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Bretz wirft Jakobs Wählertäuschung vor

Bettensteuer zum Schuldenabbau, nicht für Schulen Bretz wirft Jakobs Wählertäuschung vor

Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Stadt Potsdam. Dass die Bettensteuer und andere Abgaben den Schulen in Potsdam zugute kommen würden, wie von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) behauptet, sei "eine Falschbehauptung und im Kern eine dreiste Wählertäuschung", so Bretz.

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Steeven Bretz (2006).

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Stadt Potsdam. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und weite Teile der Stadtverordnetenversammlung hätten die Einführung neuer Steuern und Abgaben, wie zum Beispiel der Bettensteuer und der Erhöhung der Grundsteuer B, mit dem umfangreichen Schulinvestitionsprogramm begründet. „Dies ist eine Falschbehauptung und im Kern eine dreiste Wählertäuschung“, sagte Bretz am Mittwoch zur MAZ.

Der CDU-Politiker bezieht sich auf eine Auskunft der Landesregierung zur „Finanz- und Haushaltslage der Stadt Potsdam“ vom März dieses Jahres. Daraus ergebe sich, dass der städtische Haushalt für die Jahre 2015 bis 2017 ein Defizit von insgesamt rund 25 Millionen Euro aufweisen werde. Zur Erhöhung der Einnahmen seien bereits im „Zukunftsprogramm 2017“ unter anderem die Erhöhung der Hundesteuer, der Zweitwohnungssteuer, die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B, eine Reduzierung der Zuschüsse für den Nahverkehr und die Anhebung von Nutzungsgebühren für die Stadt- und Landesbibliothek angekündigt worden. Vereine sollen sich zukünftig an den Kosten von Sportstätten beteiligen.

Bretz reiht nun auch die Bettensteuer in das städtische Programm zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ein. Das Schulinvestitionsprogramm – gebraucht werden rund 160 Millionen Euro – sei lediglich ein „verbales Feigenblatt“, um die Steuererhöhungen „geräuschlos durchzupeitschen“, so Bretz. Der Oberbürgermeister stehe „unter Druck, die Einnahmeseite der Stadt zu stärken“. Damit soll die Kreditfähigkeit der Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht verbessert werden. „Der Stadt Potsdam steht finanzpolitisch in den nächsten Jahren das Wasser bis zum Hals und die Stadtspitze will die Fehlbeträge über Kredite finanzieren“, so der CDU-Politiker.

Gerade vor der Kommunalwahl hätte nach Ansicht von Bretz Oberbürgermeister Jakobs „eine ehrliche Diskussion über die tatsächliche Situation führen müssen“. Zwar stehe auch die CDU in der Stadt zum Schulinvestitionsprogramm. „Wir tun das aber unter den Prämissen von Ehrlichkeit und Transparenz.“ Deshalb habe die CDU den Erhöhungen der Steuern und Abgaben unter diesen Bedingungen nicht zugestimmt.

Von Jürgen Stich

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