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Bürgerbegehren schafft notwendige Stimmenzahl

Gegen Abriss von Mercure, Staudenhof und Fachhochschule Bürgerbegehren schafft notwendige Stimmenzahl

Mit 14 742 gültigen Unterschriften hat das Begehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ die erforderliche Anzahl an Stimmen erreicht, ja sogar klar überboten. Was allerdings noch fehlt: Die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens ist noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis soll am 31. August im Hauptausschuss vorgestellt werden.

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André Tomczak ist einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Potsdam. Jubel bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“: Mit 14 742 gültigen Unterschriften hat das Begehren die erforderliche Anzahl an Stimmen erreicht, ja sogar klar überboten. Das teilte der Bereich Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Er hatte seit 6. Juli die Gültigkeit der 16 865 eingereichten Stimmen geprüft. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren wären eigentlich nur 13 610 gültige Stimmen notwendig gewesen, sprich: zehn Prozent der Stimmberechtigten in Potsdam.

André Tomczak, Mit-Initiator des Begehrens, betonte am Mittwoch in einer ersten Reaktion die Bandbreite an Unterstützern: „Es waren alle Altersstufen und ganz verschiedene Motivationen dabei.“ Klischees hätten nicht gegriffen: „Interessant war, dass der Ost-West-Hintergrund beim Verhältnis zur DDR-Architektur kaum eine Rolle gespielt hat,“ so Tomczak. Linken-Kreischef Sascha Krämer sagte: „Es hat sich gezeigt, dass die Potsdamer zur Mitte befragt werden und mit diskutieren wollen Der Oberbürgermeister sollte dieses demokratische Votum ernst nehmen.“ Die Linke und die Wählergruppe „Die Andere“ hatten das Bürgerbegehren von Beginn an unterstützt.

Erfolgreicher Bürgerentscheid benötigt 34 000 Stimmen

Das Bürgerbegehren wurde im April von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ gestartet. Drei Monate lang waren Helfer im Stadtgebiet und auf Großveranstaltungen mit Ständen unterwegs. Auch im Hotel Mercure lagen Unterschriftenlisten aus.

Falls es zum Bürgerentscheid kommen sollte, würde der Termin voraussichtlich frühestens in den November fallen.

Für einen erfolgreichen Entscheid muss die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen für das Anliegen sein. Die Mehrzahl muss zudem 25 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. Das wären 34 000 Stimmen der derzeit 136 102 wahlberechtigten Potsdamer.

Wie berichtet, wendet sich das am 8. April gestartete Bürgerbegehren gegen die Verwendung städtischer Mittel für den Abriss des Hotels Mercure, der alten Fachhochschule an der Friedrich-Ebert-Straße sowie des Wohnblocks am Staudenhof. Zudem sollen die Grundstücke der Fachhochschule und des Staudenhofs weiter in kommunalem Besitz bleiben, anstatt für den Bau von drei Wohnkarrees an Investoren verkauft zu werden.

Die erforderlichen Stimmenzahl ist jedoch nur eine Seite des Bürgerbegehrens. Die Zulässigkeit beinhaltet zudem eine rechtliche Prüfung des Anliegens und der Fragestellung, die dem Vernehmen nach nicht im Rathaus, sondern von Externen durchgeführt wird. Diese juristische Prüfung ist nach MAZ-Informationen noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis soll am 31. August im Hauptausschuss vorgestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wird sich am 14. September mit dem Begehren befassen. Dabei wird sie zunächst die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit feststellen. Bei Zulässigkeit entscheiden die Stadtverordneten, ob sie das Bürgerbegehren annehmen – und somit beschließen – oder ob sie es ablehnen. Im Fall der Ablehnung kommt es spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung der Beschlussfassung zum Bürgerentscheid.

Von Ildiko Röd

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