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Biosphäre Potsdam landet im Schwarzbuch

Bund der Steuerzahler mahnt Steuerverschwendung an Biosphäre Potsdam landet im Schwarzbuch

Die Biosphäre in Potsdam verschlingt Millionen und landet damit im aktuellen Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeldern. Die Tropenhalle - anlässlich der Buga 2001 mit Fördermitteln gebaut - wird von der Stadt jährlich mit 1,4 Millionen Euro bezuschusst.

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150.000 Besucher kommen pro Jahr in die Biosphäre.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Berlin/ Potsdam. Jetzt steht die Landeshauptstadt bundesweit am Pranger: In der Hit-Liste der größten Beispiele von Steuerverschwendung, dem „Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“, taucht die Biosphäre gleich im ersten Kapitel unter der Rubrik „Kommunale Wirtschaftsflops“ auf. Tief haben die Dichter beim Bund der Steuerzahler in die Kiste der Sprachbilder gegriffen, um Not und Elend der Potsdamer Tropenhalle zu beschreiben: „Die einst hochfliegenden Pläne der Stadt Potsdam bringen die Steuerzahler arg ins Schwitzen. Denn die regelmäßigen Verluste der Biosphäre kleben wie kalter Schweiß am Steuerzahler.“

Kalt erwischt zumindest hat der Steuerzahlerbund die Stadtverwaltung. Dort erfuhr man von der zweifelhaften Ehre am Dienstag erst, als eine Presseagentur eine offizielle Stellungnahme erfragte.

Die Biosphäre Potsdam wurde 2001 zur Bundesgartenschau im Volkspark errichtet. Weil sie seit Jahren in den Miesen steht, wird sogar über ihren Abriss diskutiert.

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Eine Erwähnung im Schwarzbuch ist unangenehm, weil sie Spott und Kopfschütteln von Garmisch bis Flensburg garantiert. So findet sich die Biosphäre in Gesellschaft der Pleite-Drohne Euro-Hawk, einer Bundeswehr-Luxuskita, überdachter Autobahnabschnitte bei Köln, defizitärer Spaßbäder und mehrerer nutzloser Aussichtstürme wieder. Und das gerade jetzt, wo etliche Stadtvordere auf Deutschlands größter Immobilienmesse den Standort Potsdam preisen.

Konkret geht es um die 1,4 Millionen Euro, die jährlich aus der Stadtkasse in den Betrieb der Freizeiteinrichtung fließen, weil das Eintrittsgeld der 159000 Besucher nicht für den Unterhalt ausreicht. Die Stadt lässt deshalb gerade prüfen, ob eine Umwandlung in ein Stadtteilzentrum oder sogar ein Abriss nicht günstiger wären.

Weil die Halle 2001 aber für die Bundesgartenschau mit Hilfe von Fördermitteln errichtet wurde (knapp 22 Millionen Euro), besteht noch eine Zweckbindung bis 2017. Seit 2007 gibt es zwischen der Stadt und der Biosphäre Potsdam GmbH einen Betreibervertrag. Er sichert der Einrichtung regelmäßige kommunale Finanzspritzen. Seit Jahren sucht die Stadt daher händeringend nach einem privaten Betreiber – mehrfach scheiterte sie damit.

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Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), stellt in Berlin die 42. Ausgabe des Schwarzbuchs «Die öffentliche Verschwendung» vor.

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Die Analyse der Steuer-Wächter fällt trotz des lyrischen Einstiegs insgesamt sehr sachlich aus, beschreibt die ganze Not der Stadt und verzichtet auf einfache Schuldzuweisungen. „Obwohl es dem Betreiber offenbar nicht an Marketingstrategie und -ideen mangelt, kommt die Tropenhalle bis heute wirtschaftlich nicht auf die Beine“, heißt es im Schwarzbuch. Einige Ideen des Managements der Biosphären-Gesellschaft – sie ist Teil der städtischen Immobilienholding Pro Potsdam – erwähnt der Steuerzahlerbund lobend: „In der Biosphäre können Gäste mehr als 20000 Tropenpflanzen bestaunen, ein Schmetterlingshaus besuchen und viele exotische Tiere beobachten. Neben wechselnden Sonderausstellungen bietet die Halle auch Veranstaltungen an, zum Beispiel den Seidenspinner-Workshop oder die Frühstücksfahrt in die Tropen.“ Die Biosphäre könne zudem als Veranstaltungsort für Privat- oder Firmenfeiern genutzt werden.

Für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist die Erwähnung im Sündenregister neben Flughafen BER, dem Millionengrab Berliner Staatsoper und den sagenhaft teuren Sitzkieseln aus Moabit unangenehm, hat er die Biosphäre doch von seinem Amtsvorgänger Matthias Platzeck (SPD) geerbt. Der war „aufgrund der prognostizierten Besucherzahlen von einem wirtschaftlichen Betrieb“ ausgegangen, wie er damals äußerte. Die Stadt schloss sogar nicht aus, dass die Biosphäre Überschüsse erwirtschaften könnte – die Hoffnung hegt heute niemand mehr.

Von Ulrich Wangemann

Weitere Beispiele für Steuerverschwendung

TEURE BUNDESWEHR-KITA: Die bundeswehreigene Kindertagesstätte «Campusküken» in Neubiberg bei München für 36 Kinder gehört zur Kita-Offensive von Ministerin von der Leyen. Bei mehr als 2,4 Millionen Euro Gesamtkosten schlage jeder Krippenplatz mit 68 000 Euro zu Buche. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt koste ein neu gebauter Kitaplatz nur 36 000 Euro.
UNPROFESSIONELL: Der Bundeswehr-Schwimmkran «Hiev» - einziges leistungsfähiges Gerät dieser Art an der deutschen Ostseeküste - sei für 13 Millionen Euro saniert worden, nur um Ende 2013 stillgelegt zu werden. Seine Leistungen würden nicht mehr benötigt, hieß es.
FALSCH GEBAUT: In Schleswig seien wegen der Landesgartenschau drei Holzstege für 535 000 Euro in die Schlei gebaut worden. Nur fünf Jahre später hätten Wetter und Konstruktion dafür gesorgt, dass die Bohlen für rund 65 000 Euro ausgetauscht werden mussten.
TEURER ABGANG: Im niedersächsischen Walsrode wollte eine Bürgermeisterin nicht freiwillig aus dem Amt scheiden. Anstatt sie abzuwählen, sei ihr eine sechsmonatige Fortbildung zugebilligt worden - mit vollen Bezügen von monatlich 7566 Euro.
VERSTÄNDLICHE GESETZE: Das Bundesjustizministerium lasse Gesetzentwürfe von Sprachwissenschaftlern überarbeiten - für jährlich 650 000 Euro. Der Steuerzahlerbund moniert, dass nie objektiv kontrolliert worden sei, ob das Projekt etwas bewirkt.
MEERESFISCHZUCHT: Die saarländische Stadt Völklingen kämpfe fernab vom Meer mit einem Prestigeobjekt - einer kommunalen Meeresfischzuchtanlage. Doch gezüchtet würden vor allem Verluste.
EU-BÜROKRATIE: «EU-Öko-Labels» sollen nur wassersparende Toiletten erhalten, die mit fünf Litern Wasser pro Spülung oder weniger auskommen. Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission habe zwei Jahre lang die Toilettengewohnheiten erforscht - für 89 300 Euro.
LUXUSTUNNEL: Die Kosten für den Bau der großzügigen Froschtunnel bei Schorndorf sind beträchtlich: 650 000 Euro seien veranschlagt worden. Viel Geld für Kröten - von denen es immer weniger gebe.
AUSSICHTSPLATTFORM: Im Kölner «Landschaftspark Belvedere» soll eine 8,60 Meter hohe Plattform Spaziergängern einen weiten Blick gewähren. Kosten: 90 000 Euro. Von dort blicke man über Felder und sehe am Horizont den Kölner Dom. Wie vorher auch. Dank Fördergelder seien weitere teure Aussichtsplattformen geplant für den freien Blick mit Kosten von mehr als 200 000 Euro.
REGIONAL-FLUGHÄFEN: Ein Beispiel für den defizitären Betrieb sei der Flughafen Rostock-Laage. Dem aktuellen Wirtschaftsplan zufolge werde der Airport bis 2017 rote Zahlen schreiben.
STAATSWEINGUT: Der sächsischen Stadt Radebeul gehöre das Weingut Hoflößnitz. Um den Erhalt zu sichern, fließen den Angaben zufolge jährlich 230 000 Euro aus der Stadtkasse. Bis 2015 kämen 1,75 Millionen Euro für die Gebäudesanierung hinzu. Trotz umfangreichen Angebots arbeitete das Gut nicht kostendeckend.
TEURE, ABER WIRKUNGSLOSE VERKEHRSBERUHIGUNG: In Berlin-Moabit wurden Quadrate mittig in die Fahrbahn sowie andere Schwellen eingelassen. Beim Überfahren sei aber kaum mehr als das typische Abrollgeräusch von Reifen auf Kopfsteinpflaster zu vernehmen. Mit den zusammen 81 500 Euro für «Moabiter Kissen» in zwei Straßen hätten alternativ auch rund 1 800 Schlaglöcher gestopft werden können, heißt es.

Plädoyer von MAZ-Redakteur Ulrich Wangemann für den Erhalt der Biosphäre >

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Die Frage der weiteren Nutzung der Biosphäre in Potsdam ist noch ungeklärt. Aber sollte ein Umbau geplant werden, könnte dieser öffentlich gefördert werden. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) hervor.

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