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Breiter Konsens beim Potsdamer Haushalt

Finanzausschuss stimmt über 40 Anträge ab Breiter Konsens beim Potsdamer Haushalt

40 Änderungsanträge hat es zum Haushaltsentwurf 2017 gegeben. Und doch gingen die Verhandlungen am Donnerstagabend in den Ausschüssen professionell und harmonisch vonstatten. Es gab sogar eine Überraschung.

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Kein Streitthema: Für Kinder aus sozial bedürftigen Familien gibt es in Potsdam kostenloses Schulessen.

Potsdam. Dass es im Finanzausschuss so gut klappte, ist auf der einen Seite ein Verdienst der Antragsteller aus den Fraktionen, die ihre Wünsche zumeist sehr akribisch begründeten und Vorschläge zur Finanzierung machten. Auf der anderen Seite lag es auch am Geschick der Verhandlungsführer, wie Pete Heuer (SPD) im Finanzausschuss, dass unterschiedliche Meinungen, beispielsweise zur Kita-Finanzierung oder zum kostenlosen Schulessen für Kinder aus sozial bedürftigen Familien, in akzeptablen Kompromissen mündeten. Und so zeichnet sich vor der Abstimmung am kommenden Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Mehrheit ab. „Jeder kann zufrieden sein, jeder konnte Akzente setzen“, sagte Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) nach der Sitzung des Finanzausschusses. Dort wurde der Gesamtentwurf mit fünf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen der Linken angenommen. Was Exner besonders wichtig war: Trotz aller Begehrlichkeiten steht unter dem Strich eine Schwarze Null, ja sogar ein kleines Plus von 43 000 Euro.

Zu den großen Gewinnern zählen in diesem Jahr zweifellos die freien Träger der Kultur. Insgesamt 205 700 Euro zusätzlich stehen nun im Haushaltsplan, beispielsweise für die Fabrik, das T-Werk, das Waschhaus, das Poetenpack, den Offenen Kunstverein, die Kunstschule Potsdam und, und, und.

Einigkeit herrschte bei SPD/CDU/ANW und Linke letztlich auch beim Thema Betreuungsqualität in den Kitas. Bereits ab September 2017 sollen im Rahmen des Haushaltsvollzuges 500 000 Euro für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels eingestellt werden. Für den Doppelhaushalt 2018/19 sind dafür alljährlich 1,5 Millionen Euro Eigenanteil vorgesehen. Unabhängig davon, wie viel das Land zahlt. Die Stadt wird prüfen lassen, inwieweit das Land zur Kasse gebeten werden kann.

Ohne große Verwerfungen endeten auch die Diskussionen um das kostenlose Frühstück an Grundschulen. Dazu soll es einen Modellversuch geben. Und auch beim Thema Schulessen für Kinder aus sozial bedürftigen Familien gingen SPD und Linke im Interesse der Kids aufeinander zu: „Zukünftig ist eine Doppelbeantragung nicht mehr nötig. Man kann weiterhin in der Schule ganz unkompliziert den Antrag stellen, muss nicht zum Sozialamt“, erklärte Pete Heuer.

Von Jens Trommer

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