Potsdam. Neuer Vorstoß zur Rettung des Hotel Mercure: Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ will mit einem Bürgerbegehren „Stimmen gegen die Abrisswut und den Ausverkauf der Potsdamer Mitte sammeln“, so Mitinitiator und Architekt Steffen Pfrogner. Auslöser für den Plan sei die Stadtverordnetenversammlung Anfang März: In namentlicher Abstimmung votierten die Stadtverordneten mit 33 zu 17 Stimmen für den Verwaltungsvorschlag zur Neugestaltung des Lustgartens. In letzter Konsequenz würde das den Abriss des Ende der 1960er-Jahre errichteten Hotelhochhauses bedeuten, das für viele Potsdamer und Touristen mit positiven Erinnerungen verbunden ist.
Linke will Bürgerbegehren unterstützen
Die Stadtverordnetenversammlung könne man nur mit dem Wort „durchregieren“ zusammenfassen, so Pfrogner. Die Bürgerbeteiligung an der Debatte sei „eher fadenscheinig“. Stadtspitze, Verwaltung und die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen hätten mit dem Beschluss gezeigt, dass sie bei der Gestaltung der Stadtmitte keine Mitsprache der Einwohnerschaft wünschten und nicht zu Kompromissen bereit seien. Wenn Politik und Verwaltung „nicht anders mit uns reden wollen, müssen wir das erkämpfen“, so Pfrogner, der auch als Stadtplaner tätig ist. Details zum geplanten Volksbegehren will die Initiative am Freitag vorstellen – in der 17. Etage des Mercure. Die Potsdamer Linke will das Begehren unterstützen. „Wir möchten damit dem Bürgerwillen eine Stimme geben“, so Kreischef Sascha Krämer am Donnerstag.
Rechtlich ist es nicht so einfach, ein Bürgerbegehren zum Mercure durchzusetzen. Laut Kommunalverfassung ist ein Begehren eigentlich ausgeschlossen, wenn das Baugesetz betroffen ist. Es komme deshalb genau darauf an, wie das Bürgerbegehren formuliert sei, so Profgner. Man habe sich im Vorfeld eingehend informiert und beraten lassen. Die genaue Formulierung des Begehrens soll erst am Freitag vorgestellt werden.
10 Prozent der Stimmberechtigten müssen unterschreiben
Abgelehnt hatten die Stadtverordneten am 1. März auch einen Änderungsantrag der Linken, eine Bürgerbefragung zur Zukunft des Hotels durchzuführen. Für eine Befragung der Einwohnung hat die Linke mehr als 3660 Stimmen gesammelt. Ein Bürgerbegehren als Vorstufe zum Bürgerentscheid ist das stärkere Instrument – allerdings auch an höhere Hürden geknüpft als eine Befragung. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Nach Schätzung der Initiative auf Basis aktueller Einwohnerzahlen wären mindestens 13 500 Unterschriften nötig.
Von Marion Kaufmann
