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Bretz fordert Entgegenkommen der Stadt

Streit um Überstunden bei Potsdams Feuerwehr Bretz fordert Entgegenkommen der Stadt

Im Streit um einen Schadenersatz für unentgeltlich geleistete Überstunden der Potsdamer Berufsfeuerwehr fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz ein Entgegenkommen der Landeshauptstadt. Die wurde vom Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz zu Nachzahlungen in Millionenhöhe verurteilt, hat aber Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.

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Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Entgegenkommen der Stadt im Streit um einen Ausgleich für unentgeltlich geleistete Überstunden der Berufsfeuerwehr fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz: „Die Landeshauptstadt war nicht in der Lage, den Feuerwehrleuten einen Ausgleich für ihre Überstunden zu gewähren und will sich nun vor der gerichtlich festgelegten Entschädigungszahlung drücken. Es würde der Stadt als Dienstherrin gut stehen, ihren Feuerwehrleuten für die geleistete Arbeit umgehend einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.“

Wie berichtet, müsste die Stadt ihren Feuerwehrleuten nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für Überstunden in den Jahren 2007 bis 2013 einen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. Eine Revision ist nach dem am 1. Juli in Berlin in zweiter Instanz verkündeten Urteil nicht möglich.

Allerdings hat die Stadt ebenso wie andere Kommunen in ähnlichen Verfahren eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die sie mit völlig unterschiedlichen Begründungen der Urteile in der ersten und der zweiten Instanz begründet. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bekräftigte kürzlich im Hauptausschuss, dass es um eine „grundsätzliche Klärung“ gehe.

Laut Rathaussprecher Jan Brunzlow gibt es noch keine Reaktion des Gerichts auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt.

Von Volker Oelschläger

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