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Potsdam Stadt beugt sich Investorenwillen nicht
Lokales Potsdam Stadt beugt sich Investorenwillen nicht
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21:23 26.02.2018
So sollte die Erweiterung des Brunnenviertels aussehen, doch die Wirtschaftsförderung will gegenüber den Stadtvillen ein echtes, aber stilles Gewerbegebiet schaffen. Quelle: Fuchshuber Architekten
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Waldstadt

Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt hat am Dienstagabend allen Investorenplänen eine Abfuhr erteilt, das gerade entstehende Brunnenviertel am Rande der neuen Waldstadt durch Sozialeinrichtungen und einen Gewerbehof zu erweitern. Amtsleiter Stefan Frerichs bestand im Bauausschuss vehement darauf, den zentralen und flächengrößten Teil des ehemaligen Plattenwerk-Geländes an der Heinrich-Mann-Allee weiter als Gewerbefläche anzubieten. Das ist im Flächensicherungskonzept von 2012 auch so festgelegt, doch ist der Investor des neuen Wohngebietes, die Berliner KW Development GmbH, mit einer solchen gewerblichen Nachbarschaft nicht einverstanden.

Brunnenviertel Waldstadt: Der Plan der Investoren Quelle: KW-Development / Stadtverordnetenversammlung

Eine Stellungnahme gab sie der MAZ gegenüber bis Redaktionsschluss aber nicht ab.

Drei Fraktionen wollten die beschlossenen Pläne kippen

Im Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung beantragten mehrere Fraktionen eine Änderung der bisherigen Bebauungspläne, die erst 2014 beschlossen worden waren. Die Linke behauptet in ihrer Antragsbegründung, es gebe nur eine „geringe Nachfrage“ für den Gewerbestandort; Gewerbe sei wegen der „engen Verzahnung mit Wohnungen“ nicht umsetzbar. CDU und Grüne wollen die brach liegende Gewerbefläche anders genutzt sehen, so, wie es der Investor vorschlägt.

Wirtschaftsförderung bremst den Investor aus

Beiden Bestrebungen widersprach Frerichs in ungewohnter Schärfe . Es gebe durchaus Interesse aus der Wirtschaft und der Stadtverwaltung, hier leichte, lärmarme Industrie, Büros oder Handelsbetriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Stadt könne nicht auf Flächen verzichten, die schon eine Einstufung als Gewerbegebiet haben, sagte er. Sozialeinrichtungen, eine Kita und ein Ärztehaus bräuchten solche Einstufungen nicht und könnten anderswo untergebracht werden.

So denkt sich der Investor die Erweiterung des Brunnenviertels Quelle: Fuchshuber Architekten

Der Bedarf für solche Einrichtungen bestehe zwar, man dürfe aber nicht wirtschaftliche und soziale Interessen gegeneinander ausspielen.

Frerichs: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“

Frerichs warnte davor, Erpressungsversuchen von Investoren nachzugeben, die Gewerbeflächen in höherwertige Nutzungen überführen wollen. Das sei schon im Kirchsteigfeld verhindert worden, wo festgelegtes Gewerbeland nahe der Autobahn in Wohnbau- und Dienstleistungsflächen umgewandelt werden sollten; bislang gibt es dort nur eine Gewerbeteilfläche; der große Rest liegt brach. „Wenn sich herumspricht, dass man in Potsdam nur lange genug abwarten muss, bis die Stadtverordneten einknicken, können wir als Wirtschaftsförderung früher Feierabend machen“, umschrieb er flachsig das Problem.

Immer zu wenig Gewerbeflächen am Markt

Seine Behörde sucht stets nach Wirtschaftsflächen und soll bis 2020 rund 65 Hektar zusätzlich dafür bereitstellen. Sie kann aber pro Jahr nur 10 bis 20 Prozent der vorhandenen Flächen auch an den Markt bringen kann, weil auf dem großen Rest andere Privatinteressen liegen.

Der Investor kenne die Haltung der Stadt, sagte Frerichs verärgert; trotzdem gebe es nun den Vorstoß zur Planänderung. Der wurde allerdings von allen beantragenden Fraktionen zurückgezogen, um tiefgründiger informiert zu werden.

Unterstützung von den Stadtverordneten

Im Ausschuss fand Frerichs weitestgehende Rückendeckung. Sogar der Wohnbauunternehmer Wolfhard Kirsch mahnte, dem Investor die kalte Schulter zu zeigen. „Wir brauchen diese Fläche für Gewerbe“, sagte er gestern der MAZ: „Gerade dieser Standort nahe der Bahnlinie ist ideal dafür.“ Kirsch hat keine Angst vor einer jahrelangen Brache.

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Im Brunnenviertelstehen die Wohnungen bereits. Auf der noch brachn Fläche will die Stadt ein Gewerbegebiet einrichten, doch der Investor will das nicht, sagt die Wirtschaftsförderung von Potsdam.

„Es ist doch gut, wenn der Investor da Gewerbeflächen bereit hält. Potsdam braucht auch in zehn Jahren noch Platz für Unternehmen.“ Es gebe einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor, „und Verträge muss man erfüllen.“

OB-Kandidat Friederich: Können auf diese Fläche nicht verzichten

Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, der CDU-Stadtverordnete und Oberbürgermeisterkandidat Götz Th. Friederich, liegt voll auf der Linie der Wirtschaftsförderung, auch wenn der Rat selbst sich mit diesem Fall noch nicht befasst hat . Er sei zwar „offen für alle Überlegungen, wie man die brachen Flächen nutzen kann“, sagte Friederich der MAZ, „aber es darf nicht passieren, dass man Gewerbeflächen abknapst, verringert oder verschlechtert.“ Man könne in Fällen wie diesem darüber reden, ob Teile des Geländes untereinander getauscht werden, also Gewerbe auf einst geplantem Wohnbauland angesiedelt wird und Wohnungen auf geplanten Gewerbeflächen entstehen; verzichten auf den Gewerbeteil könne und dürfe man aber nicht.

Klärungsbedarf zu den Investorenabsichten ist dringend

Wenn der Investor die Stadtverordneten tatsächlich „nicht voll umfänglich informiert“ hat, müsse man das ändern. Die Stadtverordneten müssten „darauf bestehen, dass der Investor genau sagt, was er da machen will.“

Aus dem Konflikt heraushalten möchte sich die Industrie- und Handelskammer. Sprecher Detlef Gottschling erklärte am Mittwoch, die Kammer kenne den konkreten Fall nicht, habe aber die Interessen sowohl der Investoren als auch der Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen.

Von Rainer Schüler

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