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Potsdam Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte nicht zulässig
Lokales Potsdam Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte nicht zulässig
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15:32 28.11.2017
Die Pläne zum Abriss des Hotels “Mercure“ wurden vorerst auf Eis gelegt.  Quelle: dpa
Potsdam

 Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat am Donnerstag eine Klage der Bürgerinitiative “Potsdamer Mitte neu denken“ abgewiesen. Diese hatte im vergangenen Jahr knapp 15.000 Unterschriften von Potsdamer Bürgern für den Erhalt der Fachhochschule, des ehemaligen Interhotels “Mercure“ und eines Plattenbau-Wohnblocks gesammelt. Doch das Stadtparlament schmetterte das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig ab. Dagegen hat die Initiative geklagt.

Auch das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Bürgerbegehren nun für unzulässig erklärt. Die Forderungen der Initiative seien nicht hinreichend klar bestimmt, erklärte der Vorsitzende Richter Volker Deppe am Donnerstag zur Begründung der Entscheidung. Die Bürger hätten den Eindruck gewinnen müssen, die Forderungen richteten sich gegen den Abriss der Fachhochschule, eines Plattenbau-Wohnblocks und des ehemaligen Interhotels “Mercure“. Dagegen erklärte Initiativen-Sprecher André Tomczak in der Verhandlung, es gehe um die nachhaltige Nutzung der städtischen Gebäude und Grundstücke.

Der Vorsitzender Richter Volker Deppe. Quelle: Friedrich Bungert

Fachhochschule soll „historischen Neubauten“ weichen

Die Stadt will die Fachhochschule am Alten Markt schon in diesem Jahr abreißen und dort Wohn- und Geschäftshäuser bauen. Sieben Gebäude sollen historische Fassaden erhalten. Auch der Wohnblock soll in einigen Jahren abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die Pläne zum Abriss des Hotels “Mercure“ wurden vorerst auf Eis gelegt.

Die Fachhochschule muss bald einer neuen Bebauung weichen. Quelle: dpa

Nach dem Bau des neuen Landtags im Gewand des historischen Stadtschlosses und dem Wiederaufbau des Palasts Barberini am Alten Markt soll nun bis 2020 auch der 90 Meter hohe Turm der Garnisonkirche als Wahrzeichen Potsdams wieder erstehen. Der Turm war im Jahr 1968 auf Geheiß der DDR-Führung gesprengt worden.

Erbitterter Streit um den Wiederaufbau der Garnisonkirche

„Die Reichen kaufen sich die Stadt“ fürchtet der Verein „Potsdamer Mitte neu Denken“ und stellt sich der Rekonstruktion des preußischen Potsdam entgegenstellen.

Für den Wiederaufbau des barocken Potsdam machen sich in Initiativen wie „Mitteschön“ und diversen Stiftungen meist gut betuchte Bürger stark. Und auch Prominente: So gab Software-Milliardär Hasso Plattner 20 Millionen Euro für die Fassade des Landtagsschlosses und weitere Mittel für das Kupferdach, den Palast Barberini finanzierte der 73-Jährige als sein privates Kunstmuseum gleich komplett selbst. Auch Fernsehmoderator Günther Jauch spendete Millionen für das Landtagsschloss und den Garnisonkirchen-Turm.

Vorschlag der Garnisonkirchengegner am Rechenzentrum. Quelle: dpa

Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ kämpft seit Jahren gegen die Rekonstruktion. Die Aktivisten fürchten Verschwendung von Steuergeldern und kritisieren, dass die Stiftung die Kosten ständig herunterrechne.

>> MAZ-Themenseite zur Garnisonkirche

Von MAZonline/dpa

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