten, eine Aufhebungsvereinbarung zu treffen“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz am Dienstag.

Jakobs hält eine Tourismusabgabe weiterhin für die bessere Lösung als eine Bettensteuer, um Investitionen im Schlosspark Sanssouci zu finanzieren. Eine Tourismusabgabe würden alle zahlen, die von Besuchern in der Landeshauptstadt profitierten, sagte er am Mittwoch im Inforadio des RBB. Bei einer Bettensteuer würden dagegen nur die Hotels den Erhalt von Sanssouci finanzieren müssen.

Die Bettensteuer in Deutschland und Europa

  • Behörden nennen sie Kulturförderabgabe, Übernachtungssteuer oder Kulturtaxe, andere wie die Berliner sprechen von einer sogenannten City Tax. In der Bundeshauptstadt soll zu Jahresbeginn für Privatreisende eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis eingeführt werden. Auch andere europäische Touristenmagnete wie Paris, Rom oder Barcelona erheben eine solche Steuer.
  • Obwohl sie in Deutschland hoch umstritten ist, versuchen Städte auch hierzulande, ihre Kassen mit der Bettensteuer aufzubessern. Dazu zählen etwa Köln, Hamburg oder Bremen. Kleinere Städte wie Weimar oder Freiburg erheben sie ebenfalls. Gerichte haben in der Vergangenheit bereits einige Regelungen kassiert.

Vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch skizziert die MAZ noch einmal Vorschläge und Reaktionen.

Die SPD-Fraktion bringt im Endspurt noch eine neue Rettungsidee ins Spiel. Sie will einen Ergänzungsantrag zur Bettensteuer in die Stadtverordnetenversammlung einbringen: „Mit diesem Vorschlag suchen wir einen letzten Weg, doch noch eine Gegenfinanzierung für unseren Beschluss aus dem Juni zu bekommen“, sagte Fraktionschef Mike Schubert.

Konkret geht es um die Einführung einer „PotsdamCard“ für Gäste mit ermäßigten Preisen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Museen und Bädern. Finanziert werden soll die PotsdamCard von den städtischen Unternehmen. „Bei der Finanzierung lassen wir uns davon leiten, dass die städtischen Unternehmen mit einer Tourismusabgabe ebenfalls zur Kasse gebeten worden wären. Wer dazu bereit war, kann diese Gelder auch für eine direkte Förderung des Tourismus durch Ermäßigungen auf Leistungen städtischer Betriebe nutzen“, so Schubert.

Gleichzeitig kritisierte er die Wankelmütigkeit der Stadtverordneten: Fast alle hätten im Sommer den Oberbürgermeister damit beauftragt, einen Vertrag mit der Schlösserstiftung zu schließen, um den freien Parkeintritt sichern.

Die Linken sehen angesichts der Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich keine Aussichten mehr auf eine Tourismusabgabe. Diese wird nur noch vom Oberbürgermeister und von der Fraktion Die Andere unterstützt.

Dennoch will die Linke nicht für die Bettensteuer votieren, stellte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg klar: „Wir stimmen ihr nicht zu.“ Stattdessen sieht er den Ausweg in einer freiwilligen Tourismusabgabe.

Das Bürgerbündnis fordert eine Auflösung des Vertrags zwischen der Landeshauptstadt und der Schlösserstiftung. „Schon im Frühjahr haben wir gefordert, dass es weder eine Tourismusabgabe noch eine Bettensteuer gibt. Nun ist das Debakel absehbar, dass es hierfür keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geben wird“, sagte Wolfhard Kirsch. Es sei „nur gerecht, wenn derjenige, der den Park nutzt, für den Eintritt auch bezahlt, und nicht alle Potsdamer – ob sie den Park nutzen oder nicht – zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen die Gelder für den Aufbau der Schulen oder Verkehrswege, und nicht für einen kostenlosen Parkeintritt“, so Kirsch.

Auch Potsdamer Demokraten , FDP und Bündnisgrüne sind für einen Parkeintritt. Überraschend vollzog am Montag auch die CDU diesen Schwenk. Der stellvertretende CDU-Kreischef Steeven Bretz kritisiert den Vertrag mit der Schlösserstiftung: „Im Kern war und ist es ein ungedeckter Blankoscheck; Deckung ungewiss! Damit hat die Landeshauptstadt das ,Kunststück‘ fertiggebracht, dem Land Brandenburg als Teil-Stiftungseigner den billigsten aller möglichen Auswege wählen zu lassen: Nichts zu tun!“

Fazit: Wenige Monate vor den Kommunalwahlen liegt die Rathauskooperation in den letzten Zügen. Hinter den Kulissen knirscht es mächtig im Gebälk. SPD-Fraktionschef Mike Schubert soll, um es vornehm zu umschreiben, „not amused“ gewesen sein, als er vom Schwenk der Christdemokraten überrascht wurde.

Bei der CDU will man sich indes nicht auf die Rolle des Sündenbocks festnageln lassen. „Wir würden es bedauern, wenn die Kooperation aufgekündigt würde, aber wir sagen auch: Um des Kooperationsfriedens willen darf man nicht zu falschen Ergebnissen kommen“, sagte Bretz. An die Adresse des Oberbürgermeisters sagte er, dieser müsse „in Zukunft seine Partner besser mitnehmen“.

Von Ildiko Röd

Kommentar: Was am Ende des Tages übrig bleibt

Ildiko Röd über eine Dauerdebatte, die vor allem eines gekostet hat: Kraft und auch einiges an Ansehen

 Auf den letzten Metern hat das Gerangel um die Finanzierung des Gratis-Eintritts in Sanssouci immer verbissenere, verzweifelt anmutende Züge angenommen. Im Englischen spricht man von einer „Win-win-situation“, wenn alle sich als Gewinner betrachten dürfen. Hier hingegen: Verlierer, wohin man schaut. Zurück bleiben: Eine zerrüttete Rathauskooperation, die teilweise einen Zickzackkurs fuhr. Ein Oberbürgermeister ohne Fortüne, der einen Vertrag mit der Schlösserstiftung unterschrieb, für den die Finanzierung nicht in trockenen Tüchern war. Und dann noch die Händler und Hoteliers, die gezeigt haben, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist. Was wohl die Potsdamer von all dem als Eindruck mitnehmen werden? Man traut sich zu wetten: Es ist nicht der beste. Zahltag wird der Kommunalwahltag. Schon jetzt hat sich die Stadt mit dem Gezerre einen Bärendienst erwiesen; egal, wie es am Mittwoch im Stadtparlament ausgeht. Bleibt nur die Frage, warum kaum jemand die Courage hatte, von Anfang an zu sagen: „Parkeintritt ist okay.“ Der Preis für ein Jahresticket hätte niemanden ins Armenhaus befördert. Aber manche Politiker wollten wohl Robin Hood spielen à la „Wir kämpfen gegen den bösen Wegezoll!“. Sowas kommt ja echt gut – zumindest in der Theorie. Wie die Praxis ausschaut? Siehe Anfang. Ildiko Röd

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